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Erdogan schießt den Vogel ab

Seit heute Nacht ist die Türkei offline, zumindest was die Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter angeht. Ministerpräsident Erdogan hat den Stecker gezogen und damit 12 Millionen Nutzer in der Türkei von Twitter abgekoppelt.

Wie Fefe berichtet wird dieser Schritt als Notabschaltung bezeichnet weil sich Twitter weigerte irgendwelche Tweets zu entfernen. Und Erdogan wird natürlich behaupten, dass er vollständig im Rahmen der Gesetze gehandelt hat, denn Anfang Februar hat die Türkei ein Gesetz beschlossen welches die Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluß erlaubt. Ein tatsächlicher Grund für die Sperrung von Twitter wird von der Tagesschau angeführt:

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte wenige Stunden zuvor gedroht, das soziale Netzwerk „auszurotten“, weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.

Nun, zumindest vor den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft, sprich der Politik muss sich Erdogan wohl nicht fürchten, denn bislang konnte ich noch keine im Nachrichtenüberblick finden. Und natürlich gibt es auch keinerlei Androhung von Sanktionen gegen den NATO-Partner Türkei, auch wenn wie Rechtsanwalt Thomas Stadler feststellt diese Maßnahme gegen Artikel 10 MRK verstößt.

Die Blogsphäre hingegen kocht hoch. Viele Blogs haben diese Sperre thematisiert, auch Juna im Netz schreibt darüber und stellt nebenbei die Frage, was man denn tun wird, wenn es mal bei uns soweit kommen würde. Sie und Netzpolitik.org weisen zudem darauf hin, dass es alternative Methoden zum Versenden von Tweets gibt, z.B. per SMS.

Die Frage von Juna beschäftigt mich übrigens auch schon den ganzen Vormittag. Natürlich haben wir die relative Sicherheit vom Grundgesetz Artikel 5 welcher sagt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Hier stolpere ich schon gleich über den Begriff der „allgemein zugänglichen Quellen“, denn was genau sollte ich darunter verstehen? Die Propagandaschleudern des Systems? Denken wir mal an das folgende Zitat:

Journalismus heißt, etwas zu drucken von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relatations.

George Orwell

Wann immer also eine Information unterdrückt wird stellt sich die Frage, ob das schon Zensur ist oder nicht. Und ja, auch wir hier in Deutschland haben ein schönes Beispiel dafür. Abgeordentenwatch.de weiß über eine Abstimmung zu nachtschlafender Zeit am 14. Juni 2013 zu berichten bei der dann folgendes passierte:

„So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll.“

Also, die Akten des Bundesrechnungshofes sind also nun nicht mehr „allgemein zugänglich“. Bingo, wir zensieren nicht (denn die Akten sind ja weiterhin da), aber wir definieren, dass sie für Bürger und Journalisten nicht mehr zugänglich sind, also geheim. So einfach geht das. An dieser Stelle frage ich mich, ob ich als Bürger gegen diese Gesetzesänderung eine Verfassungsbeschwerde einreichen soll, denn noch ist das eine Jahr Frist ja noch nicht vorbei und natürlich bin ich als jetzt Ausgesperrter ein direkt Betroffener und sollte somit die Klagebefugnis haben.

Weiter geht es aber im Artikel 5 des Grundgesetzes:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Damit ist natürlich wieder der Persilschein ausgestellt um unter irgendwelchen Vorwänden diese Rechte einzuschränken. So eben wie Erdogan das tut. Er sieht seine persönliche Ehre angegriffen weil man sich über den Korruptionsskandal austauscht mit dem er gerade belastet ist und schwupps, wird dieser Austausch unterbunden. Passiert bei uns auch, meistens recht selektiv wenn z.B. statt des erwarteten Videos bei YouTube nur wieder der Hinweis kommt dass dieses Video wegen einer Rechtsverletzung hier in Deutschland nicht gezeigt werden kann.

Was in der ganzen Diskussion noch gar nicht berücksichtigt wurde ist die Möglichkeit von lokalen Sperren. Was, wenn z.B. im Rahmen einer Demonstration einfach diverse Funkzellen rund um die Demo abgeschaltet werden? Durchaus etwas, was die Polizei veranlassen könnte, und natürlich wird man das damit begründen, dass man gewaltbereiten „Terroristen“ die Möglichkeit nehmen will, sich zu koordinieren. Ist das dann auch schon Zensur, denn natürlich kann auch dann keiner mehr vom Ort des Geschehens twittern. Und ja, ich habe schon diverse Demos auf Twitter verfolgt und besonders bleibt mir dabei der 30. September in Stuttgart in Erinnerung als Ministerpräsident Mappus mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner vorging. Was wenn man die Demo-Teilnehmer der Möglichkeit beraubt, ihre Eindrücke der Außenwelt mitzuteilen?

