Archiv der Kategorie: Tagesgeschehen

Raus aus der EU

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Ausnahmsweise habe ich mal einen Artikel im Spiegel angesehen und dabei das kalte Grausen bekommen.

Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer und Richter.

Der Grund für dieses Ansinnen liegt wohl in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag. Da hat sich also das Bundesverfassungsgericht tatsächlich erdreistet und ein Urteil gefällt das letztlich ja nur besagt, dass das was die EU als „Verfassung“ definieren will nicht im Widerspruch mit unserem Grundgesetz sein darf.

Ja bravo kann man da nur sagen. Welchen Wert hätte denn unser Grundgesetz dessen 60. Geburtstag wir neulich so würdevoll feierten noch wenn es durch irgend eine Direktive der EU einfach ausgehebelt werden könnte. Und daß man in Europa gerne Billiard via Bande spielt wiesen wir aus der Vergangenheit ja zu genüge. Wenn also das Bundesverfassungsgericht irgendwas für verfassungswidrig erklärt könnte ein „Unterwerfungsvertrag“ wie der von Lissabon bedeuten, daß man mal eben die Schleife über die EU macht und dann eben das Grundrecht versenkt.

Und was fürchten die Rechtsgelehrten nun?

Denn die EU-Kommission müsste in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten – und das dann zu erwartende Urteil des EuGH wäre „mit einschneidenden Finanzsanktionen“ verbunden. Die Zahlungen hätte Deutschland sogar „dauerhaft zu entrichten“, da der Gesetzgeber an der Entscheidung des Verfassungsgerichts nichts ändern könne

Also quasi: Wenn ihr nicht so tut wie die EU-Kommision will, dann verdonnern wir Deutschland zu Strafzahlungen bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Was wiederum von einem grandiosen Rechtsverständnis in der EU zeugt, denn einer der Rechtsgrundsätze den ich vor langer Zeit im Studium mal lernen durfte war: „Neimand darf für die gleiche Tat zweimal verurteilt werden.“ Eine wie ein perpetuum Mobile immerwährende Strafzahlung wäre aber genau das.

Tja, und jetzt überlegen wir nochmal, welche demokratische Legitimiation EU-Kommision und der Europäische Gerichtshof haben. Ich habe bei der Europawahl jedenfalls keine EU-Kommision gewählt, die wird von den Regierungen der Mitgliedsstaaten gewählt. Und was hat unsere Regierung in Sachen EU-Vertrag getan: Abgenickt hat sie ihn und nur dank eines Abgeordneten durfte Horst Köhler den nicht unterschreiben ohne daß das Bundesverfassungsgericht seinen „Senf“ dazu gegeben hat. In anderen EU-Ländern wurde das Volk befragt, mit zum Teil hinlänglich bekannten ärgerlichen Ergebnissen.Hier in Deutschland hat man sich nicht fragen trauen, am Schluß hätte ja auch hier eine Ablehnung herauskommen können.

Wenn ich jetzt also lese, dass Kritik am EU-Vertrag von Lissabon, geäußert vom höchsten deutschen Gericht zu einschneidenden Finanzsanktionen durch die EU führen soll, dann muß ich ganz offen die Systemfrage stellen, ob ein Verbleib in dieser EU noch wünschenswert ist. Oder ob wir, ganz im Sinne unserer Regierung das Grundgesetz auf den Scheiterhaufen der EU-Geschichte werfen sollen und mal gucken, ob es für das Abbaune von Grundrechten auch eine Abrwackprämie gibt.

Links für 2008-08-05

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Auch heute wieder ein paar Links auf Artikel die gerade über den Newsfeed reinkamen:

  • „Sanktionen“ Kinder-Alarm berichtet über eine Sanktionsquote von 30-40% gegen die Empfänger von Hartz IV die von den Jobcentern als Zielmarke definiert sind. Dementsprechend werden Leute unter eklatanter Mißachtung von Artikel 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) mit nicht nachvollziehbaren Sanktionen belegt.
  • „Xing, die Piraten und ein Bild der Gesellschaft“ Kristian berichtet über die Schwierigkeiten der Piratenpartei ein Forum zu bekommen. Angesichts dieses hervorragenden Demokratieverständnisses konnte ich nicht anders als meinen Xing-Account gleich mal zu löschen.
  • „Britischer Soldat sagt Nein zum Kriegsdienst in Afghanistan“ Freeman und die Geschichte eines britischen Soldaten, der die ganze Sinnlosigkeit des angeblichen Kreiges gegen den Terror aus eigener Erfahrung kennt und dagegen aufbegehrt.
  • „Das sittliche Empfinden der Allgemeinheit“ Udo Vetter vom Lawblog zu der hier in Augsburg verbotenen Sex-Szene in der Körperwelten Ausstellung.

