Archiv der Kategorie: Tagesgeschehen

Banker wollen Bonuszahlungen

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Heute der Aufmacher in der AZ. Die armen Manager der Dresdner Kleinwort Bank wollen ihre versprochenen Bonuszahlungen in Hööhe von 400 Millionen notfalls einklagen. Da war dann einfach der folgende Leserbrief fällig:

wäre das was wir gerade als Finanzkrise erleben nicht sowieso schon ein Fass ohne Boden könnte man sagen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Da „erwirtschaften“ die Banker ein Minus im Milliardenbereich und wollen dafür auch noch 400 Millionen Euro an Bonuszahlungen.

400 Millionen sind viel Geld. Damit könnte man zum Beispiel 117 Jugendzentren zu je 3,4 Millionen Euro bauen und müßte nicht, wie wir im Beilagenteil lesen das Gebäude auf eine Billigschachtel für die Hälfte des Preises zurechtstutzen.

Andersrum sind 400 Millionen aber auch Peanuts, verglichen mit den mittlerweile 102 Milliarden Euro die wir in eine einzige Bank, die HRE, pumpen. 102 Milliarden Euro sind mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes 2008! Für eine einzige Bank wird also ein Drittel des Bundeshaushaltes eine Jahres verheizt. Ich hoffe stark, dass sich der Wähler im Herbst daran erinnert, denn dann darf sich die aktuelle Regierungskoalition warm anziehen.

Und auch das Engagement des Staates bei der Commerzbank war ein echtes Schnäppchen, für schlappe 18,2 Milliarden Euro gehört uns jetzt ein Vierteil einer Bank die bestenfalls 4 Milliarden wert war.

Angesichts der offensichtlich nicht zu befriedigenden Geldwünsche der Banker fällt mir eigentlich nur der Spruch des offiziellen Sprachrohrs des Neoliberalismus in Person des Professors Hans Werner Sinn ein der ja im letzten Jahr noch getönt hat es wäre die dümmste Idee des Jahres von seiner Arbeit leben zu wollen. Also liebe Banker, wenn euch eure „Arbeit“ nicht mehr ernährt dürft ihr gerne bei der zuständigen ARGE vorsprechen und Hartz IV beantragen. Thilo Sarrazin wird gerne auch einen ausgwogenen Menüplan beisteuern damit ihr nicht verhungert.

U96 – versenkt von einem Lizenztorpedo

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Heute war mal wieder Zeit für einen Leserbrief an die AZ. Auslöser war die Berichterstattung um die Filmkulisse für die Innenaufnahmen von „Das Boot“. Diese Kulisse steht in der Bavaria Filmstadt und ist ein originalgetreuer Nachbau von U96. Und die Buchheim-Stiftung will hier nun soviel Lizenzgebühren für diese Kulisse haben, daß es für die Filmtour nicht mehr wirtschaftlich betrreibbar ist. Hier mein Leserbrief:

als gelegentlicher Besucher der Bavaria Filmstadt der sich dann auch jedesmal ein paar Beulen in der Kulisse des Bootes geholt hat und sich immer noch wundert, wie das damals die Kameraleute viel schneller ohne Kopfschmerzen eschafft haben kann ich über diese Lizenzgebührenposse nur den (mittlerweile schmerzfreien) Kopf schütteln.

Vor allem will mir so ganz und gar nicht einleuchten, welche Rechte Buchheim oder die Buchheimstiftung an dieser Kulisse haben. Die Kulisse ist ein originalgetreuer Nachbau des „Innenlebens“ von U96 und entsprechende Urheberrechte künnte eigentlich nur die Germaniawerft in Kiel oder deren Rechtsnachfolger haben wo das Boot zwischen 1939 und 1940 gebaut wurde.

Wenn das Beispiel der Lizenzgebühren für Filmkulissen Schule macht werden Besucher des Kurhauses in Göggingen demnächst dann auch Lizenzgebühren für die Buddenbrocks-Drehbuchschreiber zahlen, denn im Lokalteil lesen wir ja, daß das Kurhaus hier die Kulisse für Filmaufnahmen war.

