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Der kostenoptimierte Rechtsstaat

Einer der Grundpfeiler jedes Rechtsstaates ist die Unschuldvermutung. Demnach hat jeder Angeklagte solange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld in einem ordentlichen Gerichtsverfahren bewiesen wurde. Zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren gehört auch, dass der Angeklagte einen Rechtsbeistand hat. Sollte er nicht in der Lage sein, einen Anwalt zu bezahlen, so wird ihm dieser Anwalt vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellt und von diesem auch bezahlt. So wie das ganze Verfahren eben auch vom Staat bezahlt wird. Jetzt hat man festgestellt, dass das eine teure Angelegenheit sein kann, vor allem wenn der Angeklagte nicht kooperiert und sich schnell und schmerzlos verurteilen lässt.

Da wir aber in einer von Erbsenzählern kontrollierten Welt leben hat man sich Abhilfe ausgedacht. Als besonderer Anreiz für kurze Strafprozesse sollen die Pflichtverteidiger nun mehr Honorar bekommen wenn der Angeklagte sich flott dazu entschließt seine Schuld einzugestehen. Dauert es mal wieder etwas länger, dann sinkt auch das Honorar des Pflichtverteidigers der es dann ja offensichtlich vermasselt hat, den Staatshaushalt zu schonen.

Nein, nicht bei uns in Deutschland. Allerdings auch nicht in irgend einer Bananenrepublik welche sich gerne das Deckmäntelchen des Rechtsstaates umhängt, sondern in Großbritannien.

Würzt man diese grandiose Idee noch mit den letzten Drohungen von Premierminister Cameron gegen den Guardian, dann ist die logische Schlussfolgerung eigentlich nur, dass das United Kingdom sich immer mehr zur faschistischen Diktatur entwickelt.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

1 Kommentar

  1. Danke dafür. Habe mich gerade gefragt, ob ich das jetzt auch so schlimm fände, hätte ich mich nicht gerade intensiv mit dem, was Naomi Wolf schrieb, auseinander gesetzt. Die Antwort lautet aber: Ja! Das hätte ich in jedem Fall als eine negative und sehr gefährliche Entwicklung eingestuft. Bisher hat auch der Zeitfaktor bereits für miese Beratung und halbherzige Verteidigung bis hin zu schnellen Schuldsprüchen genügt, und dafür müssen wir gar nicht erst ins Ausland gehen. Wie der Faktor Geld nun katalysieren wird … uh, ich will es nicht wissen. Doch, will ich. Nein, lieber doch nicht.

    Kopfschüttelgeräusch.