Artikelformat

Wie tief kann dieser Bundestag noch sinken?

Vor ein paar Jahren sagte einmal jemand zu mir:

Eine Gesellschaft muss man immer daran beurteilen, wie sie mit den Schwächsten und Wehrlosesten umgeht.

Dieser Mensch war übrigens ein Polizist. Und er hat natürlich recht, Staat und Gesellschaft sollten die Wehrlosen beschützen. Seit heute ist das aber nicht mehr so.

Heute wurde von unserem Bundestag das sogenannte „Beschneidungsgesetz“ beschlossen welches hoffentlich in die Reihe der Gesetze eingehen wird die umgehend vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden. So sich denn jemand findet, der dagegen eine Verfassungsbeschwerde einlegen kann. Das können nach geltendem Recht ja nur direkt vom Gesetz Betroffene, aber diese sind aufgrund ihres Alters eben noch nicht in der Lage, ihre Grundrechte zu kennen geschweige denn eine Verfassungsbeschwerde zu artikulieren oder eben stellvertretend Politische Parteien bzw. juristische Personen. Hoffen wir also, dass sich eine Partei erbarmt und gegen dieses Gesetz umgehend Verfassungsbeschwerde einlegt.

Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, wie 434 Bundestagsabgeordnete für ein solches Gesetz stimmen können, ebensowenig die 46 Enthaltungen, denn bei so einem Thema darf es eigentlich keine Enthaltung geben. Und hier geht es um einen irreversiblen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes, ein Grundrecht welches dem Recht auf freie Religionsausübung nun quasi untergeordnet wird. Entwickeln wir uns wieder zum Gottesstaat in dem Religionsfanatiker das Sagen haben? Widerspricht ein solches Gesetz nicht dem Trennungsgebot zwischen Staat und Kirche? Ist es nicht per derfinition verfassungswidrig weil es sich auf jüdische und türkische Kinder beschränkt und somit die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz aushebelt?

Heute las ich schon diverse Meinungen die ankündigten, jetzt auch eine Religion zu „stiften“ um sich Persilscheine für diverse Dinge zu holen, die in unserem Land eigentlich nicht erlaubt sind. Aber anscheinend spielt das keine Rolle mehr wenn ein paar Religionsfanatiker sich beschweren, dass ihr seltsames Treiben in diesem Land illegal ist.

Da bleibt nur die Hoffnung, dass das Bundesverfasungsgericht in erster Instanz und der Souverän in zweiter Instanz (nächstes Jahr sind Wahlen, nicht vergessen) regulierend eingreift und diese Politiker zum Teufel jagt.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (4 votes, average: 5,00 von 5)

Loading...

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

Kommentare sind geschlossen.