Wir leben in interessanten Zeiten. Aktuell müssen wir uns sogar mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass in unserem Land doch irgendwann wieder antidemokratische Parteien an die Regierung kommen könnten. Diese hätten aufgrund der aktuellen Rechtslage durchaus die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Darum wurde eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, mit der das höchste deutsche Gericht sozudagen vor einer „feindlichen übernahme“ geschützt werden kann. Eine solchte Grundgesetzänderung ist allerdings nur mit einer 2/3-Mehrheit möglich, d.h. es braucht die Stimmen der Union um das zu beschließen. Und diese Woche hat die Union den Plänen eine Absager erteilt.
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Machtgeile Politik
Heute morgen bin ich über diesen Artikel bei der Tagesschau gestolpert. Schlagzeile „FDP geht erneut auf Distanz zur Ampel“ und was ich da lesen musste ist für mich als Demokraten sehr bedenklich. Der FDP-Generalsekretär positioniert sich gegen die Koaltionspartner und liebäugelt mit einer Koalition zusammen mit CDU/CSU.
WeiterlesenPanem et circenses
In den letzten Tagen habe ich sehr oft ein 1985 erschienenes Buch empfehlen müssen. Obwohl schon 39 Jahre alt ist es immer noch hoch aktuell. Es ist die Fernsehkritik des Autors Neil Postman mit dem schönen Titel „Wir amüsieren uns zu Tode„.
WeiterlesenVielleicht doch DSL im Verein?
Nachdem ich am Wochenende den Rant über die miese Verfügbarkeit von DSL in unserem Vereinsheim geschrieben hatte, habe ich nochmal ein wenig weiter gewühlt. Vielleicht besteht Hoffnung.
WeiterlesenMedienkompetenzübung
Nachdem immer noch täglich tausende von Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen ist es für mich relativ interessant sich die Reaktionen insbesondere der AfD anzusehen. Also gucken wir mal.
WeiterlesenDie schweigende Mehrheit geht auf die Straße
In den letzten Tagen hat sich etwas ereignet, was (zumindest für mich) Hoffnung macht. In Deutschland kam es an vielen Orten zu Demonstrationen gegen die AfD und Rechtsextremisten. Das ist ein klarer Bürgerauftrag an die Politik.
WeiterlesenAntwort von MdB Ulrike Bahr (SPD)
Neulich habe ich ja berichtet, dass ich diverse Bundestagsangehörige aus meinem Wahlkreis angeschrieben habe, mit der Bitte ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu unterstützen. Mittlerweile habe ich eine sehr ausführliche Antwort von Ulrike Bahr (SPD) erhalten auf die ich in diesem Blogbeitrag eingehen will. Ich werde hier aber die Mail nicht im Vollzitat bringen, sondern die Punkte so zu formulieren wie sie bei mir als Empfänger der Mail angekommen sind.
WeiterlesenTrau keiner Statistik…
…die Du nicht selbst gefälscht hast. Dieses Zitat wird wahlweise Winston Churchill oder auch Joseph Goebbels zugeschrieben. Warum ich das verwende? Nun, gestern wurde mir im Rahmen einer Diskussion dieser Link auf eine Statistik der wichtigsten Probleme Deutschlands zugeschickt und diese Statistik gibt mir sehr zu denken. Darum will ich mal meine (subjektiven) Gedanken dazu niederschreiben.
WeiterlesenHaben wir eine wehrhafte Demokratie?
Diese Woche haben die investigativen Journalisten von Correctiv.org einen Artikel über ein Geheimtreffen von Rechtsextemen, AfD-Mitgliedern und Mitgliedern der Werteunion in Potsdam veröffentlicht. Gesprächsthema bei diesem Treffen war die zwangsweise Deportation von nicht arischen Menschen, auch wenn die Rechtsradikalen dafür gerne den Euphemismus „Remigration“ verwenden würden. Für mich als Demokrat ist nun der Moment gekommen, an dem der Rechtsstaat beweisen muss, dass er sich gegen solche Umstzurzversuche zur Wehr setzen kann.
WeiterlesenVolkstrauertag
Gestern war Volkstrauertag. Der Tag soll an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen erinnern. Üblicherweise tummeln sich lokale Politiker auf den Friedhöfen, halten Ansprachen und legen Kränze ab. Das ist jetzt in Mühlheim etwas schief gegangen.
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