Somit stellen wir fest, daß eine beliebte Attraktion der Filmstadt nun von einem Torpedo versenkt wurde der wohl in der Absicht ohne eigene Arbeit möglichst viele Einnahmen zu generieren abgefeuert wurde.

Raketenschild für Europa

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Dieser Montagmorgen hat mich schon wieder zu einem Leserbrief an unsere Zeitung inspiriert. Grund war der von der Union geforderte Raketenschild für Europa.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sagen Sie demjenigen der die Titelseite der heutigen Augsburger Allgemeine erstellt hat doch bitte ein herzliches Dankeschön. Es mag vielleicht gar nicht beabsichtigt worden sein, aber mit der Plazierung des Artikels über das von der Union geforderte Raketenschild und dem danebenstehenden Artikel über die „Millionen die absteigen“ ist es sehr schön gelungen zu demonstrieren, was unsere Politiker gerade tun.

Auf der einen Seite versuchen sie uns vor imaginären Gefahren zu schützen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass Europa mit Atomraketen angegriffen wird ist verschwindend gering. Würde die Union mit der gleichen Vehemenz andere mögliche Gefahrenquellen für EU-Bürger angehen, dann wäre heute nicht nur das Rauchen verboten sondern auch das Autofahren, das Betreten von Haushaltsleitern und viele andere Dinge durch die Menschen ums Leben kommen könnnen.

Gleich daneben lesen wir dass Millionen vom Abstieg bedroht sind und das ist leider keine Meldung aus der Bundesliga. Der Aufschwung der ja eigentlich nun unten angekommen sein sollte macht sich bislang noch nicht in den Geldbörsen der Arbeitnehmer bemerkbar. Die Regierung kümmert sich derweil aber lieber um Themen die zwar sündhaft teuer sind, bei denen man aber sehr viel besser Erfolge vorweisen kann (solange keine Rakete einschlägt ist das Raketenschild wie immer es auch aussehen mag ein Erfolg) als dass sie die tatsächlichen Probleme im Land angehen würde. Was allerdings auch kein Wunder ist, könnte ich mein Gehalt selbst festsetzen wäre ich sicher auch nicht vom Abstieg bedroht.

Bin ja mal gestpannt, ob die das abdrucken.

Kinderarmut fünfmal schlimmer als Altersarmut

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Mit dieser Schlagzeile wurde heute der sogenannte Finanzexperte Bernd Raffelhüschen in der AZ zitiert. Als Leser der NachDenkSeiten weiß ich natürlich was ich von Raffelhüschen zu halten habe, trotzdem habe ich mir den Spaß gemacht und den Herrn Finanzexperten mit folgendem Leserbrief kommentiert:

nachdem heute im Politikteil der Herr Raffelhüschen als Finanzexperte zitiert wird wage ich es als normaler Ingenieur einfach mal seine Argumente in Sachen Altersarmut und Kinderarmut zu beleuchten.

Es ist tatsächlich erstaunlich, denn obwohl uns seit der Einführung der Riester-Rente das Gespenst des demographischen Wandels vor Augen gehalten wird findet Herr Raffelhüschen nun problemlos 5 mal soviele arme Kinder wie arme Alte. So schlimm kann es demnach nicht mit dem demographischen Wandel sein wenn wir noch so viele arme Kinder haben.

Wobei wir beim nächsten Thema sind. Der Begriff „Kinderarmut“ ist eigentlich eine bewusste Irreführung des üLesers. Als Finanzexperte kennt Herr Raffelhüschen bestimmt auch das Mackenroth-Theorem welches eigentlich ganz simpel aussagt, dass die nicht arbeitende Bevölkerung von der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird. Für die Rentner heißt das auch „Generationenvertrag“, mit den heutigen Beiträgen zur Rentenversicherung wird die heutige Rente finanziert. Für die „armen Kinder“ heißt das aber nun, dass die staatliche Förderung mit 154 Euro Kindergeld nicht ausreicht um „Kinderarmut“ zu vermeiden, denn die darüber hinausgehende Förderung müssen die Eltern des Kindes aufbringen.

