Was zum Fall Hoeneß noch zu wenig gesagt wurde

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Neulich hatten wir das ja schon in den Kommentaren diskutiert, dass die aberwitzigen Spekulationsgewinne an der Börse ja auch bedeuten, dass irgendwer dafür eben auch verlieren muss. Friedericke Spiecker hat genau das jetzt auf Flassbeck Economics thematisiert. Unbedingt lesenswert.

Scamming im großen Stil

Ihr alle habt bestimmt schon mal eine dieser Mails bekommen in denen man viel Geld versprochen bekommt weil irgendwer in Nigeria oder sonstwo am Nabel der Welt das Zeitliche gesegnet hat, das Geld jetzt auf einem Konto rumliegt und auf Euch wartet. Um an den Reichtum zu kommen muss man nur ein paar „Bearbeitungsgebühren“ bezahlen und schon rechnet es sich. Die Masche heißt Scamming und das Opfer wird meist gnadenlos abgezockt.

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Ungleichgewichte sind kein Problem

Mein zumindest Jörg Asmussen heute im Morgenmagazin. Exportüberschüsse sind kein Problem meint er, nur die Binnennachfrage liegt halt am Boden weil weder Staat noch Privatwirtschaft investieren wollen.

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Verblödungssteuer beschlossen

Heute hat mit Schleswig-Holstein das letzte Bundesland der Einführung der neuen Haushaltsabgabe zugestimmt die ab 2013 die bisherige GEZ-Gebühr ablösen soll.

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Ahnung stört nur

Schön, dass wir die Entscheidung über die Verwendung unserer Steuergelder in so kompetente Hände gelegt haben.

Hurra, eine Steuersenkung

Manchmal frage ich mich für wie bescheuert unserer Regierung uns eigentlich hält. Da wird eine Steuersenkung beschlossen die den Nettoverdienst des betroffenen Arbeitnehmers wohl um weniger als 5 Euro anhebt, also wohl kaum wahrgenommen werden wird im Dschungel der sonstigen steigenden Kosten, z.B. im Gesundheitswesen. Und das wird dann auch noch auf 2013 verschoben, das Wahljahr mit dem offensichtlichen Hintergedanken dass der deutsche Michel sich dann beim Urnengang an diese fiskalische Wohltat erinnern wird und sein Kreuzchen an der richtigen Stelle macht.

Sorry, so etwas empfinde ich als eine unverschämte Beleidigung meiner Intelligenz. Soll die Regierung lieber mal sehen, dass sie bis 2013 ein verfassungskonformes Wahlrecht auf die Füße stellt, denn sonst werde ich (und bestimmt viele andere) die nächsten Wahlen anfechten.

Schnitzeljäger und Erbsenzähler

Eigentlich sollte man glauben, die Sommerloch-Zeit wäre mittlerweile vorbei, aber was derzeit an merkwürdigen Meldungen durch die Medien geistert ist schon heftig. Das fängt beim Augsburger Zauberer Hardy an dem vom Veterinäramt mitgeteilt wurde dass niemand klatschen dürfte wenn er sein Kaninchen aus dem Hut zaubert, denn das zu laute Klatschen würde gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Ja, ich kann es nachvollziehen, denn mich nervt auch nichts mehr wie das laute Klatschen das mir tatsächlich Ohrenschmerzen verursacht. Aber was soll der gute Hardy nun tun? Das Publikum bitten Tafeln auf denen „Applaus“ steht hochhalten wenn ihnen ein Trick gefallen hat?

Noch kreativer sind aber die Finanzbeamten in Sachsen. Ein Gastwirt hat sich doch glatt erdreistet dafür zu sorgen, dass seine Gäste auch satt werden und bietet anständige Portionen an. Die sind dem Finanzamt jedoch zu groß und daher bezichtigen sie ihn jetzt der Steuerhinterziehung und wollen mal schnell 38.000 Euro Steuernachzahlung haben.

Das mit der Steuerhinterziehung scheint wohl daran zu liegen, dass der Wirt natürlich auf die zur Essenszubereitung notwendigen Lebensmittel 7% Vorsteuer absetzen kann und er dann seinen Umsatz aus der Bewirtung mit 19% versteuern muss. Das Finanzamt argumentiert also wohl so, dass er wegen der zu großen Portionen unverhältnismäßig viel Vorsteuer absetzt und dafür zu wenig Umsatzsteuer abführt. Würde er kleinere Schnitzel braten würde sein Wareneingang für mehr Schnitzel ausreichen und der Umsatz steigen, so die Denkweise. Allerdings hat sich bei diesen Gedankengängen wohl auch noch nie einer überlegt, ob denn die Gäste auch kommen würden, wenn die Schnitzel bei gleichem Preis nur noch halb so groß wären.

