Artikelformat

Das schmutzige Spiel der Politik

Seit kurzem hat Thüringen mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der der Linkspartei angehört. Das ist einigen politischen Gegnern hier anscheinend so ein Dorn im Auge (oder es geht ihnen der Allerwerteste auf Grundeis) dass sie auch vor einer absolut peinlichen Schlammschlacht nicht zurückschrecken. Heute nachmittag berichtet der Spiegel, dass Ramelows Imunität auf Antrag eines Richters in Dresden aufgehoben werden soll.

Dresden liegt ja im Nachbarland Sachsen und der Fall um den es hier geht ist wohl die Blockade eines Aufmarsches der rechtslastigen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland. Der Fall ereignete sich im Februar 2010 und nun, nur 4 Jahre später und gaaaaaanz zufällig nachdem Herr Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde kommt so ein Querschläger aus Sachsen. Ach?!

Die Zielrichtung ist klar, man wirft mit Schlamm und nach den letzten Fällen in denen die Immunität von Abgeordneten aufgehoen wurde bleibt beim einfachen Hetzblattleser natürlich hängen, dass der irgendwelchen Dreck am Stecken haben muss. Bei Jörg Tauss waren es Kinderpornographie-Vorwürfe, bei Sebastian Edathy irgendwelche Schmuddelbilder und bei Bodo Ramelow geht es zwar nur um einen klaren Standpunkt gegen Rechtsradikale, aber das muss man ja nicht gleich erwähnen. In Verbindung mit dem ständig wiederholten Mantra, die Linkspartei wäre der Rechtsnachfolger der SED wird es in vielen hohlen Köpfen auch zur Assoziationskette SED -> Stasi kommen, auch wenn Bodo Ramelow ja ein Wessi ist. Aber ich wage mal zu behaupten, dass genau solche Assoziationen auch von den Initiatoren dieser Kamapgne beabsichtigt sind.

Man versucht also offensichtlich einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten systematisch zu demontieren, nachdem die Negativpropaganda vor der Thüringen-Wahl wohl nicht den gewünschten Erfolg hatte. Dabei gab man sich doch so viel Mühe und hat selbst im Bundestag einen senilen Wolf Biermann gegen die Linkspartei hetzen lassen. Und nun dieser Vorstoß aus dem Nachbarland das sich gerade mit den Pegida-Demonstrationen jede Menge Stirnrunzeln einfängt. Ein Vorstoß der mich auch an der Unabhängigkeit der Richter zweifeln lässt.

Dieser Vorfall stärkt auch meinen Verdacht, dass die Naziaufmärsche in Deutschland durchaus politisch gewollt sind. Erst gestern habe ich von einigen Mitglieder der Piratenpartei resignierte Kommentare lesen dürfen in denen es darum ging, dass die Gegendemonstrationen gegen die Nazis unheimlich Ressourcen binden und Kräfte aufzehren. In der Computertechnik würde man so etwas auch als „Denial of Service Attack“ bezeichnen, sprich es ist zu vermuten, dass man an oberster Stelle den Naziaufmärschen gegenüber nicht abgeneigt ist, binden sie doch die Kräfte der politischen Gegner und zudem kann man ja trotzdem eine tolle Nazi-Drohkulisse erschaffen um verschärfte Überwachungsgesetze zu begründen.

Was derzeit in Deutschland abläuft ist schlicht und einfach nur noch peinlich.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 5,00 von 5)

Loading...

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

Kommentare sind geschlossen.