Kinderarmut bedeutet also eigentlich „Familienarmut“, denn ich habe noch nicht von Eltern gehört die in Saus und Braus leben während ihre Kinder verarmen, von ein paar Ausnahmen mal abgesehen. Wir haben also wenn wir Raffelhüschen richtig interpretieren 5 mal so viele arme Familien wie arme Rentner. Diese Familienarmut ist aber auch kein Zufallsphänomen sondern durch Lohndumping, Minijobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse forciert.

Würden wir diese Familienarmut beseitigen, sprich den Leuten wieder anständige Bezahlung für ihre Arbeit geben und sie in anständige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringen, dann wäre wohl auch das Problem der Altersarmut keines mehr. Mit steigenden Einkommen der Beschäftigten steigen auch die Beiträge zur Rentenversicherung und damit dürfte eine Anhebung der Renten auch kein Problem mehr sein.

Im anderen Fall haben wir die komplette Abwärtsspirale, denn die heute armen Familien zahlen aufgrund ihrer Situation sowieso schon wenig in die Rentenversicherung ein, d.h. ihre Ansprüche auf eine Altersrente sind sowieseo auf niedrigestem Niveau und sie haben auch keine Chance diese „Versorgungslücke“ durch private Vorsorge zu schließen, denn dazu fehlen ihnen die Mittel.

Aber natürlich ist klar, dass Herr Raffelhüschen als Sprachrohr der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft das ganz genau weiß. Wenn er jetzt also wieder die Debatte „Jung gegen Alt“ anheizt und postuliert man müsse erst ab 2030 über eine Reform der Renten nachdenken, dann erzählt er kurz und knapp eigentlich nur „Bullshit“.

Roman Herzog: Es gibt ein Grundrecht auf Dummheit

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Mit dieser Schlagzeile in der Augsburger Allgmeinen durfte ich heute morgen frühstücken. Klar, dass so etwas nicht unkommentiert bleiben darf und daher gab es postwendend diesen Brief an die Zeitung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Schlagzeile (siehe Betreff) im Politik-Teil der AZ schreit geradezu nach einem Kommentar.

Ich finde es höchst erstaunlich, wenn ein ehemaliger Bundespräsident so wenig Ahnung von den im Grundgesetz verankerten Grundrechten hat, denn ein Grundrecht auf Dummheit welches er hier in beleidigender Weise den Menschen andichtet, die für einen Mindestlohn sind existiert dort nicht.

Noch viel bzeichnender ist allerdings, dass der Herr Herzog sich offensichtlich nicht mehr an seinen am 23. Mail 1984 geleisteten Amtseid gemäß Art. 56 GG zu erinnern scheint. Damals schwor er (Zitat Art. 56 GG):
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetzund die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Mit seinen kürzlich gemachten Äußerungen betreibt er faktisch das Gegenteil von dem, seine Polemik zur Ausplünderung der Jungen durch die Alten hat durchaus das Zeug zur Volksverhetzung und auch die heutige Äußerung dient nicht dazu, Schaden von Volk und Staat abzuwenden.

Wenn Herr Herzog sich also heute offensichtlich nicht mehr an diesen Amtseid gebunden fühlt, dann unterscheidet er sich in keiner Weise von den Managern die für eine bestimmte Zeit einen Konzern leiten und dann (mit vollen Taschen) diese Aufgabe beenden um was anderes zu machen.

