Alle Welt blickt derzeit nach Japan und dort vor allem auf den Reaktorkomplex Fukushima. Die Meldungen von dort sind leider sehr diffus, aber schon jetzt kann man sagen, dass wir wohl lernen müssen, dass die ach so sichere Atomkraft vielleicht doch nicht so sicher ist.

Für die Regierungskoalition die uns ja erst im letzten Jahr die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke beschert hat ist das der GAU schlechthin, besonders im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahlen an den nächsten beiden Wochenenden. Also hat die Kanzlerin mal schnell die Reißleine gezogen und spricht von einem Moratorium bei der Laufzeitverlängerung. Gestern in den Nachrichten wurde das dann so definiert, dass man sich in dieser Phase darüber klar werden will, welches Risiko man zu tragen bereit ist.

Für den Wert „ich“ von „man“ kann ich im Kontext der Atomkraft nur sagen: Absolut keines. Sicherlich ist alles im Leben mit Risiken verknüpft, fliege ich heute in den Urlaub, dann gehe ich bewußt das Risiko ein, dass mein Flieger abstürzt und ich mein Urlaubsziel auf die ewigen Jagdgründe umbuchen muß. Auch die Teilnahme am Straßenverkehr birgt ihre Risiken, trotzdem verkrieche ich mich nicht im Keller meines Hauses. Alle diese individuellen Risiken haben aber gemeinsam, dass ich für mich entscheide. Eine Entscheidung für die Atomkraft würde aber bedeuten, dass ich dieses Risiko nicht nur mir aufbürde sondern auch den zukünftigen Generationen die mit unseren atomaren Hinterlassenschaften leben müssen. Und mit einem „Ja“ zur Atomkraft würde ich zudem auch das Risiko eingehen, dass im Falle eines GAUs ganze Landstriche entvölkert und für viele Generationen unbewohnbar sein werden, ein Risiko das ich nach meinen ethischen und moralischen Prinzipien eigentlich mir gar nicht zu entscheiden anmaßen kann.

Ein anderer Gedanke zum Risiko ist auch ein DejaVu mit Blick auf die Finanzwirtschaft. Jahrelang hat man uns Bürgern erzählt die exorbitanten Gehälter und Gewinne im Finanzmarkt wären durch das Risiko „alles zu verlieren“ gerechtfertigt. Als dann das Risiko eintrat hat in der Finanzwirtschaft keiner verloren sondern der Steuerzahler durfte den Schaden tragen während sich die Finanzwirtschaft weiterhin mit Bonuszahlungen versorgte.

Nun gut, Merkel verkündet ihr Moratorium und was passiert. Man stellt fest, dass dieses Moratorium auf wackeligen Füßen steht:

Doch nun erklärt Röttgen nach der Sondersitzung des Umweltausschusses, das dreimonatige Moratorium sei politisch, nicht rechtlich gemeint. «Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen», sagt er. Auch der Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, betont: «Ein solches Moratorium, also die vorübergehende Aussetzung der Wirkung eines Gesetzes, kennt unsere Verfassung nicht.» Gesetze beschließen oder aufheben könne nur das Parlament.

Ja, richtig, das Beschließen und Aufheben von Gesetzen kann nur das Parlament. Aus diesem Dilemma sehe ich zwei Auswege:

1. Das Parlament beschließt ein Laufzeitverlängerungs-Aufhebungsgesetz und gut ist es. Kann ja nicht so schwierig sein, das zeitnah zu erledigen, beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz war man ja auch sehr schnell beschlußreif.
2. Die Aufsichtsbehörden entziehen den AKWs einfach die Betriebserlaubnis aus Sicherheitsgründen.

Der zweite Punkt passiert z.B. öfters mal nach Flugzeugabstürzen. Kommt man bei der Klärung der Absturzursache zu der Erkenntnis das systemimmanente Probleme bei diesem Flugzeugtyp ursächlich für den Absturz verantwortlich sind, dann werden schon mal flott alle baugleichen Flieger am Boden behalten bis das Problem beseitigt ist. Und auch im Bahnverkehr kann man Wartungsintervalle verkürzen wie z.B. nach dem ICE-Achsbruch im Bahnhof Köln.

Fukushima hat gezeigt, wo das systemimmanente Problem der Kernkraftwerke ist. Es hilft rein gar nix den Reaktorblock so stabil zu bauen dass er auch den direkten Einschlag eines Airbus A380 aushalten würde (was aber heute eh kein Reaktor tut), sondern die Schwachstelle ist die Kühlung des Reaktors. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, auch nicht beim Kühlsystem eines Reaktors. Natürlich ist das System redundant ausgelegt und für die vorstellbaren Störfälle gewappnet, aber was passiert mit den „unvorstellbaren“ Störfällen. Das Fukushima von einem Erdbeben und einem Tsunami getroffen wurde konnte sich vorher auch keiner vorstellen. Ok, in unseren Breiten sind Erdbeben relativ selten und nicht so stark und Tsunamis wären eher nur in Küstennähe eine Gefahr. Aber was tun wir gegen den vielzitierten „islamistischen Terroristen“ der jetzt ein AKW angreifen will? Der wird womöglich den Knackpunkt finden wie er das Kühlsystem lahmlegen kann.

Die logisch sinnvolle Konsequenz lautet: Atomausstieg so schnell wie möglich. Auch dann werden noch genügend strahlende Ruinen und Atommüll übrig bleiben um die Generationen nach uns auf uns sauer zu machen. Aber zumindest würde es diverse Risiken weiter minimieren. Und wer jetzt argumentiert, dass alternative Energien noch nicht so weit sind und alles teuer wäre der sollte dann eben fordern, dass die Energieversorgung als „systemrelevant“ erklärt wird. Dann könnte der Staat auch hierfür ein Sondervermögen wie den „SoFFin“ einrichten welches dann sicher sinnvoller zu verwenden wäre als eben das Geld das wir in die Bankenrettung gepumpt haben.

Natürlich werden die jetzigen Energiekonzerne so etwas gar nicht gerne lesen, aber hier bin ich mal so frei und sage, das gehört zu deren unternehmerischen Risiko wenn sie mit der Atomkraft spielen, dass diese Art der Energieerzeugung auch verworfen werden kann weil zu gefährlich. Und sollten sie mit Merkel im Hinterzimmer des Kanzleramtes irgenwelche Verträge gemauschelt haben die ihnen sozusagen Gewinne garantieren dann wäre das der Zeitpunkt diese Verträge als sittenwidrig und null und nichtig zu erklären.