Das Ende der Demokratie

Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit unter Beschuss steht. Die USA ist nach nicht mal 2 Wochen die Donald Trump im Amt ist auf dem Weg in einen totalitären Staat in dem Recht und Gesetz anscheinend nur noch gültig sind wenn sie Trump in den Kram passen. Und hier in Deutschland hat sich heute im Bundestag ein Tabu-Bruch ereignet, bei dem wir gespannt sein dürfen, wie zukünftige Historiker das Geschehen einordnen könne. Was ist passiert?

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Binsenweisheiten

Wir leben in interessanten Zeiten. Aktuell müssen wir uns sogar mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass in unserem Land doch irgendwann wieder antidemokratische Parteien an die Regierung kommen könnten. Diese hätten aufgrund der aktuellen Rechtslage durchaus die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Darum wurde eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, mit der das höchste deutsche Gericht sozudagen vor einer „feindlichen übernahme“ geschützt werden kann. Eine solchte Grundgesetzänderung ist allerdings nur mit einer 2/3-Mehrheit möglich, d.h. es braucht die Stimmen der Union um das zu beschließen. Und diese Woche hat die Union den Plänen eine Absager erteilt.

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Machtgeile Politik

Heute morgen bin ich über diesen Artikel bei der Tagesschau gestolpert. Schlagzeile „FDP geht erneut auf Distanz zur Ampel“ und was ich da lesen musste ist für mich als Demokraten sehr bedenklich. Der FDP-Generalsekretär positioniert sich gegen die Koaltionspartner und liebäugelt mit einer Koalition zusammen mit CDU/CSU.

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Antwort von MdB Ulrike Bahr (SPD)

Neulich habe ich ja berichtet, dass ich diverse Bundestagsangehörige aus meinem Wahlkreis angeschrieben habe, mit der Bitte ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu unterstützen. Mittlerweile habe ich eine sehr ausführliche Antwort von Ulrike Bahr (SPD) erhalten auf die ich in diesem Blogbeitrag eingehen will. Ich werde hier aber die Mail nicht im Vollzitat bringen, sondern die Punkte so zu formulieren wie sie bei mir als Empfänger der Mail angekommen sind.

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Trau keiner Statistik…

…die Du nicht selbst gefälscht hast. Dieses Zitat wird wahlweise Winston Churchill oder auch Joseph Goebbels zugeschrieben. Warum ich das verwende? Nun, gestern wurde mir im Rahmen einer Diskussion dieser Link auf eine Statistik der wichtigsten Probleme Deutschlands zugeschickt und diese Statistik gibt mir sehr zu denken. Darum will ich mal meine (subjektiven) Gedanken dazu niederschreiben.

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