Britischer Soldat sagt Nein zum Kriegsdienst in Afghanistan

Rainer, der Pirat

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pirat-rainerSo, gerade eben poppte der nächste Artikel über unsere Familienministerin und ihren Internet-Putzfimmel hoch. Das war dann der Moment in dem ich mich spontan entschlossen habe, der Piratenpartei Deutschland beizutreten. Das kostet mich zwar 10 Cent an Mitgliedsbeiträgen am Tag, aber diese 10 Cent sind meiner Meinung nach sehr sinnvoll investiert.

Die Zensur-Bestrebungen unserer Familienministerin sind mittlerweile unerträglich, ebenso das Lügengebilde mit dem sie zu argumentieren versucht. Tatscählich gelingt es den Leuten im Netz alle ihre Argumente öffentlich zu demontieren und obwohl ihre „Fakten“ sich samt und sonders als Produkte einer wilden Phantasie herausgestellt haben hält sie unbeirrbar an ihrem Kurs fest und behauptet auch noch, die Leute im Netz hätten „auch keine Lösungen gegen Kinderpornographie“. Dabei ist ihr sehr wohl bewusst, dass Alvar Freude vom AK Zensur innerhalb von wenigen Stunden über 60 Seiten mit Kinderpornographie vom Server löschen lassen konnte, ein Hinweis an die Hoster genügt.

Aber ja, eine finale Endlösung für das Problem haben wir natürlich auch nicht. Ich habe auch keine Lösung für das Problem, dass ich im Straßenverkehr jeden Moment damit rechnen muß, daß mich ein alkoholisierter Fahrer umfährt oder daß mich in irgend einer finsteren Ecke irgendwer ausraubt.Und die Wahrscheinlichkeit für solche Vorkommnisse ist definitiv höher als die Gefahr, dass ich beim Surfen im Internet zufällig auf einer Kinderpornoseite lande… das ist mir in 20 Jahren Netz noch nie passiert.

Das Piratenfoto entstand während des Geburtstags meiner Tochter im Jahr 2006 als wir eine „Piratenparty“ gemacht haben.  Jetzt habe ich einfach mal meine Rübe da rausgeschnitten damit wir ein schönes „Symbolfoto“ für diesen Artikel haben.

Das Thema Terror im Wahlkampf

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Heute hat sich Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) mal wieder zum Thema „Großer Terroranschlag vor der Bundestagswahl“ geäußert und schürt massiv die Terrorangst. Zudem wies er auf die Gefahr von Massengeiselnahmen hin.

Angeblich wollen islamistische Terroristen so den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen. Schon traurig, wenn Terroristen in der Lage wären einen solchen Abzug zu erzwingen während das demokratische Prinzip in Deutschland trotz überwiegender Ablehnung der Einsätze in der Bevölkerung dies ignoriert und die Truppen dort beläßt.

So richtig Freude kommt aber bei folgender Passage auf:

Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss.

Und dann? Hat dieser Politiker eigentlich mitbekommen, was das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe vor einiger Zeit zu den Plänen gesagt hat, daß wir Jets mit Terroristen an Bord vom Himmel holen? War die Ohrfeige die das Gericht dem Verteidigungsminister verpasst hat nicht laut genug?

Ja, ich sehe auch die Terrorgefahr vor der Wahl. Der Terror geht aber hier nicht von Islamisten aus, sondern von Poltikern die mit dem Schreckgespenst Terror auch noch die letzten verbleibenden Freiheitsrechte aushebeln wollen.

Kündigungsschutz? Abgeschafft!

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Zumindest könnte man auf diese Idee kommen, wenn man liest, was aktuell durch die Medien geistert. Der Fall Emely wird wohl in die Revision gehen, auch wenn man hier vielleicht noch damit argumentieren könnte daß eine Kassiererin ein besonderes Vertrauen genießt und das Einbehalten eines Leergutbons dieses zerstört.

Aber es ist wohl zur Zeit die neue Mode, Arbeitnehmer wegen Nichtigkeiten zu feuern. Manchnmal klappt das ja nicht, wie die Geschichte des Müllmannes zeigt, der ein Kinderbett vor der Sperrmüllpresse gerettet hat um es für seine Kinder zu nutzen.

Den absoluten Rekord in Sachen „Mücke zum Elefanten machen“ hat aber nun ein Arbeitgeber in Oberhausen aufgestellt:

Einem Arbeiter aus Oberhausen ist fristlos gekündigt worden, weil er in seiner Firma sein Handy aufgeladen hat.

Aufgeladen im Sinne von Akku laden, also Strom aus der Steckdose des Arbeitgebers beziehen und ins Handy leiten.