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

6 Kommentare

  1. Carsten Kettner

    21/03/2014 @ 14:56

    JA, hier sind überall lupenreine Demokraten unterwegs, und dann wundert sich diese Meschpoke über einen miserablen Leumund und Desinteresse bei Wahlen?

  2. Pingback: #TwitterisblockedinTurkey | juna im netz

  3. Danke für Deinen Post. Besonders für das Kontextualisieren im Zusammenhang mit dieser überaus seltsamen, offenbar vorher abgesprochenen 53-Sekunden-Nachtabstimmung. An dieser konnten wir gerade unglaublich gut beobachten, wie auch die Gesetze, denen man sich gewiss ist, mal eben kurz von der amtierenden Regierung beschnitten werden.

    Auch der Punkt mit dem schlichten Abschalten lokaler Netze ist ein Gedanke, dem wir uns mal stellen sollten. Auch und gerade nach der offiziellen Verlautbarung unserer Regierung, das sei „keine Zensur“. (Aha)

    Alles in allem, sorgenvolle Blicke (wie der Verfasser des obigen Blogposts gerne schreibt), und hoffentlich eine weitere Motivation für uns, uns etwas zu überlegen.

    • Warum muß ich Deine Kommentare eigentlich moderieren? Du solltest als regelmäßige Kommentatorin doch eigentlich automatisch freigeschaltet sein.

      Was das Unterbinden der lokalen Kommunikation angeht, das ist heute schon Stand der Technik. Wird zum Glück noch nicht getan, aber je nach Durchgeknalltheit der Verantwortlichen könnte das jederzeit durchgeführt werden. Und natürlich hast Du dagegen kaum Abwehrmöglichkeiten. Denkbar wäre Kommunikation via WLAN (z.B. Freifunk) oder im Extremfall ein wenig autonome Vernetzung der im Gebiet vorhandenen Mobilstationen so dass die ihre Pakete untereinander weiterreichen bis eines das Zeug dann ungefiltert ins Netz loswerden kann. Aber das fällt dann schon in den Bereich der militärischen Forschung, denn auch die Militärs sind an solchen autonomen Funknetzen massiv interessiert. Sprich, weils fürs Militär gut ist wirst Du wenig Infos dafür bekommen.

      • Auch das Arpanet ist ursprünglich mit Militärgeldern finanziert worden. Bloß weil Militärs ebenfalls ein Interesse an Freifunk-Technologie haben, heißt das nicht, dass wir uns ihre Mittel nicht zu eigen machen können. Im Prinzip passiert gerade nichts anderes mit den sozialen Netzwerken, siehe meinen Kommentar bei mir auf der Seite – Diskussion mit prokrastinix. Es hat was von einem Schachspiel. Alles, egal was, alles, was Du machst, kann in beiden Richtungen benutzt werden. Jedes Medium, jede Botschaft, jeder Teil einer Gesellschaft lässt sich gebrauchen und missbrauchen. Letztlich ist der Missbrauch auch nur etwas, das eine momentane Mehrheit definiert.

        Wir bestimmen gerade Missbrauch unseres Kommunikationsmittels als Kontroll- und Überwachungsmedium. Ist es für das jeweilige Regime kaputt, versuchen Menschen wie Erdogan, den Zugang zu kappen. Und wir sehen offenbar tatsächlich, wie ich noch heute morgen hoffte, dass die „Kontrolle“ dadurch nicht zurückkommt. Im Gegenteil. Dann lass uns hoffen, dass wir alle genügend Mittel und Wege finden werden, um einen Schachzug voraus zu sein. Mehr wird vermutlich nie drin sein, dafür verstehen wir alle viel, viel zu wenig.

        Dein Blog hat meinen Respekt: Es weiß genau, bei wessen Kommentaren man lieber zweimal die Moderation einschaltet 😀

        • Na, diesesmal mußte ich nicht moderieren. Ich denke aber nicht, dass die Deutungshoheit für Mißbrauch bei der Mehrheit liegt. Diese Deutungshoheit ist immer beim Mißbrauchs-Opfer zu sehen. Natürlich könnte eine Mehrheit den Mißbrauch tolerieren, z.B. war das ja zu Zeiten der DDR die Rechtfertigung für die Befolgung des Schießbefehls, aber die Opfer dieses Kadavergehorsams empfanden dass sicher nicht als „legal“. Wobei es natürlich klar ist, dass es keinen universell gültigen moralischen Kodex gibt. Da hilft dann eigentlich nur die Regel „Was Du nicht willst, dass Dir man tu… “ 🙂