CDU Generalsekretär Paul Ziemiak hat gestern betont, dass Union und Linke politisch gesehen wie Feuer und Wasser seien. Dazu gibt es ein Bild (das ich aus Copyright-Gründen nicht hier zeige) auf der die CDU ihre Werte und Grundsätze auflistet und mit grünen Häkchen oder roten Kreuzen zeigt, was für sie zutrifft. Das ganze als Tweet findet ihr hier. Ich muss das aber hier im Blog kommentieren, denn diese 6 Punkte zu zerlegen wird etwas umfangreicher werden.

Christliches Menschenbild

Grüner Haken für die CDU, rotes X für die Linke. Klar, denn die CDU hat ja das „C“ als ersten Buchstaben und definiert sich als „christlich“, auch wenn ihre tatsächlichen Aktionen daran schon so ihre Zweifel aufkommen lassen. Unabhängig davon ist die Verknüpfung von Politik und einer religiösen Weltanschauung für mich kein Kriterium das in „gut“und „schlecht“ skaliert, denn Politik und Religion sollten im Staat sauber getrennt sein, vor allem wenn man gegen andere Staaten argumentiert die ihren „Gottesstaat“ ausrufen.

Eigenverantwortung und Gerechtigkeit

Grüner Haken für die CDU, rotes X für die Linke. Kommen wir zur Eigenverantwortung. Das ist pure neoliberale Ideologie mit der Aussage, dass jeder für sein Leben selbst verantwortlich sei. Also nach dem Motto „Wenn jeder nur an sich denkt, dann ist auch an alle gedacht.“ Dummerweise gibt es Menschen in besonderen Lebensituationen die aus eigener Kraft eben es nicht schaffen. Aus diesem Grunde gibt es Artikel 20 Absatz 1 GG:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Natürlich wäre es schön, wenn wir alle die super Erfolgstypen wären die keinerlei Probleme haben, doch unser ganzes kapitalistisches System basiert auf der Prämisse, dass manche eben sehr reich sind weil viele auch arm sind. Armut und Reichtum sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Der Begriff der Gerechtigkeit ist hingegen maximal schwammig, darunter kann man sehr vieles verstehen. So wurde diese Woche verkündet, dass es der USA wohl gelungen ist, einen Terroristen unschädlich zu machen und das sei jetzt ein Sieg der Gerechtigkeit. Ich persönlich habe da meine Zweifel, nicht weil ich mit dem Terroristen sympathisiere, sondern weil unsere gar so zivilisierte Welt es akzeptiert, im Namen der Gerechtigkeit gezielt Menschen zu töten, ohne Gerichtsverfahren, ohne dass sich diese Menschen gegen die Beschuldigungen die man gegen sie ausspricht verteidigen können.

Soziale Marktwirtschaft

Grüner haken für die CDU, rotes X für die Linke. Auch dieser Begriff entstammt dem neoliberalen Vokabular. Hier erinnere ich gerne mal an die Aussage von Angela Merkel, dass die Demokratie marktkonform gestaltet werden müsse. Tatsächlich muss aber die Politik Vorgaben machen, so dass das Soziale (siehe oben Artikel 20 Absatz 1 GG) nicht auf der Strecke bleibt.

Ich würde sogar eher sagen, dass Die Linke deutlich mehr für das Soziale tut als die CDU, aber sich eben gegen die Marktwirtschaft positioniert. Was für mich aber kein Makel ist, ganz im Gegenteil.

Verlässlicher Bündnispartner

Grüner Haken die CDU, rotes X für die Linke. Auch hier fallen mir spontan einige Gegenbeispiele ein, z.B. die im Sommer erfolgte Zustimmung für die Uploadfilter, die nach Ansicht vieler Beobachter ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD ist.

Das andere Beispiel wäre das Thema Waffenlieferungen in die Türkei, die hat gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien angefangen, trotzdem glauben wir als „verlässlicher Bündnispartner“ diese weiterhin mit Kriegsgerät beliefern zu müssen? Also, da bin ich dann doch eher auf der Linie der Linken die diese Exporte stoppen wollen.

Taucht im Verfassungsschutzbericht auf

Rotes X für die CDU, grüner Haken für die Linke. Auf der einen Seite ist das Bundesamt für den Verfassungsschutz eine Behörde an der jeder echte Demokrat mittlerweile massive Zweifel anmelden muss, wegen der Verstrickungen der Behörde und der Landesämter in die Unterstützung von Rechtsradikalen (NSU, NPD) sowie der zweifelhaften Personalie ihres ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen.

Dieses Argument ist also etwa so valide wie zu behaupten man wäre unbescholten weil man als privilegierter Weißer eben nicht von der Polizei mal spontan kontrolliert wird während der Mitmensch mit dunklerem Teint eben aufgrund von „racial profiling“ schon relativ häufig in Polizeikontrollen angehalten wird.

Jubelt Diktatoren zu

Rotes X für die CDU, grüner Haken für die Linke. Das unterste Argument dieser Liste ist tatsächlich unterste Schublade und sollte in einer konstruktiven demokratischen Diskussion schlicht überhaupt nicht gebracht werden. Zumal ich jetzt wirklich auch nach intensivem Nachdenken nicht darauf komme, wer denn die Diktatoren sind die von den Linken zugejubelt werden.

Fazit

Was die CDU hier an „Argumenten“ abgeliefert hat ist schlicht unterirdisch. Die ersten 4 (mit dem grünen Haken für die CDU) sind Dinge, die subtil „positiv“ formuliert wurden, die beiden Argumente bei denen die Linken mit dem grünen Haken „punkten“ haben jedoch einen deutlich negativen Kontext. So kann sich die CDU jetzt also hinstellen und behaupten, das sie ja tatsächlich Punkte hat wo die Linke „besser“ sei als sie und es ja nicht die Schuld der CUD sei, dass diese Beispiele negativ besetzt wären.

Diese Argumentation hat für mich pures Kindergarten-Niveau und zeigt, dass die CDU sich lieber quer stellt als konstruktive Politik zu machen. Und es erklärt wahrscheinlich auch irgendwie das absolut schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Wochenende.