Oh, es ist mal wieder Sicherheitskonferenz in München. Und weil sich die Politik ja so sehr um die Sicherheit auf der Welt sorgt ist in München rund um den Tagungsort wohl wieder der Ausnahmezustand ausgerufen. Bundespräsident Gauck hat hier wohl auch eine Rede gehalten (möglicherweise wegen LSR nicht verlinkt) und fordert mehr Kampfeinsätze obwohl eine Meinungsumfrage ergeben hat, dass das Volk gar kein Interesse daran hat. Lasst mich ein paar Textstellen aus dem Artikel kommentieren:

Die Bundesrepublik sei wie kaum ein anderes Land globalisiert, und auch die Wirtschaft lebe davon.

Oha, hat Herr Gauck schon vergessen dass einer seiner Vorgänger zurücktreten musste weil er die militärische Wahrung von Wirtschaftsinteressen gefordert hat? Oder gilt hier das Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“ um die Wirtschaft als etwas zu definieren für das es sich zu kämpfen lohnt? Überhaupt, wie kann ein Land globalisiert sein? Für den Bürger bedeutet Globalisierung doch zweierlei. Zum einen wird er dadurch bedroht weil es irgendwo auf der globalisierten Welt jemanden gibt, der seine Arbeit für weniger Geld tun wird und er eben entweder seine Lohnentwicklung von der Produktivitätssteigerung abkoppelt (was ja seit langer Zeit in Deutschland passiert) oder er eben seinen Job los ist weil dieser ins billigere Ausland verlagert wird. Als Ausgleich darf er dann minderwertige Artikel aus eben dieser ausländischen Produktion zu Preisen kaufen welche die Ausbeuter der Globalisierung noch reicher machen und auf beiden Seiten der Produktionskette, also beim tatsächlichen Fertiger und beim Konsumenten nichts als Elend erzeugen.

Die Idee der internationalen „Schutzverantwortung“ zur Durchsetzung der Menschenrechte bedeute auch das Recht, notfalls in anderen Staaten zu intervenieren. „Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen.“

Ich lese wohl die Worte, allein mir fehlt der Glaube. Wäre das mehr als der übliche weichgespülte Bullshit, dann müsste unsere Politik vom transatlantischen „Freund“ sofort Dinge wie die Schließung des Konzentrationslagers Guantanamo oder die bedingungslose Einstellung der Drohnenmorde durch das US-Militär fordern, denn beides sind Dinge die sich kaum mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 vereinbaren lassen.

In der Schuldenkrise habe das Land bewiesen, wo es richtig gewesen sei, dass es sich stark engagiere.

Da sollte der Herr Präsident doch mal präzisieren wie das starke Engeagement von Deutschland in der Schuldenkrise aussieht? Weiterhin Exportüberschüsse anhäufen kann wohl kaum gemeint sein, zumindest wenn man die Artikel von echten Fachleuten wie z.B. Heiner Flassbeck liest. Und auch das Einsetzen von demokratisch nicht legitimierten Ja-Sagern die in den „Schuldenländern“ die Forderungen der Troika umsetzen sollen kann kaum als starkes Engagement gewertet werden.

Europa werde künftig mehr für die eigene Sicherheit tun müssen, das könne am Ende in eine gemeinsame Verteidigung münden.

Gemeinsame Verteidigung gegen wen? Die Tausende von Flüchtlingen welche ins „gelobte Land“ fliehen wollen und dann dank Frontex und den Naturgewalten jämmerlich im Mittelmeer ersaufen? Oder den bösen Terroristen deren Lebenszweck es ja zu sein scheint Angst und Schrecken zu verbreiten? Die übrigens auch vom transatlantischen Bündnispartner instrumentalisiert wurden und dessen ferngesteuerte Drohnen das wohl beste Rekrutierungsprogramm für Nachwuchs an der Terrorfront darstellen. Es ist schon ein Problem, dass sich die Sowjetunion einfach in Wohlgefallen aufgelöst hat und damit das große Feindbild aus den Köpfen der Menschen zu verschwinden drohte. Zum Glück hat George W. Bush ja dann die bis heute nicht wirklich aufgeklärten Anschläge vom 11. September 2001 benutzt um zum weltweiten Krieg gegen den Terror aufzurufen.

Und seit 2001 führt die sogenannte „zivilisierte Welt“ nun asymmetrische Kriege in denen Menschen unter dem Vorwand Aufständische zu sein abgeschlachtet werden und die vor allem ganz zufällig immer dort stattfinden, wo es Rohstoffe zu holen gibt oder wirtschaftliche Interessen zu vertreten gibt. Ob mal einer eine Forschungsarbeit machen kann warum das vorhandensein von natürlichen Ressourcen zur Bildung von Terrorzellen führt..?

Und auch der jetzt heraufbeschworene Einsatz irgendwo in Afrika wird nicht stattfinden um irgendwem tatsächlich Frieden zu bringen, sondern um die Hand auf Ressourcen wie Uran oder seltene Erden die für die Elektronikindustrie wichtig sind zu haben.

Gauck schwadronierte dass der „Erhalt einer offenen Weltordnung“ das Kerninteresse von Deutschland wäre. Wenn ich mir aber diese Weltordnung ansehe, dann stelle ich fest, dass sie aktuell ganz und gar nicht in Ordnung ist was nicht zuletzt am selbsternannten Welt-Ordnungshüter liegt.

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