Gleich mal vorweg zwei Dinge. Ich bin kein Anwalt und ich kenne auch die innenpolitische Lage in der Türkei kaum Was aber die letzten Tage über sämtliche Nachrichtenkanäle zu mir kommt erschüttert mich doch. Der türkische Regierungschef Erdogan lässt Demonstranten von der Polizei niederknüppeln, mittlerweile 4 Tote und viele Verletzte, davon etliche mit lebensgefährlichen Schädelverletzungen.
Die letzten Näche waren schauderhaft. Via Twitter konnte ich aus der Ferne mitverfolgen, was im Gezi-Park und am Taksim-Platz in Istanbul passiert und es sprengt alle denkbaren Alpträume. Da werden Kinder mit Tränengas angegriffen, ein Hotel welches als Behandlungsraum benutzt wurde wird mit Tränengas beschossen und Ärzte werden daran gehindert Verletzten zu helfen.
Ein bemerkenswerter Vorgang spielte sich dann auch ab, Erdogan drohte, jeden der versucht den Taksim-Platz zu betreten als Terroristen zu behandeln. Und hier stelle ich auch ohne Detailkenntnisse fest, ist Erdogan nicht besser als jedweder andere Despot der sein Volk tyrannisieren will.
Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen. Die bloße Anwesenheit auf einem öffentlichen Platz wird als „terroristischer Akt“ gewertet. Das ist alles andere als rational, vor allem entbehrt es jeder Rechtsstaatlichkeit, wenn ein Regierungschef unter Umgehung der Legislative quasi über Nacht das Strafgesetz seines Landes für seine Zwecke anpassen will. Einer der Eckpfeiler eines Rechtstaates ist, dass das Strafrecht per Mehrheitsbeschluss definiert wird.
Mit dieser Aktion hat Erdogan bewiesen, dass die Türkei unter seine Führung keinesfalls als Rechtsstaat gesehen werden kann. Die Möglichkeiten auf einen baldigen EU-Beitritt hat er somit verspielt, auch wenn die EU-Staaten selbst kaum besser sind, siehe die Aktionen in Frankfurt Anfang Juni oder die Eskalation bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21.
Schlimm ist für mich jedenfalls zum einen die Bilder und Meldungen aus Istanbul und anderen Städten in der Türkei zu sehen und dann festzustellen, dass von unserer Regierung kein energisches Statement kommt. Klar, man hat es nicht leicht, immerhin ist die Türkei ja offiziell kein islamistischer Schurkenstaat der auf einem Haufen Erdöl sitzt sondern eben ein Nato-Partner dessen Luftwaffenstützpunkte man benötigt um gegen die angeblichen Schurkenstaaten vorgehen zu können. Wenn ich aber sehe, wie Demonstranten die friedlich für ihr Anliegen auf die Straße gehen in einer unvorstellbaren Gewaltorgie niedergeknüppelt werden und wenn ich dann lese, dass man ihnen nun sogar mit dem Militär drohen will, dann ist für mich klar, dass diese Vorgehensweise für ein zivilisiertes Land unwürdig ist und von der Ländergemeinschaft aufs schärfste zu verurteilen ist. Wäre die Türkei kein Nato-Partner und hätte wichtige Ressourcen zu bieten würden bestimmt schon Pläne zur „Befriedung und Demokratisierung“ geschmiedet werden. So übt die Politik sich in Zurückhaltung.
Einzig muss ich meinen Hut vor der Grünen Chefin Claudia Roth ziehen die selbst in istanbul war und das grauenhafte Geschehen live mitbekommen hat. Respekt.
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