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(Ver)Fassungslos

Vor kurzem hatten wir das einjährige „Jubiläum“ der Snowden-Enthüllungen. Zu dieser Zeit war ich allerdings massiv mit dem Umbau hier um Haus beschäftigt und somit keine Zeit, dieses Jubiläum hier im Blog entsprechend zu wüdigen. Mittlerweile habe ich wieder ein wenig Zeit und so möchte ich doch ein paar Anmerkungen machen.

Was in den Beiträgen zum Jahrestag auffiel waren diverse Politiker und sonstige Vertreter die sehr vehement forderten, dass „wir“ das Netz zurückererobern müssen. In den letzten Tagen kam dann der sehr abstruse Vorschlag, dass wir unbedingt alle End-to-end-Verschlüsselung machen müssen, denn nur so könnten wir die NSA „totrüsten“. Und das Highlight der Woche ist unser Bundestagspräsident der die Überwachung „mit Fassung“ trägt:

Da fällt mir erst mal die Kinnlade runter und nicht mehr viel ein. Diese Aussage des Herrn Lammert ist genauso daneben wie wenn ein indischer Minister meint, Vergewaltigungen wären manchmal notwendig und den Opfern dann sagt, sie sollen das mal nicht so tragisch sehen.

Wenn das ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen das Resultat ist wie wir in Deutschland von Regierungseite aus mit diesem Skandal umgehen wollen, dann wird es dringend Zeit für eine neue Regierung. Das Problem ist ein politisches Problem und kann nicht mit technischen Lösungen beseitigt werden. Und ich will keinen Rüstungswettlauf mit der NSA veranstalten, denn mir ist klar, wem hier zuerst die Puste ausgehen wird.

Was ich will ist schlicht und einfach meine im Grundgeetz der Bundesrepublik Deutschland verbrieften Rechte einzufordern. Nicht mehr und nicht weniger. Und wenn diese Rechte verletzt werden, dann erwarte ich von der Executive, dass sie dagegen etwas unternimmt. Wenn die Kriminalitätsrate steigt ist es ja auch keine wirkliche Lösung den Bürgern zu empfehlen, sie mögen ihr Hab und Gut lieber selbst verteidigen weil der Staat hier machtlos wäre. Damit kapituliert der Staat vor seinen Aufgaben und der betroffene Bürger hat nur die Möglichkeit der Flucht vor der Kriminalität, also Umzug in eine Gegend die noch ruhig ist oder aber für seinen Wohnsitz den Spruch „My home is my castle“ umzusetzen um sich dann dort „einzuigeln“ und den kriminellen Angreifern zu trotzen. Die Lebensqualität bleibt in jedem Fall auf der Strecke.

In Sachen Abhörskandal habe ich aber keine Fluchtmöglichkeit. Wo soll ich denn hin, wo ist der Ort an dem meine fundamentalen Grundrechte noch etwas wert sind? Steinmeier hat heute „neue Spielregeln für die Nutzung des Internet“ verlangt die sich auf dem gemeinsamen Werteverständis auf beiden Seiten des Atlantiks gründen sollen. Nein und nochmals nein. Ich brauche keine „neuen Regeln“, ich möchte dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden, denn Artikel 20 GG sagt im dritten Absatz ganz eindeutig:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Und überhaupt, welches „gemeinsame Werteverständnis“ haben wir denn tatsächlich? Wenn ich meine persönlichen Werte als Messlatte für die Außenpolitk der USA heranziehen würde, dann ist die Schnittmenge unter dem Begriff „leere Menge“ definiert, denn Drohnenmorde und das Überfallen von Ländern unter fadenscheinigen Vorwänden gehört nicht zu meinen Wertvorstellungen. Ebensowenig huldige ich dem goldenen Kalb des Kapitalismus auf dessen Altar ganze Volkswirtschaften geopfert werden sollen um die Profite von irgendwelchen Hedgefonds zu maximieren. Ich bin kein tief religöser Mensch und eigentlich evangelisch, aber als Papst Franziskus neulich den Kapitalsmus und dessen Kriege die er als Existenzgrundlage führt geißelte zog ich im Gedanken meinen Hut vor diesem Papst, der sich nicht scheut diese für viele unbequeme Wahrheit auch mal auszusprechen.

Dem deutschen Otto-Normalverbraucher geht das aber leider momentan am Allerwertesten vorbei, denn der ist mit der Droge Fußball ruhiggestellt. Und natürlich kann man die Überwachung mit Fssung tragen, man kann aber in die Fssung auch eine Lampe einschrauben und dann hoffen, dass einem vielleicht doch mal ein Licht aufgeht.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

1 Kommentar

  1. Dabei ist die Droge Fußball noch nicht mal im Drogenbericht veröffentlicht worden! 😆 *Sarkasmus* 😉

    Ich hatte einen Teil der Debatte gesehen, aber als das Valium (Rede von Frau Merkel) anfing zu greifen, hat mein Gehirn auf Notstrom geschaltet.

    Ihren Text kann ich wahrscheinlich nur in Schriftform ertragen. Und auch nur, wenn ich beginne, die einzelnen Sätze in Normal-Deutsch zu übersetzen. Ein Gesetzbuch ist einfacher zu lesen!

    Ich glaube, da liegt die Kraft von Frau Merkel. So einschläfernd zu reden, dass man nicht mehr folgen kann. So gern man auch möchte und auch den Intellekt dafür besitzt. Nur die markigen Sprüche reißen einen aus dem Tiefschlaf und schon meint man, man wäre gut aufgehoben. 🙄

    Und ich bin überzeugt davon, dass ich mich tierisch aufregen werde, wenn ich den Text dann lesen werde.

    Dazu hat alleine schon ihre Einstellung zu TTIP geführt!