Ein paar Tage später war dann zu lesen, dass die Finanzbeamten nun auch Erbsen zählen und von der Erbsenverteilerin 40.000 Euro Nachzahlung für zuviele Erbsen wollen. Dem Schnitzel-Wirt steht jetzt übrigens ein kompetenter Fachanwalt zur Seite und ich sehe da auch ganz gute Chancen, denn schließlich handelt es sich bei der Wirtschaft ja um einen Geschäftsbetrieb und in unserem „freien“ Land ist es eigentlich noch so, dass jeder Geschäftstreibende sein Geschäft so ausgestalten kann wie er will.

Wenn ich aber so etwas wie die oben genannten Fälle lese, dann geht mir schon der Hut hoch, denn hier werden Leute unter Druck gesetzt die sicher nichts Böses im Schilde führen. Wo sind diese peniblen Erbsenzähler wenn unser Staat mal wieder ein paar Milliarden in marode Banken steckt oder irgendwelchen Lobbygruppen großzügige Steuergeschenke macht? Irgendwo im Netz gab es mal die Aussage, dass Kleinunternehmen sehr viel öfter mit einer Steuerprüfung rechnen müssten als Großunternehmen. Letzere sind im Schnitt nur alle 40 Jahre dran, ein Kleinbetrieb hingegen alle paar Jahre wieder. Kann ich übrigens bestätigen, auch unser Verein wird mit schöner Regelmäßigkeit überprüft. Klar, denn wenn wir unsere Buchhaltung frisieren würden könnten wir damit ja den Staatsbankrott auslösen. Da würde mich doch mal interessieren, wann die Steuerprüfung das letzte mal bei den Banken vorbeigeschaut hat. Bei der HRE kann das jedenfalls nicht in diesem Jahrtausend gewesen sein, bei den vielen Leichen die die im Keller haben, das hätte auffallen müssen.

Wie schön wenn man korrupt ist

Also, vor vielen Jahren, so zwischen 1980 und 1984 habe ich studiert und damals hatte ich auch ein Semester im allgemeinwisschenschaftlichen Wahlpflichtfach „Rechtslehre“. Was wir damals an Grundwissen erwarben war, dass Gesetze für alle zu gelten haben und keine Ausnahmen zulassen.

Soweit zur damals gängigen Theorie. Heute basteln nicht mehr Abgeordnete die Gesetzesvorlagen sondern eher Lobbyisten. Und die tun natürlich ihr möglichstes, dass ihr Auftraggeber unter einem neuen Gesetz keine Nachteile hat. So passiert das jetzt auch bei der geplanten Flugsteuer:

Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber hat erreicht, dass Umsteigepassagiere und seine Frachtsparte von der geplanten Abgabe ausgenommen werden. Das nun vorgeschlagene Modell trifft deshalb mit einem Zuschlag von 13 Euro für Kurz- und Mittelstrecken sowie 26 Euro für Langstrecken den Erzkonkurrenten Air Berlin besonders heftig.

Na prächtig. Die Lufthansa bekommt also andere Steuerbelastungen als ihre Mitbewerber. Wer so etwas in ein Gesetz schreibt, der sollte so wie Fefe schreibt an den Pranger gestellt werden. Und natürlich ein Verfahren wegen Korruption am Hals haben.

Zerrüttete Vertrauensverhältnisse

Es ist wieder passiert. Ein Altenpflegerin hat sich erdreistet, ein paar Maultaschen vor der Mülltonne zu retten und einer sinnvollen Verwendung zuzuführen, nämlich ihren Hunger zu stillen, und wurde daraufhin von ihrem Arbeitgeber gefeuert.

Und dieser Fall wurde nun vom Arbeitsgericht verhandelt das zu der interessanten Schlußfolgerung kam, dass diese Kündigung zu Recht erfolgte.

Der Träger des Heims hatte von einem Diebstahl gesprochen, der das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und der Mitarbeiterin zerrüttet habe

Ja, das schlimm zerrüttete Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn das mit ein paar Maultaschen steht oder fällt, oder gar mit dem Laden eines Handys dann gibt mir das schon zu denken.

