…der ist ein arger Wüterich heißt es im Gedicht. Und in der Realität sieht es nicht viel besser aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich regt sich gerade mächtig über Andreas Voßkuhle auf welcher zufällig auch Richter am Bundesverfassungsgericht ist. So berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin und auch mein lokales Augsburger Lokalblatt übernimmt diese Story.
Was war passiert? Der Herr Voßkuhle wurde von der Welt am Sonntag interviewt und hat sich da doch glatt erdreistet vor überzogenen Reaktionen nach den Anschlägen von Boston zu warnen.
Das ist für den Innenminister natürlich ein rotes Tuch, denn dieser will natürlich diese Anschläge nutzen um noch mehr Überwachung zu fordern und möglicherweise auch im Bundestag zu beschließen. Und der Ärger des Herrn Minister artikuliert sich dann so:
Dass Voßkuhle ihn in einem Interview zu Besonnenheit aufgerufen habe, empfinde er als „unangemessen“, sagte Friedrich. Er fände es „freundlich, wenn sich auch Verfassungsrichter an die Verfassung halten“. Dazu zähle auch, dass sie sich aus der Tagespolitik heraushielten. Der Politiker legte noch nach: „Ich hoffe, dass die Botschaften ankommen und begriffen werden.“
Aber hallo Herr Innenminister, es wäre wirklich freundlich wenn sie selbst sich mal an das Grundgesetz halten würden. Andreas Voßkuhle ist genauso wie sie und ich ein Bürger dieses Staates und hat damit genauso wie sie und ich das im Grundgesetz Artikel 5 verbriefte Recht seine Meinung frei zu äußern. Diese Meinung muss ihnen nicht gefallen, aber Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nun mal so, dass Leute auch unliebsame Meinungen äußern dürfen. Wenn Sie als „Hüter der Verfassung“ das noch nicht verstanden haben, dann sollten Sie schleunigst zurücktreten Herr Friedrich, denn Artikel 5 gehört zu den Grundrechten und selbst wenn man das GG nur als Bettlektüre liest sollte man sich schon bis Artikel 5 vorgetastet haben, besonders wenn man seit geraumer Zeit der Innenminister ist.
So richtig Freude kommt aber dann auf, wenn man den Artikel des ehemaligen Nachrichtenmagazins weiterliest. Da steht dann:
Bei der Forderung nach mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum kann sich CSU-Minister Friedrich immerhin der Unterstützung der Bevölkerung sicher sein. Eine Mehrheit der Deutschen sprach sich in einer Befragung für eine Ausweitung dieser Maßnahme aus.
Hier wird auf eine Umfrage verlinkt, die kurz nach dem Auffinden der Bombe am Bonner Hauptbahnhof von Infratest durchgeführt wurde. Leider kenne ich nicht die Fragestellung bei dieser Befragung aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass hier durch Formulierungen wie „Nach dem vereitelten Bombenanschlag in Bonn möchte der Innenminister mehr Videokameras zu ihrer Sicherheit installieren. Sind sie dafür?“ die passenda Antwort schön unterschwellig suggeriert wurde.
Was ich aber kenne ist folgendes schöne Zitat:
„Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.
… das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“
Dieses Zitat stammt von einem der es wissen muss, sein Name war Hermann Göring. Für alle die jetzt Godwin’s Law rauskramen wollen oder mir gar vorwerfen, mich mit nationalsozialistischem Parolen zu identifizieren sei gesagt, dass obiges Zitat ein Denkanstoß ist in dem meiner Meinung nach sehr viel Wahrheit liegt. Und dieses Zitat zu reflektieren gehört dazu, wenn man aus der Vergangenheit lernen will statt sie zu verdrängen.
Daher kann ich mich nur der Meinung von Andreas Voßkuhle anschließen wenn dieser sagt, dass man in den Reaktionen zu Boston bitte bessonen bleiben soll. Und Besonnenheit ist eben etwas anders als im Beißreflex sofort mehr Überwachung zu fordern so wie das unser Innenminister tut.
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