Ich weiß ja nicht, ob Euch gestern der folgende Tweet in den Twitter-Fundstücken vom Juni 2012 aufgefallen ist:
Zocken zwei europäische Großbanken gegeneinander, erhält die eine den Gewinn, die andere ’nen Kredit aus dem #ESM-Topf. #WinWin m(
— Tristan8002 (@Tristan8002) Juni 29, 2012
Das Traurige ist ja, dass hier sehr viel Wahrheit drinsteckt. Und dass es eigentlich Grund genug wäre für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 4 aus dem Grundgesetz.
Ökonomie ist eigentlich ganz einfach. Normalerweise ist das ein Nullsummmenspiel, der eine gewinnt etwas, der andere verliert etwas. Letzlich ist aber die Summe aller Gewinne und Verluste immer Null. Was letztlich genau die Ursache unserer „Finanzkrise“ ist, denn dem Exportweltmeister Deutschland (Gewinn) stehen eben die anderen europäischen Staaten als Verlierer gegenüber. Und mit allen Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang ausgepackt hat lösen wir das Problem nicht, sondern verschärfen es nur.
Bis jetzt waren wir noch irgendwo bei einer Realwirtschaft, also Produktion und Geldfluss um diese Produkte zu bezahlen. Dummerweise ist vor einiger Zeit die sogenannte „Finanzindustrie“ auf die total bekloppte Idee gekommen, das sie jetzt auch „innovative Finanzprodukte“ erfinden müssen. Das ganze mündet dann in einem sogenannten Finanzmarkt der aus einer einfachen Perspektive nichts anderes ist als ein Spielcasino.
Und wenn man im Spielcasino spielt, dann ist das eigentlich ein Nullsummenspiel. Einfaches Beispiel: Ich und Du setzten je einen Euro ein, dann werfen wir eine Münze. Bei Kopf kriege ich die beiden Euro Einsatz, bei Zahl gewinnst Du und ich bin meinen Euro los. Jetzt haben wir aber dank der politischen Marionetten in unserer Regierung tatsächlich den Zustand, dass Du und Ich gewinnen, und die Verluste werden von außen (nämlich vom Bürger) bezahlt.
Statt also das Finanzcasino zu regulieren hat unsere Regierung nun dafür gesorgt, dass es dort keine Verlierer mehr gibt, sondern nur noch Gewinner. Die Verlierer sind die Leute, die für ihr Geld arbeiten müssen und nicht ihr Geld arbeiten lassen.
Damit verstößt aber der ESM gegen das Sozialstaatsgebot aus Artikel 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Die Sozialisierung von Bankverlusten war bestimmt nicht das, was die Schreiber dieses Artikels beim Verfassen im Sinn hatten.
Fakt ist, dass diese unsere Regierung inklusive der Scheinopposition aus Rot/Grün sich wohl anschickt, ein Putsch gegen das Grundgesetz zu inszenieren, nicht zuletzt durch die Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt. Und sie fühlen sich wegen Artikel 46 Absatz 1 auch ziemlich sicher:
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Allerdings gibt es wie gesagt auch noch Artikel 20 Absatz 4 und der gilt für mich ab sofort:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und falls noch einer glaubt, es wäre ja alles gar nicht so schlimm, dann möge er bitte mal lesen, wie sich die Krise z.B. in Spanien manifestiert. Und wenn er mal ganz genau hinschaut, dann sieht er, dass es bei uns wohl auch bald soweit ein wird.
Angela Merkel mag einen Abschluß in Physik haben, von Ökonomie oder gar Demokratie (im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland) hat sie aber leider keine Ahnung.
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