In einer normalen Welt könnte man so etwas ausdisktuieren oder wenn man es unbedingt sehr formell machen will mit einer Abmahnung den Arbeitnehmer eben darauf hinweisen, dass er dieses ungewünschte Verhalten abstellen soll.

Natürlich kann man Korinthenkackerei betreiben und das als Diebstahl bezeichnen, aber letztlich geht es hier um etwas, was sowieso im Abfall gelandet wäre. Man kann also eher vermuten, dass hier eine langjährige und entsprechend teure Arbeitskraft günstig „entsorgt“ wurde um die Stelle mit einer billigeren Kraft zu besetzen. Schließlich handelt es sich bei der Altenpflege ja auch um einen optimierbaren Produktionsprozess und irgendwelche persönlichen Beziehungen zwischen Pflegekraft und Pflegebedürftigen (sprich, das gleiche und gewohnte Gesicht) sind nebensächlich, Pflegekräfte kann man beliebig austauschen wie eben Produktionsmittel.

Interessanterweise ist dieser Tage auch das Schwarzbuch 2009 des Steuerzahlerbundes erschienen. Was wäre wohl, wenn der Steuerzahler als „Arbeitgeber“ angesichts dieser Verschwendungen in weitaus größeren Kategorien das Vertrrauen in seine „Arbeitnehmer“ verliert und diese dann ebenfalls entläßt oder zur tatsächlich zur Rechenschaft zieht. Denn sind wir mal ehrlich: Das Schwarzbuch listet zwar schön auf, wo verschwendet wurde, aber echte Konsequenzen ergeben sich daraus nicht.

Bald 25% Mehrwertsteuer?

Gerade eben beim Lesen meiner Newsfeeds über ein paar Meldungen gestoßen, dass nun auch der nächste Schlaumeier sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% ausgesprochen hat. Bisher sind wohl dafür:

  • Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
  • Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWWI)

Natürlich wird jetzt vor der Wahl kein Politiker drauf anspringen und natürlich wird so eine Mehrwertsteuererhöhung wieder begleitet sein von einer Senkung der Einkommensteuer um das „gegen zu finanzieren“.

Bullshit! Wenn unterm Strich durch die Gegenfinanzierung eh NULL rauskommen würde bräuchte man das ganze Gekasper doch gar nicht erst veranstalten. Also betrachten wir mal was passieren würde, wenn wir die Mehrwertsteuer um 6% raufsetzen und dafür die Einkommensteuer um 6% runter.

Für den Großteil der Bevölkerung, nämlich diejenigen bei denen am Ende vom Geld meist noch ein wenig Monat übrig ist würde sich wohl kaum was ändern. Sie hätten zwar erst mal „mehr Netto vom Brutto“ wie unsere Kanzlerin so gerne sagt, aber dieses Mehr wäre dann auch schnell wieder weg weil die Mehrwertsteuer ebensoviel mehr ist. Und hätte diese Bevölkerungsgruppe eine Möglichkeit jeden Monat Geld zu sparen statt sich im letzten drittel des Monats zu fragen, wie sie bis zum nächsten Ersten durchkommen sollen, sie hätten es bestimmt schon praktiziert dieses Sparen.

Anders bei denjenigen die wir mal ganz salopp als „reich“ bezeichnen wollen. Die freuen sich natürlich über die gesenkte Einkommensteuer. Sprich: Der Bankmanager mit einer Millionen Jahresgehalt hat dann jedes Jahr gleich mal 60.000 Euro mehr auf dem Konto. Da er es aber sowieso meist nicht schafft sein Geld komplett auszugeben stört ihn die erhöhte Mehrwertsteuer eher nicht. Seine Lebenshaltungskosten werden zwar ebenfalls um die 6% steigen, aber wenn er ein wenig geizig ist und sich nach Thilo Sarrazins Speiseplan ernährt, dann bleibt ihm von den 60.000 mehr auf dem Konto bestimmt ein schönes Sümmchen übrig.

Fazit: Die Schere zwischen „arm“ und „reich“ klafft durch eine solche Maßnahme noch weiter auseinander als bisher. Aber natürlich verschweigen uns das die Politiker, denn das erklärte Ziel ist ja die Geldverteilung von unten nach oben und nicht umgekehrt.