Kommen wir aber zurück zu der von Roman Herzog zitierten Dummheit und den angemahnten Reformen. In der Natur gilt es als Zeichen von Intelligenz, wenn eine Spezies in der Lage ist aus Fehlern zu lernen was vor allem die Fähigkeit einschließt, nicht jeden Fehler selbst machen zu müssen sondern aus den Irrtümern der Artgenossen lernen zu können. Politisch interessierte Mitbürger werden nicht umhin können festzustellen, dass alle neoliberalen Experimente der letzen 35 Jahre, angefangen von Pinochets Chile über Argentinien, Polen, Rußland, Asien usw. als Ergebnis nur einigen wenigen mehr Reichtum und Wohlstand beschert haben, der Großteil der betroffenen Bevölkerung hingegen sank in Arbeitslosigkeit und Verelendung ab. Ich halte es daher für ein ausgesprochenes Zeichen von Intelligenz, wenn ein Volk sich weigert, nochmal eine Runde im neoliberalten Experimentierlabor zu drehen. Denn genausowenig wie es ein Grundrecht auf Dummheit gibt gibt es eines, das die Umverteilung der Geldmittel von „unten nach oben“ definiert.

Normalbürger hinterziehen mehr Steuern als Reiche

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Als ich diesen Artikel heute morgen in der Augsburger Allgemeinen las dachte ich im Stillen bei mir „Herr schmeiß Hirn vom Himmel“. Aber dann ist folgender Leserbrief daraus geworden:

dies ist vielleicht der letzte Leserbrief für einige Zeit von mir, denn – wie soll ich es nur formulieren – auch mir sitzt die Steuerfahndung wohl im Nacken und es kann sich nur noch um Stunden handeln bis mein Haus durchsucht und ich in Untersuchungshaft genommen werde. Ja, ich gestehe freimütig, daß ich als meine Familie Mitte Dezember zu einer Familienfeier in Italien weilte zweimal im benachbarten Ausland getankt habe. Und angesichts meiner grenzenlosen Dummheit, diese illegalen Tankstellenbesuche mit der Kreditkarte zu begleichen sind jede Menge verwertbarer Daten über meine steuerlichen Verfehlungen vorhanden. Vielleich tkann ich ja mit einer Selbstanzeige ein Strafverfahren gerade noch so vermeiden.

Aber was will ich machen? Mein Auto fährt mit einer Tankfüllung bestenfalls 750 km weit und meine Frau weigert sich hartnäckig, das eigentlich leichte (weil ohne Benzin) Auto den Zirler Berg hochzuschieben. Und auf einen Wirtschaftsprofessor wie Friedrich Schneider habe ich auch keinen Zugriff, der läßt sich anscheinend lieber von anderen vor den Karren spannen um mit total abstrusen Äußerungen Stimmungsmache zu betreiben.

Das Anfallen von Verbrauchssteuern im Ausland als Steuerhinterziehung im eigenen Land zu titulieren hat schon was, ich weiß nur noch nicht ob man es als Ausdruck grenzenloser Arroganz oder eher grenzenloser Dummheit werten muß. Und selbst wenn der Herr Professor auf den in grenznahen Gebieten üblichen Tanktourismus anspielt, dann möge er bitte realisieren, daß diese Art des Steuersparens sozusagen die „Globalisierung des kleinen Mannes“ ist.

Zum Thema Steuerhinterziehung

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Da konnte ich mich wieder mal nicht eines Leserbriefes enthalten.

Angesichts der Berichterstattung zum Fall Zumwinkel und der Thematik der „Steuerbetrüger“ kann ich mich einiger Kommentare nicht enthalten. Als der Fall Zumwinkel publik wurde bezeichnete man auf der Titelseite die Steuerhinterziehung als „neuen Volkssport“. Ich gebe aber zu bedenken, daß der Teil des Volkes der tatsächlich noch für sein Geld arbeitet (statt sein Geld für sich arbeiten zu lassen) kaum eine Chance auf Steuerhinterziehung hat da hier der Staat direkt vor Auszahlung des Gehaltes zugreift.

Daß Zumwinkel nun die volle Härte des Gesetzes trifft kann man durchaus verstehen. Wenn wir aber auf der einen Seite die bestrafen die uns Steuereinnahmen vorenthalten, was sollten wir dann mit denen machen, die Steuergelder verschwenden? Letzte Woche hat ein deutscher Finanzminister immerhin 1,2 Milliarden Euro zur Rettung einer privaten Bank freigegeben, in meinen Augen müßte ma bei diesem Vorgang einmal prüfen ob hier nicht der Straftatbestand der Untreue gegeben ist. Angesichts dieser Dimensionen stellt man sich ja fast schon die Frage, ob Zumwinkel nur das „Bauernopfer“ ist um von den Mauscheleien im Rahmen der Bankenkrise abzulenken.

