Nachdem was sich die Briten mit David Miranda am Sonntag geleistet haben dachte ich, das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Weit gefehlt. Die britische Regierung hat jetzt endgültig die Maske des Rechsstaates fallen lassen und beim Guardian die Vernichtung von Festplatten mit Snowden-Material erzwungen.
Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen, da kommen ein paar Geheimdienstler zur Redaktion und erzwingen das Zerstören von Infomaterial. Pressefreiheit war gestern, heute herrscht der nackte Staatsterror der auch vor den Redaktionen nicht mehr halt macht.
Rein technisch betrachtet ist diese Aktion natürlich absoluter Schwachsinn, denn natürlich wird der Guardian von dem Material welches sich auf dem nun so effektvoll zerstörten Notebook befand unzählige Sicherungskopien angefertigt haben und diese an hoffentlich sicheren Orten aufbewahren. Aber es geht bei dem ganzen Vorgang ja auch gar nicht um das symbolische Zerstören eines Notebooks mit Beweisen, die Symbolik hier liegt in der unausgesprochenen Drohung, misliebige Berichterstattung auch mit Methoden zu verhindern, die jeder Rechtsstaatlichkeit entbehren.
Und offensichtlich sind die Inselbewohner massiv eingeschüchtert, denn statt dem eigentlich nun zu erwartendem Sturm der Entrüstung angesichts dieses nicht hinnehmbaren Angriffs auf die Pressfreiheit berichten die britischen Medien sehr zurückhaltend wie Fefe das heute beschreibt.
Die deutschen Medien haben die Story jedenfalls, aber letztlich reicht das nicht. So ein ungeheuerlicher Vorfall sollte auch auf diplomatischer Ebene sofort Reaktionen hervorrufen, aber unsere Regierung ist wohl zu sehr mit Wahlkampfauftritten beschäftigt um bei den Briten auf die Einhaltung von grundlegenden Rechten zu pochen.
Großbritannien hat sich jedenfalls damit erfolgreich in die Reihe der neuen Schurkenstaaten eingereiht, also die Staaten die unter dem Deckmäntelchen der Scheindemokratie ein faschistisches Terrorregime errichtet haben. Der große Schurke jenseits des Atlantiks wird das wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Dort läuft ja gerade auch der Schauprozess gegen Bradley Manning den die Anklageseite nun für 60 Jahre einbuchten will, um ein Exempel zu statuieren und andere Whistleblower abzuschrecken.
Diese Vorfälle werfen zwei Fragen auf. Zum einen muss man sich fragen, ob die Machthaber sich ihrer Position mittlerweile so sicher sind, dass sie ihre Masken ungeniert fallen lassen können, denn es wird ihnen ja eh nichts passieren. Oder, was möglicherweise eine noch unangenehmere Option ist, Snowden hat noch so hochbrisantes Material in der Hinterhand dass man jede Menge Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt um die Veröffentlichung zu verhindern.
Was auch immer die wahren Gründe für diesen nun offen zur Schau gestellten Faschismus sind, Spaß macht das alles überhaupt nicht. Und ich fürchte, dass es bestenfalls noch 5 Sekunden vor Zwölf ist und wenn wir jetzt nicht massiv eine Grenze ziehen und die Macht der Geheimdienste einschränken, dann werden wir in Kürze in einer globalen Diktatur aufwachen die schlimmer ist als es sich diverse Autoren wie Orwell („1984“) oder Huxley („Brave new world“) je haben träumen lassen.
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