Die letzten Tage beherrschte ein Thema die Schlagzeilen, nämlich der BREXIT. Die Briten haben abgestimmt und eine, wenn auch knappe, Mehrheit ist dafür die EU zu verlassen. Und nun liest man überall interessante Kommentare dazu, also will ich auch mal meinen Senf dazu beitragen.
Interessant fand ich die ökonomische Betrachtung von Heiner Flassbeck zu den Vorgängen und den daraus folgenden Turbulenzen an den Börsen. Herzerwärmend war auch das, was Julia auf Fisch+Fleisch dazu geschrieben hat, sie macht sie schon sehr gute Gedanken über einen Neuanfang.
Die Frage die in diesen Tagen viele Menschen bewegt ist wohl, wie so etwas überhaupt passieren konnte. Wenn doch die EU-Mitgliedschaft so viele Vorteile mit sich bringt, warum wollen dann die Briten raus? Liegt es vielleicht daran, dass die EU für den Normalbürger leider nicht so viel Gutes mit sich bringt, dass er gerne in der EU ist?
Ein Kommentator irgendwo sieht im BREXIT sogar eine verspätete Abrechnung mit Magret Thatcher der er den Schwenk hin zum Neoliberalismus vorwirft. Reichlich spät wenn ihr mich fragt.
Andere Populisten aus dem rechten Lager behaupten, der BREXIT wäre der Flüchtlingskrise und der Angst vor Überfremdung geschuldet. Das ist für meine Begriffe sehr weit hergeholt, denn die Insel hat eigentlich relativ wenige Flüchtlinge aufgenommen. Und als ehemaliges Oberhaupt des Commonwealth ist Großbritannien doch soweiso schon schön „bunt“, als ich da vor etwa 8 Jahren mal dienstlich ein paar Tage hin musste habe ich auf jedenfall genügend Leute mit den unterschiedlichesten Hautfarben gesehen und konnte nirgendwo Ängste vor Überfremdung spüren.
Interessant sind auch die Stimmen die behaupten, die „Alten“ wären schuld und weil ja die „Jungen“ viel länger mit den Folgen einer solchen Entscheidung leben müssten als die Alten sollte man mal überlegen, ob die Stimmen der Jungen mehr gewicht bekommen sollten als die der Alten. Das ist natürlich Humbug, denn einer der Eckpfeiler der Demokratie ist es eben, dass jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss. Das ist natürlich auch gleichzeitig der Systemfehler der Demokratie, denn jeder Depp kann irgendwas ankreuzen ohne sich wirklich Gedanken gemacht zu haben. Oder wie es Noam Chomsky so schön definiert, es gibt die „bewildered herd“:
Now there are two „functions“ in a democracy: The specialized class, the responsible men, carry out the executive function, which means they do the thinking and planning and understand the common interests. Then, there is the bewildered herd, and they have a function in democracy too. Their function in a democracy, [Lippmann] said, is to be „spectators,“ not participants in action. But they have more of a function r than that, because it’s a democracy. Occasionally they are allowed to lend their weight to one or another member of the specialized class. In other words, they’re allowed to say, „We want you to be our leader“ or „We want you to be our leader.“ That’s because it’s a democracy and not a totalitarian state. That’s called an election. But once they’ve lent their weight to one or another member of the specialized class they’re supposed to sink back and become spectators of action, but not participants. That’s in a properly functioning democracy. (Quelle)
Ja, es nervt gewaltig, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat, aber das Problem mit der „bewildered herd“ ist doch gar nicht, dass sie abstimmen darf und es tut, sondern eher darin, dass das System dabei versagt hat, kritische Wähler zu erzeugen die sich tatsächlich vorher Gedanken machen und nicht nur irgendwelchen Propagandalügen folgen. Es ist schon bezeichnend wen die BREXIT-Befürworter vor der Wahl damit warben, dass man nach dem BREXIT ja 350 Millionen ins eigene Gesundheitssystem investieren könnte und am Tag danach sich superschnell von diesem Versprechen distanziert haben.
