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Schwarz-Gelb und die Arbeitslosigkeit

Natürlich hat der Koalitionsvertrag auch ein Kapitel zu den Arbeitsmarktinstrumenten die Schwarz-Gelb als nützlich anssieht. Das startet in Zeile 3653:

Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Denn unser Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist es, Arbeitssuchende erfolgreich in Beschäftigung zu vermitteln. Das gilt insbesondere auch für diejenigen Arbeitssuchenden, die spezifische Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben und einen großen Bedarf an Qualifizierung und Weiterbildung aufweisen. Die Arbeitsmarktinstrumente der Arbeitsverwaltung müssen mit dieser Maßgabe auf den Prüfstand gestellt werden. Wir wollen die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren. Unser Ziel ist es, vor Ort ein hohes Maß an Ermessenspielraum – kombiniert mit einem wirksamen Controlling – zu erreichen und dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt entsprechend den regionalen Bedingungen deutlich zu verbessern. Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die „Bürgerarbeit“ oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können.

Also erst mal viel „Bla Bla“. Es gibt wohl noch zuviele Arbeitsmarktinstrumente, also erst mal reduzieren. Denn wirchtig ist ja eine „effektive“ und „effiziente“ Arbeitsmarktpolitik die den Arbeitslosen hilft, eine der unzähligen Arbeitsstellen zu besetzen.

Besonders schaudert es mich bei Formulierungen wie „Bürgerarbeit“ oder „marktgerecht augestaltete Vermittlungsgutscheine“. Was verstehen die Koalitonäre darunter? Und wenn das „erprobt“ werden muss, sind dann die Arbeitssuchenden die Versuchskaninichen?

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stabilisierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ bleibt Maßstab unseres Handelns.

Hier kommt wieder mal die Nasensptize der Katze aus dem Sack. Ziel ist wohl vor allem, die Stabilisierung des Beitrags zur Arbeitslosenvesicherung, damit sich die armen Arbeitgeber nicht an den angeblichen Lohnnebenkosten zu Tode zahlen. Und die Formulierung „marktgerechte Arbeitsplätze“ verdient eine gesonderte Betrachtung. Was die Koalition unter „marktgerechten Arbeitsplätzen“ versteht kann man ab Zeile 629 nachlesen:

CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.

Also keine Mindestlöhne die dem Arbeitnehmer ermöglichen von seiner Arbeit zu leben. Ganz im Gegenteil, es geht sogar noch weiter:

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu überprüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen. Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz derArbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidungdienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten. Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Postmindestlohn werden abgewartet.

Dieser Absatz heißt für mich nix anderes als „am liebsten würden wir alle bislang beschlsosenen Mindestlöhne sofort wieder abschaffen“. Aber da man das so dick nicht auftragen kann werden jetzt Evaluierungen durchgeführt, ob Mindestlöhne Arbeit sichern oder Arbeitsplätze vernichten. Liebe Koalitionäre, ich empfehle Euch zur Evaluierung mal die NachDenkSeiten zu besuchen. Sucht man dort nach „Mindestlohn“ gibt es immerhin 30 Seiten mit Treffern. Und als regelmäßiger Leser dieser Seiten habe ich schon genügend Statistiken gesehen die belegen, dass unsere Europäischen Nachbarn trotz Mindestlöhnen gar nicht so schlecht dastehen wie Deutschland, das sich vehement gegen die Mindestlöhne wehrt.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.