Ich hätte da mal eine dumme Frage…

Am 14. Oktober sind hier in Bayern die nächsten Landtagswahlen. Und da stellt sich dann die Frage, wen wählen wir denn? Als Demokrat möchte ich natürlich auch die diversen „kleinen“ Parteien unterstützen, denn ich habe den Eindruck, dass hier Leute arbeiten, die tatsächlich etwas in der Politik bewegen wollen und sich nicht nur an die Futtertröge begeben wollen um sich zu versorgen. Doch damit kleine Parteien überhaupt zur Wahl zugelassen werden braucht es Unterstützer-Unterschriften. Gerade wurde das Formular für die Partei „mut“ für den Wahlbezirk Schwaben online gestellt. Das habe ich gleich mal runtergeladen und ausgedruckt. Doch was lese ich gleich zu Anfang? Das hier:

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Noch ein Spendenaufruf

Sorry wenn ich schon wieder an Euren Geldbeutel will, aber ich denke auch dieser Fall ist wichtig und sollte unterstützt werden. Es geht um Khana Chhun, eine Frau die in Kambodscha in der inzwischen verbotenen Oppostitionspartei aktiv war und nun zusammen mit ihrer Tochter nach Deutschland geflohen ist. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und dagegen will sie jetzt klagen. Ja, ich weiß bei den AfD-Sympathisanten die das vielleicht lesen löst mein Spendenaufruf jetzt wieder Schnappatmung aus und ich lande wieder in der „linksgrünversifft“ Schublade. Doch zum Asylverfahren gibt es ein kleines, aber feines Detail was diesen Fall für mich zu „unbedingt unterstützenswert“ hochstuft:

„Der Asylentscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Herr Ho, der diese Entscheidung traf, wurde letzten Sommer suspendiert. Er war verdächtigt worden, vietnamesische Behörden Informationen über einen geflüchteten Vietnamesen übermittelt zu haben, der letzten Sommer mutmaßlich vom Geheimdienst Vietnams entführt und in seinem Heimatland vor Gericht gestellt wurde. „

Es besteht also der durchaus begründete Verdacht, dass die Ablehung des Asyslantrags nicht aufgrund der Faktenlage erfolgte, sondern um Frau Chhun in die Reichweite ihrer politischen Verfolger zurückzuführen.

In der zuständigen Behörde gab es also eine Schwachstelle und nun muss die Asylsuchende Geld aufbringen um ihren Fall neu bewerten zu lassen? Erinnern wir uns mal an den April 2017 als es dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gelungen war sich beim BAMF als syrischer Flüchtling zu registrieren. Als das aufflog überschlugen sich die Politiker in der Forderung alle Asylbescheide erneut prüfen zu lassen. Und jetzt? Es besteht der Verdacht dass der Fall von Frau Chhun nicht neutral bewertet wurde, also sagt mir mein Sinn für Gerechtigkeit, dass es nur fair und korrekt wäre, alle von diesem Sachbearbeiter bearbeiteten Asylanträg neu aufzurollen. Ohne dass Kosten für den jeweiligen Asylbewerber entstehen. Da das aber offensichtlich keine realistische Option ist, ob aus politischem Unwillen oder der Unfähigkeit einer Fehlerkultur in den Behörden lassen wir mal dahin gestellt, braucht Frau Chhun Eure Hilfe.

Spenden könnt ihr bei GoFundMe.

Executive Disorder

So, die zweite Woche der Amtszeit von Donald Trump ist vorbei und die Bilanz ist noch verheerender, als von vielen erwartet. Trump „regiert“ weiter per Executive Order und befiehlt Dinge ganz frei nach Belieben. Man ist fast versucht anzunehmen, dass Trump noch nicht realisiert hat, dass er Präsident ist und dieser Job anders läuft als wenn man CEO eines Unternehmens ist.

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Die schwarze Null ist pleite

Unser Finanzminister hat es mal wieder geschafft, in die Schlagzeilen zu kommen und dabei alle anderen rechts zu überholen. Sein neuester Vorschlag ist, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Benzinsteuer zu erheben, nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa.

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Facebook und die Polizei

Heute nachmittag hatte ich mit meiner Tochter einen sehr interessanten Termin im Polizeirevier. Grund war die Einladung zu einer Zeugenaussage, denn eine auf mich registrierte Prepaid-Telefonnummer wurde von einem Facebook-Account als Kontaktnummer angegeben und der Account-Inhaber hat sich bei einem anderen Facebook-Nutzer so unbeliebt gemacht dass er eine Anzeige bekam. Und da diese Prepaid-SIM-Karte im Handy meiner Tochter steckt durfte die mit zur Aussage kommen.