Musiker sind Terroristen

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So oder ähnlich scheinen ein paar Passagiere von Ryan Air gedacht zu haben als sie mit einer Band aus dunkelhäutigen Musikern ein Flugzeug teilen sollte. Telepolis hat hierzu einen recht interessanten Artikel , der sich streckenweise auch amüsant liest. Allerdings ist das, was der Band da passiert ist eine beschämende Nebenwirkung unseres allgegenwärtigen Sicherheitswahnsinns. Na ja, jetzt weiß ich wenigstens, welche Airline ich in Zukunft aktiv vermeiden werde.

„Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten“

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Das war die Üerschrift eines Artikels über die Fluggastdatenspeicherung in der heutigen Zeitung. Da kann wohl jeder verstehen , daß ich mcih eines Kommentars in Form dieses Leserbriefes nicht enthalten konnte:

Bravo Herr Schäuble! Mit einer Argumentation wie „Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten“ betreiben sie Demagogie in Reinkultur. Selbstverständlich wird jeder den von ihnen suggerierten Umkehrschluß ziehen und jeden der Befürchtungen zur Einführung des PNR-Systems hat als „unehrlich“ abstempeln. Und natürlich werden sie dann ehrlich behaupten, so etwas nie gesagt zu haben und sich nur falsch verstanden fühlen.

Meine ganz ehrliche Meinung ist aber trotzdem, daß die von ihnen propagierte Datensammelwut ein weiterer Schritt in einen Überwachungsstaat ist gegen den Orwells 1984 wie das Paradies aussieht. Und wenn ihre nachvollziehbaren Argumente für diese Maßnahmen sich in obiger Demagogie und dem Hinweis, daß die USA (das ehemalige „land of the free“) das auch machen erschöpfen, dann ist das für mich natürlich absolut überzeugend und wird mich veranlassen, vor jedem Flug einen Daten-Striptease zu machen. Die Bedenken daß das angebliche Ziel der Terrorbekämpfung damit gar nicht erreicht werden kann weil die bösen (und unehrlichen) Terroristen vielleicht mit guten Tarnidentitäten unterwegs sind werde ich dann einfach verdrängen.

Und jetzt? Bin ich angesichts dieser Befürchtungen unehrlich oder sogar ein verkappter Terrorist? Fragen sie doch mal Brigitte Baumeister wie sie „ehrlich“ definiert.

Den hat sich die AZ nicht vollständig drucken trauen

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Heute war wieder ein Leserbrief von uns (diesmal mit ausdrücklicher Zustimmung meiner besseren Hälfte) in der Zeitung, allerdings gekürzt. Wahrscheinlich war der Text am Schluß zu heftig für die Augsburger Allgemeine, aber dazu gibt es ja dieses Blog.

Beim Durchlesen des Interviews mit Bischof Walter Mixa dachten wir uns heute, wie es eigentlich kommt, daß ein Innenminister der einer Partei angehört die sich im Namen „christlich“ nennt auf die Idee kommt, durch das Abhören von katholischen Geistlichen islamistische Terroristen fangen zu können.

Wir haben jedenfalls noch von keinem gläubigen Moslem gehört der sich in eine christliche Kirche verirrt hat um dort die Beichte abzulegen.

Und wenn Christen die Beichte ablegen, dann tun sie das weil sie zum Geistlichen Vertrauen haben, daß dieser stellvertretend für den Gott an den sie glauben ihnen ihre Sünden vergibt. Ein Herr Schäuble mit seinen Wanzen hat dort absolut nichts zu suchen, denn zum einen ist er definitiv keine Vertrauensperson und zum anderen hoffen wir doch stark, daß er sich in seinem Größenwahn noch nicht für Gott hält.

Der rot hinterlegte Text wurde von der AZ nicht abgedruckt.