Diese Woche hat der Bundestag eine neue Form der privaten Altersvorsorge1 beschlossen. Das ganze erinnert an die Riester-Rente mit der die Regierung Schröder die Altersvorsorge an die Finanzwirtschaft verkauft hat und diese sich eine „goldende Nase“ verdiente, zudem mit den Sicherheitsgarantien, dass der Riester-Sparer am Ende nicht draufzahlen sollte. Auch bei der neuen privaten Altersvorsorge soll es Zuschüsse vom Staat (sprich Steuerzahler) geben und das ganze soll helfen, dass Menschen im Alter ihren Status Syrien-Debatte von Merz: „Wie anmaßend ist es, Menschen als hin- und herschiebbare Masse zu betrachten?“Quo nach Möglichkeit halten können sollen. Ich will auch gar nicht dieses Vorsorgepaket in diesem Artikel behandeln, sondern die Frage stellen, wie ambivalent unsere Regierung derzeit handelt.
Mit dem gerade verabschiedeten Programm zur privaten Altersvorsorge haben wir also das Problem des individuellen Bürgers erkannt und bieten eine Lösung an, die vielleicht nicht für alle funktioniert, aber zumindest ein Angebot ist. Nun ist aber nicht nur das individuelle Halten des Status Quo ein Problem, sondern als Gesellschaft haben wir ebenfalls das Problem, dass die Baby-Boomer-Jahrgänge nun in Rente gehen und damit das Risiko verbunden ist, dass „der Laden nicht mehr am Laufen gehalten werden kann.“ Sprich wir brauchen mehr Arbeitskräfte als wir durch unseren stagnierenden Nachwuchs dem Arbeitsmarkt bieten können und so wurde schon 2024 festgestellt, dass Deutschland eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen im Jahr2 braucht um seinen gesellschaftlichen Status-Quo zu halten.
Doch was macht unsere Regierung:
- Innenminister Dobrindt führt weiter nach EU-Recht illegale Grenzkontrollen durch und weist Menschen zurück.
- Friedrich Merz irritiert erst mit seiner „Stadtbild“-Aussage3, versucht dann das Thema „Gewalt gegen Frauen“ zu einer Debatte über „Gewalt durch Ausländer“ umzudeuten4 und verkündet diese Woche, dass doch bitte 80% der in Deutschland lebenden Syrer nach Syrien zurückkehren sollen5.
In der Frankfurter Rundschau schreibt Katja Thorwarth dann auch sehr richtig, dass es eigentlich eine bodenlose Anmaßung von Friedrich Merz ist, hier Menschen als frei verschiebbare Masse zu behandeln6. Wir reden hier nicht von irgendwelchen Werkstücken die zwischen Standorten hin und her geschoben werden, sondern von Menschen die sich hier eine Existenz aurfgebaut haben und ohne die der Laden hier nicht laufen wird, denn viele dieser Menschen arbeiten im medizinischen Sektor.
Da hilft es auch nichts wenn unser Kanzler die Bundesbürger in Dauerschleife als „faul“ und „arbeitsscheu“ diffamiert und das Rentenalter möglichst erhöhen will, damit wir das demographische Problem einer überalternden Gesellschaft noch ein wenig in die Zukunft schieben können.
An dieser Stelle muss ich mir die Frage stellen, wie rassistisch und rechtsextrem die aktuelle Bundesregierung unterwegs ist. Abstrakt gesprochen ist das was Merz über die Syrer äußert nichts anderes als die „Remigration“ welche die Rechtsextremen bei ihrem Treffen in Potsdam im November 2023 auf dem Zettel hatten. Der Mann, der mal behauptete die AfD halbieren zu wollen setzt also nun deren Pläne um?
- Wie soll die neue private Altersvorsorge funktionieren? (Verbraucherzentrale) ↩︎
- Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland (Bundeszentrale für politische Bildung) ↩︎
- Merz` Problem mit dem Stadtbild (Deutschlandfunk) ↩︎
- Merz irritiert mit Aussagen zur Zuwanderung (Tagesschau) ↩︎
- Merz überrascht mit „80 Prozent“-Aussage (ZDF heute) ↩︎
- Syrien-Debatte von Merz: „Wie anmaßend ist es, Menschen als hin- und herschiebbare Masse zu betrachten?“ (Frankfurter Rundschau) ↩︎