Wäre das nicht was tolles? Ihr habt irgendwas vor und hadert mit Eurem Schicksal, denn natürlich gilt Murph’s Law für Euch und oft gibt es diverse andere Stolpersteine die dann so machen Traum eben wie eine Seifenblase platzen lassen. Für Menschen wie Du und ich ist so ein geplatzter Traum einfach „Schicksal“ und man muss damit fertig werden. Anders wenn man Großkotz, äh Großkonzern oder gar „Investor“ ist. Da hat das EU-Parlament nämlich im Rahmen der TTIP-Verhandlungen schon mal vorsorglich ein Abkommen zum Investitionsschutz durchgewunken.

Das bedeutet, dass ein Investor Staaten auf „Schadenersatz“ verklagen kann wenn er bei seiner geplanten Investition durch Gesetze zum Schutze der Bürger ausgebremst wird. Wenn also die Regierung auf die Idee kommt, dass Atomkraft gefährlich ist könnten die Energieversorger den Staat für die entgangenen Gewinne verklagen.

Ich finde das sehr makaber. Zum einen wird hier das Allgemeinwohl (Gesetze zum Schutze der Bürger) den Profitinteressen der Investoren untergeordnet. Also den Profitinteressen derer die sowieso schon als „too big to fail“ gelten und deren Fehlspekulationen dann der Steuerzahler über diverse „alternativlose“ Rettungspakete zu begleichen hat.

Noch krasser ist allerdings der Ansatz, aus nicht legalen oder nicht erfolgreichen Geschäftsideen nun einen Schaden konstuieren zu können und Staaten auf Schadenersatz zu verklagen. Wann wird der erste Konzern kommen und den Staat auf Schadenersatz verklagen weil dieser einen Mindestlohn beschlossen hat und damit das ausbeuterische Geschäftsmodell des Konzernes nicht mehr tragfähig ist? Was hier über die EU-Bande eingeführt werden soll ist nix anderes als eine Vollkaskoversicherung für die Investoren die ihre Spitzengehälter ja immer noch durch das riesige Risiko welches sie tragen müssen zu begründen versuchen. Das Risiko wird mit solchen Regelungen allerdings sozusagen auf Null limitiert.

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