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Die Denkweise der Justizministerin

Die TAZ hat heute ein längliches Interview mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Datenschutz und Internetsperren. Das Interview ist allemal lesenswert, denn es zeigt die etwas merkwürdige Denkweise unserer Ministerin.So lautet die Antwort auf die Frage, warum jemand die Piratenpartei wählt:

Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.

Richtig Frau Zypries, für Themen die nicht zum Wahlprogramm der Piraten gehören gibt es noch keine offiziellen Standpunkte. Aber es ist schon bezeichnend, wenn sie sich gleich auf das einschießen, was die Piraten nicht beackern anstatt auf das einzugehen was die Piraten iin ihrem Programm stehen haben.

Besonders grinsen muß man bei folgender Passage:

Vor allem aber haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben.

Immerhin erwähnt sie Alvar Freude der mit seiner Aktion bewiesen hat, dass Löschen sehr wohl möglich ist, auch wenn unsere Familienministerin das Gegenteil behauptet. Aber so wie Frau Zypries hier schwadroniert könnte man glauben als nächstes kommt die Meldung, dass die SPD das Internet erfunden hat.

Frau Zypries erklärt auch, warum wir unbedingt das Zugangserschwerungsgesetz beschließen mußten:

Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Also das finde ich höchst bemerkenswert. Ein Akteur der politischen Bühne hält sich nicht an das Drehbuch namens Grundgesetz welches den Rahmen des dargebotenen Schauspiels definert und statt den Akteur zurechtzuweisen passt man die Gesetzeslage so an, dass dessen Handeln plötzlich wieder zum Drehbuch passt. Wer hat in diesem Schmierentheater nochmal die Regie? Ach ja, der Volkssouverän, der sich daran am 27. September hoffentlich erinnert.

Sehr elegant kriegt Frau Zypries dann die Kurve von der Kinderpornographie über strafbare Inhalte die angeblich jemand verbreitet hin zum Urheberrecht. Man lese dann nur mal folgendes:

Wir brauchen Lösungen, wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht. Wir müssen die Schwächeren schützen, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher, die im Netz Opfer unlauterer Geschäftspraktiken werden.

Das liest sich wie „uff, gerade nochmal den Looping zurück zu den armen Kindern die wir schützen müssen“ geschafft, aber Hauptsache war ja wieder das Buzzword „geistiges Eigentum“ zu erwähnen. Was den Verbraucherschutz im Netz betrifft, so gilt dieser wohl seit neuestem nicht mehr im Telefonnetz, zumindest könnte man das bei dieser Meldung glauben. Da sagt ein Staatsanwalt ganz deutlich:, es sei nicht Aufgabe des Strafrechts, den Mitbürger vor einer groben [ihrerseits] Sorgfaltspflichtverletzung zu schützen.

Interessant ist ihre Ansicht, die Piraten wären zu konservativ:

Die Piratenpartei greift das eigentliche Thema ja gar nicht auf. Wenn ich sie ernst nehmen soll, müsste sie mehr zustande bringen als nur zu sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist schlecht. Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt.

Liebe Frau Zypries, ich denke, das was die Piratenpartei bewahren will nennt sich schlicht und ergreifend Grundrechte. Nämlich die welche in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes verankert sind und an denen ihre Partei und die der unseligen Regierungskoalition immer mal gerne sägen. Die Grundrechte die wir im Grundgesetz verankert haben sind dabei nicht vom Himmel gefallen sondern wurden mit sehr viel Opfern erkämpft. Das ist ein „Status Quo“ den es zu bewahren gilt. Und wenn sie das für konservativ halten, bitteschön. Dafür halte ich ja auch alle Grundgesetz-Friseure für neoliberal.

Und dann hat Frau Zypries auch noch interessante Zukunftsvisionen:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Jetzt mal ehrlich Leute, wer hat Frau „Was ist nochmal ein Brauser“-Zypries von IPv6 erzählt? Und ja Frau Zypries, die Idee jeden Menschen mit einer IP-Adresse auszustatten ist nichts worüber man diskutieren kann, denn es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die oben beschriebenen Grundrechte.

Ich habe seit kurzem einen Hund und der ist „gechiped“, sprich einen Chip unters Fell an einer normierten Position und jeder kann per RFID die ID meines Hundes auslesen. Ok, den Hund kümmert das wenig, aber mich persönlich schaudert es bei dem Gedanken, dass wir so was demnächst mit Menschen machen könnten. Frau Zypries scheint sich aber schon Gedanken gemacht zu haben, wie die Welt dann aussehen würde:

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.

Ich wage zu behautpen, dass dieser Vorschlag nicht nur den Piraten nicht gefallen sollte, sondern jedem vernünftig denkendem Menschen. IP-Adressen kann man, ebenso wie Fingerabdrücke, fälschen. Und die Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet haben sie ja nicht, weil der Straftäter nicht zu identifizieren ist sondern dadurch, dass er sich nicht im Geltungsbereich deutscher Gesetze aufhält. Zumindest war das die Standardausrede wenn es darum ging, die Zensurinfrastruktur zu begründen.

In 17 Tagen werden wir wissen, wie die Weichen für Deutschlands Zukunft gestellt werden. Also alle zum Wählen gehen, damit es tatsächlich von allen und nicht nur der Hälfte der Wahlberechtigten entschieden wird.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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