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Grenzenlose Dummheit

Wir fahren vom Einkaufen nach Hause. Im Autoradio laufen die 13-Uhr-Nachrichten. Titelthema ist die Abstimmung im Bundestag zum Thema Sterbehilfe. Und der Nachrichtensprecher hebt besonders hervor: „Für diese Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben, die Abgeordneten dürfen also nach ihrem Gewissen entscheiden.“

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Digitale Wegelagerer

Unsere familiäre Situation bringt es mit sich, dass wir öfter mal von Augsburg nach Italien fahren. Wenn wir dann unterwegs sind können wir uns überlegen, ob wir „schnell“ sein wollen oder eher gemütlich unterwegs sein woll. Also ob wir beispielsweise in Österreich die Brenner-Bundesstraße 182 nehmen oder die Brennerautobahn A13. Für die Bundesstraße zahle ich nix extra, aber es zieht sich über viele kleine Dörfer hin und man braucht länger als man auf der Autobahn braucht (so diese frei ist). Für die Autobahn brauche ich aber einmal eine Vignette und zum anderen noch die Sondermaut für die Brennerautobahn. Die schnelle Fahrt nach Italien ist also teurer als die gemütliche Fahrt. Warum ich das alles erzähle? Weil wohl demnächst auch die „Fahrt auf den Datenautobahnen“ extra kosten wird.

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Die quantitative Justiz

Heute geistert eine Meldung durch die Nachrichtenticker die mich sorgenvoll aufhorchen lässt. „De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes.“ Auslöser ist wohl der hohe Ansturm von Flüchtlingen auf Deutschland, nicht zuletzt dijenigen die nun von Ungarn aus ungehindert mit dem Zug nach Deutschland kommen konnten. Doch ich habe sehr große Bedenken wenn ich so etwas lese.

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Udo Vetter grüßt uns von Voltaire

Diesen Tweet habe ich schon länger in meiner Blog-Stoffsammlung:

Er beschreibt die für manchen von uns nicht zu ertragende Praxis von Facebook, solche Hasskommentare nicht zu entfernen. Und am liebsten würde man den Kommentator anzeigen und im Kerker verrotten lassen. Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat nun davor gewarnt, wegen dieser dummen Kommentare tatsächlich vor Gericht ziehen zu wollen. Er sieht hier eher „Die Rückkehr der Blogwarte„.

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Die Links des Tages – 2015-08-19

Heute mal wieder drei Links mit ein wenig Kommentar von mir.

  1. McDonalds macht ja inzwischen auch einen auf „Bildungsinitiative“ indem sie zu den Happy Meals nicht mehr irgendwelches Plastikspielzeug verteilen das meistens schneller kaputt ist als das Essen verdaut, sondern sie geben nun Bücher für Kinder zu den Happy Meals. Eine Idee die überall postiv aufgenommen wurde, außer in Australien. Da schimpfen aufgebrachte Eltern dass sie ihren Kindern innerhalb von 8 Wochen 23 mal ein Happy Meal kaufen müssen um alle Bücher zu erhalten. Auf die Idee, dass man Kinderbücher auch ohne beigepacktem Mampf beim Buchhändler kaufen könnte sind die wohl noch nicht gekommen.
  2. Sahra Wagenknecht spricht sich deutlich gegen ein weiteres „Hilfspaket“ für Griechenland zu den aktuellen Bedingungen aus, weil es nur wieder die Finanzwirtschaft beflügeln wird und nicht beim notleidenden Volk ankommen wird. Und leider hat sie vollkommen Recht mir ihrer Ablehnung dieses weiteren Rettungspaketes.
  3. In Spanien gibt es seit Juli ein „Gesetz zum Schutz der Bürger“. Hauptsächlich schützt es die Bürger offensichtlich davor, sich über die bestehende Situation in Spanien Gedanken zu machen oder gar das Ergebnis dieser Gedanken öffentlich kundzutun, denn mangelnder Respekt gegen die Obrigkeit wird mit Bußgeldern zwischen 600 und 30.000 Euro geahndet. Und das ohne ein ordentliches Strafverfahren, Bußgelder kann jeder dahergleaufene Dorfpolizist verhängen. Das passiert dann auch schon mal wenn jemand einen Streifenwagen auf dem Behindertenparkplatz fotografiert und das in Facebook öffentlich macht. Meine Fresse, bei Putin würde es für ein solches Gesetz massive Sanktionen hageln, doch in Spanien wird das von unseren Politikern ignoriert. Man könnte fast annehmen, dieses Gesetz ist ein Versuchsballon um zu sehen, wie weit man das Volk drangsalieren und verarschen kann. Spanien ist somit als „failed state“ in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit zu sehen.