Tatsächlich ist das Votum von der Insel ein Paukenschlag der uns alle wachrütteln sollte und einen Denkprozess starten sollte, ob das denn tatsächlich die EU ist die wir wollen. Natürlich haben wir angenehme Nebeneffekt wie Reisefreiheit, auf der anderen Seite bekommen wir immer wieder Gesetze über die „EU-Bande“ reingewürgt deren Sinn sich uns nicht erschließt. Ein massives Problem innerhalb der EU sind natürlich die wirschaftlichen Ungleichgewichte, damit haben nicht nur die Briten ihre Probleme sondern eben auch die Südstaaten wie Italien, Spanien und Griechenland. Womöglich drängt man jetzt von EU-Seite auf einen schnellen Ausschluß der Briten ohne Rücksicht auf Schadensbegrenzung damti man ein Exempel statuiert um andere Wackelkandidaten von einer Nachahmung abzuhalten.
Persönlich mache ich mir beim Thema BREXIT eher Gedanken um meinen Neffen, der in England lebt und arbeitet. Er ist in Südafrika geboren, hat aber dank der deutschen Mutter auch die deutsche Staatsangehörigkeit und konnte sich so in England niederlassen um dort zu arbeiten. Seine Freundin ist aus Rumänien, also auch ein EU-Ausländer in England. Was passiert nach dem BREXIT? Können sie bleiben und weiter arbeiten wie bisher, oder sind sie dann Ausländer ohne Arbeitsrecht?
Die nächsten Wochen und Monate weden sich er interessant werden. Was wird mit Schottland passieren? Wie geht es weiter? Die EU steht vor einer Zerreissprobe die vor allem leider irgendwelchen Machtspielereien geschuldet ist und nicht unbedingt der „bewildered herd“.
[ratings]
In der Tat werden die nächsten Monate (und Jahre) sehr interessant werden: wir werden sehen, ob UK tatsächlich den BREXIT vollzieht, denn das Referendum ist nicht bindend und das Parlament hat hier das letzte Wort. Hier sitzen jedoch die Remain-Befürworter. Ein BREXIT hätte Folgen für Schottland und Nord-Irland (für letzteres sogar so massiv, dass sogar der Friedensprozess gefährdet sein könnte).
Entscheidend bei der ganzen Geschichte ist, dass Cameron und Consorten sich verzockt haben und für den Fall des BREXIT keinen blassen Schimmer haben wie es weitergehen soll. Klar ist jedenfalls auch, dass ein weiteres Rosinenpicken von Seiten UK nicht möglich sein sollte (es war ja schon die Rede von „Norwegen +“, also Zugang zur EU, aber ohne Freizügigkeit. Lustigerweise hat die working class es nicht mitbekommen, dass die bereits herausgepickten Rosinen arbeitnehmer-feindlich sind.
Die Ursache für den BREXIT ist auch in einer breiten Desinformationskampagne zu suchen, die einer Volksverdummung schon seit Jahren sehr nahe kommt (auch wir hier leiden mit unseren ÖR unter dieser Art von Propaganda und Verdummung).
Am Ende muß sich die EU jedoch fragen, welche Interessen hier eigentlich gebündelt werden sollen; ist die EU eine Wirtschafts-Union oder eine Politische Union. Gerade Letzteres ist im Sinne von überbordender Integration bis hin zur Gleichmacherei über Länder und Regionen hinweg, eine Umverteilungsunion über den Euro, und somit eine Haftungsunion für Staatspleiten, Bankenpleiten und eine europäische Arbeitslosenversicherung nicht wirklich das, was ein normal denkender Mensch sich wirklich wünschen möchte. Mir jedenfalls würde es vor einer Haftungsunion, in der die Sparer und Steuerzahler mit ihren Einlagen für das Gezocke spanischer Banken einstehen müssen, sehr gruseln.
Was der EU außerdem fehlt ist Transparenz, und diese fehlt ebenso auf nationaler Ebene. Denn viel des Unsins aus Brüssel kommt eben nicht originär aus Brüssel, sondern wurden von nationalen Delegierten auf Regierungsebene vorher ausgekaspert. Wenn sich Berlin am Ende hinstellt, dass man gezwungen sei, bestimmte Verordnungen der EU umzusetzen, weil „Brüssel das so will“, ist das schlicht gelogen. Aber es lenkt gut ab von nationaler Verantwortung.
Ich würde mir von der EU wünschen, sich nur mit solchen Dingen zu beschäftigen, die die ganze EU tatsächlich betrifft, z.B. eine gemeinsame Außen-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Zuzugspolitik. Hier hapert’s gewaltig. Alles andere obliegt dem nationalen Souverän.