Bravo SPD. Heute seid ihr mal wieder in den Nachrichten und hätte nicht so ein bekloppter Idiot in Graz ein paar Leute mit seinem Geländewagen bei einer Amokfahrt getötet wärt ihr mit eurem Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung sicher auch als erstes bei den Nachrichten erwähnt worden. Da könnt ihr Euch jetzt mal alle ganz toll auf die Schulter klopfen und mal Eure Chronisten fragen, das wievielte Mal ihr heute den Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ bestätigt habt.
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Ursache und Wirkung
Martin hat gerade einen Artikel bei der FAZ verlinkt bei dem es darum geht, dass die Mehrheit der Deutschen es offenbar für gut findet, wenn NSA und BND zusammenarbeiten. Nach einem impulsiven „WTF?!“ fange ich dann mal an zu lesen und bekomme gleich im ersten Satz nach dem Aufmacher einen massiven Brechreiz.
Der Bösewicht vom Dienst
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Stefan Niggemeier hat wieder mal eine hervorragende Analyse der journalistischen Kompetenz unserer Qualitätspresse abgeliefert. Die sich gerade auf den griechischen Finanzminister Varoufakis eingeschossen hat und ihn zum „Bösewicht vom Dienst“ erklärt hat. Rechtsanwalt Udo Vetter weist in dem Zusammenhang auf die Rechtslage für Gesprächsmittschnitte in Deutschland hin. Und ich frage mich (ob des vorherigen Blogartikels) wie es um die Vertraulichkeit von Kommunikation im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung bestellt ist.
Mit Vollgas in den Überwachungsstaat
Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Justizminister Heiko Maas erklärte, dass er überzeugt sei, dieser Entwurf würde „den Urteilen der Gerichte standhalten“. Und so haben wir wieder mal ein wenig Arbeit für die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Besonders schlimm fand ich jedoch folgende Sätze in dem Newstickerartikel.
Wir brauchen mehr Aufklärung!
Heute morgen hatten wir ein sehr interessantes Gesprächsthema mit unserer 14-jährigen Tochter. Denn sie kam plötzlich mit seltsamen homophoben Äußerungen daher. Das wollten wir dann genauer wissen und so stellte sich heraus, dass sie gestern nachmittag beim Stadtbummel wohl von einer Demonstration der „Initiative Besorgte Eltern“ zusammengeraten ist. Eine Demo gegen die frühe sexuelle Erziehung. Und sie brachte ein Flugblatt (4 Seiten A4 auf A3 gefaltet) mit, das die Menschen wohl „informieren“ sollte.
Bahnstreik
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Die NachDenkSeiten haben heute einen sehr aufschlußreichen Artikel zum aktuellen Streik der Lokführer. Ein Streik, der offensichtlich von unserer Bundesregierung so gewollt ist.
Wo warst du, Adam? – Über die Flüchtlinge aus dem Süden wird endlich geredet, über das jahrzehntelange Versagen des Nordens in deren Heimatländern redet man immer noch nicht | flassbeck-economics
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Heiner Flassbeck schreibt über das Nord-Süd-Gefälle beim Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Dringende Leseempfehlung
Erfüllungsgehilfen
Wenn man heute Google-News aufmacht, dann ist die Top-Schlagzeile der Auschwitz-Prozess gegen den „Buchhalter des Todes„. Und die Tatsache, dass man ein Strafverfahren gegen einen 93-jährigen „Handlanger des Todes“ eröffnet hat wird von der Mainstream-Presse als Erfolg gefeiert. Und ich frage mich ganz leise, wovon dieser Erfolg ablenken soll.
Rechtsanwalt Stadler ist wütend
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Und wieder geht ein unbequemer Kritiker
Heute starb der Schriftsteller Günter Grass im Alter von 87 Jahren. Mein „Erstkontakt“ mit Günter Grass und seinen Werken passierte auf denkbar schlechte Weise, ich war ein Teenager und sah mir im Kino den Film „Die Blechtrommel“ an, die Verfilmung des Buches für die er dann den Literatur-Nobelpreis erhielt.