Die AfD hat in der Frage der Flüchtlnge den Vorschlag gemacht, die deutschen Grenzen notfalls mit Waffengewalt gegen den Flüchtlingsansturm zu verteidigen. Alles was es dazu zu sagen gibt hat dankenswerterweise Mely Kiyak in ihrer Kolumne auf Zeit-Online schon gesagt, wie mein Freund Martin heute auf Twitter festgestellt hat. Und obwohl ich sonst der Zeit-Online eher kritisch gegenüberstehe kann ich jeden Satz von Mely Kiyak unterschreiben.

Was mir jedoch weiterhin zu denken gibt ist, dass dieser Vorschlag der AfD dann auf Twitter auch zu weiteren Vorschlägen geführt hat, nämlich, dass man ja auch mal überlegen könnte, mit Waffengewalt gegen die Nazi-Horden vorzugehen die sich derzeit wie die Axt im Wald aufführen. Und ganz ehrlich, mir macht so etwas Angst.

Ja, es ist absolut feige und unfair, wenn die Nazis mit Baseball-Schlägern anrücken und Flüchtlinge niederknüppeln und dabei immer schön auf zahlenmäßige Überlegenheit achten. Also mindestens drei Nazis für einen Flüchtling, besser noch das Verhältnis 10:1, dann kann man sicher gehen, dass man nicht selbst was abbekommt sollte der Flüchtling sich wehren.

Denn natürlich ist es sein Recht nach §32 StGB, sich gegen einen solchen Angriff zu wehren. Und natürlich darf auch jeder andere dem Angegriffenen zur Seite stehen um diesen Angriff abzuwehren. Und wenn Nazis mit Knüppeln auf andere losgehen muss man auch kein Jurist sein um von einer Rechtswidrigkeit auszugehen. Trotzdem besagen die weiteren Paragraphen des Strafgesetzbuches dann, dass es auch bei der Notwehr Grenzen gibt die man besser nicht überschreiten sollte. Und ein Schußwaffeneinsatz dürfte weit jenseits dieser Grenze liegen.

Das deutsche Recht ist hier sehr restriktiv. Ich selbst bin Waffenbesitzer weil ich Sportschütze bin, aber das berechtigt mich noch lange nicht, mit einer einsatzbereiten Waffe rumzulaufen und diese dann auch in Notsituationen zu benutzen. Eine Waffenbesitzkarte berechtigt lediglich zum Erwerb von Waffe und Munition, diese müssen aber in getrennten Behältnissen zum Schießstand transportiert werden und erst dort, wo ich meinen Sport ausübe darf ich die Waffe laden und auf die Zielscheiben schießen.

Wäre es anders, hätten wir bald die gleichen Verhältnisse wie in den USA wo täglich Schießereien mit mehreren Toten stattfinden, weil man mittlerweile wohl bei Konflikten nur noch die gewaltsame Lösung kennt und anwendet.

Da bin ich ja fast noch froh darüber, dass die braunen Hohlbirnen „nur“ mit Baseball-Schlägern anrücken, denn genügend kriminelle Energie vorausgesetzt kommt man heute auch trotz unserer sehr restriktiven Waffengesetze an eine Schusswaffe. Die ist dann zwar illegal, aber ich fürchte das ist den Nazis dann auch egal, NSU lässt grüßen. Und dann? Mit Schußwaffen ausgerüstete Nazi-Horden gegen mit Schußwaffen ausgeüstete Nazi-Jäger? Das ist genau nicht das was wir brauchen.

In meiner Kindheit gab es noch den „SchuPo“, den Schutz-Polizist dessen Aufgabe der Schutz von Personen oder Einrichtungen war. Heute? Die Polizei ist in großen Revieren zentralisiert und trotz anders lautender Politikerstatements (Hallo Herr Justizminister) brennen trotzdem täglich irgendwo Asylbewerberunterkünfte oder es kommt zu gewaltsamen Übergriffen gegen Flüchtlinge. Wir haben offensichtlich ein Problem der Nazi-Horden Herr zu werden oder wir versuchen es vielleicht gar nicht intensiv genug.

Und diese scheinbare Unfähigkeit des Staates seine Gesetze auch gegen den rechten Mob durchzusetzen führt dann wieder zu so bekloppten Vorschlägen wie Schußwaffeneinsatz gegen Nazis. All diese Vorschläge haben eines gemeinsam, sie werden das jeweilige „Problem“ nicht lösen sondern nur zur Eskalation der Situation beitragen. Also eigentlich genau das was niemand ernsthaft wollen würde.

[ratings]