Der Arbeiter war 15 Jahre in einer Oberhausener Firma für Industrie-Dichtungen beschäftigt, bis er im Juni die Kündigung erhielt. Sein Anwalt ließ von einem Sachverständigen die Kosten des Handy-Aufladens errechnen: Ergebnis: Dem Unternehmen sei ein Schaden von 0,014 Cent entstaden…

Das Unternehmen ist angesichts dieses gigantischen Schadens dem Untergang geweiht, oder was?

Auch hier in Augsburg habe ich schon von Fällen gehört wo Leute ihre Arbeit aufgrund eines Verdachtes den der Chef gegen den Arbeiter hegt gefeuert wurden. Das nennt man dann „Verdachtskündigung“ und begründet es mit dem nicht mehr existierenden Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Und der Clou ist ja, daß der Arbeitgeber seine Anschuldigungen nicht mal beweisen muß, es reicht die bloße Verdächtigung des Arbeitnehmers um ihn fristlos zu kündigen. Und natürlich erwischt es hauptsächlich Leute in Aushilfsjobs oder mit Migrationshintergrund weil man von denen wohl erwartet, daß sie ihre Rechte nicht kennen oder keinen Mut haben um deshalb vors Arbeitsgericht zu ziehen.

Interessanterweise hört man ja nur selten von fristlosen Kündigungen wenn ein Bankchef ein paar Milliarden im Finanzcasino verzockt. Und selbst wenn werden auf diesen Ebenen die Kündigungen noch mit saftigen Abfindungen gewürzt.

Wenn einer eine Reise tut…

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…dann kann er was erleben. Unsere Gesundheitsministerin kann bestimmt ein Lied davon singen, denn erst ist ihr der Dienstwagen abhanden gekommen und dann der Platz im „Dreamteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten. Ja, wer den Schaden hat spottet oft jeder Beschreibung und besonder auffällig ist, wie andere Politiker aus anderen Parteien jetzt vehement an Frau Schmidt rumkritisieren. Es ist schon erstaunlich, jahrelange verfehlte Gesundheitspolitik und das Kaputtwirtschaften unseres Gesundheitssystems stören kaum einen, aber wehe man nutzt den Dienstwagen im Urlaub.

Dabei haben auch die Unionspolitiker so ihr Probleme mit dem Dienstwagen. Aktuell gibt es Berichte über unsere allseits beliebte Familienministerin die zwar ein Fahrtenbuch führt in der dienstliche und private Fahrten verzeichnet sind, das aber nicht offenlegen will wegen des Datenschutzes. Und sie nutzt nur ganz ausgewählte Fahrer aus Bonn die dann einen recht langen Weg zur Arbeit haben. Aber das ist ihre Verschwiegenheit wohl wert, nicht jeder Fahrer ist geeignet das zu hören was Frau von der Leyen im Dienstwagen ins Telefon spricht.

Auch unsere Bundeskanzlerin nutzt gerne mal die Flugbereitschaft um zum Buchsignieren nach Sylt zu fliegen. So was muß einfach drin sein im engen Terminplan der Chefin, keiner kann erwarten dass sie per öffentlicher Verkehrsmittel dorthin fährt.

Anscheinend will der Bundestag aber die Reiselust der Abgeordneten auf Staatskosten einschränken. Jörg Tauss würde gerne auf Staatskosten nach Aserbeidschan fliegen um dort inhaftierte Bürgerrechler (unter anderem auch ein ehemaliger Praktikant von Herrn Tauss) zu besuchen. Das wird ihm jedoch versagt, denn

[Er] soll nach Auffassung der Bundestagsverwaltung die Reise aus eigener Tasche bezahlen, weil sie nicht in „Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Forschungsausschuss“ steht. Er müsse jetzt, so heißt es von oben, ein Reiseprogramm zum Thema Bildung vorlegen. Menschenrechte genügen offensichtlich der Bundestagsverwaltung nicht als Grund für die Reise. Tauss hat deshalb jetzt seine kurzfristige „Versetzung“ in den Ausschuss für Menschenrechte erbeten und zu der Sache noch weiteren Gesprächsbedarf angekündigt.

Also Bildungsreisen dürfte man machen, aber sich um Menschenrechte zu kümmern ist Privatsache des Abgeordneten. Ja, wenn man erst mal in Ungnade gefallen ist, dann reicht es nicht mal mehr für einen Tisch im Plenarsaal. Ich glaube ich werde jetzt dann Mitglied bei der Piratenpartei und rege an, daß Herr Tauss mit seiner Asserbeidschan-Mission aus dem Mitgliedsetat gefördert wird.

In meiner Jugend (also schon lange her) war ich auch mal für Amnesty International aktiv, die Aktivität bestand darin, dass wir Briefe an südamerikanische Regierungen schickten in denen wir unsere Besorgnis über die Situation in diesen Staaten zum Ausdruck brachten. So langsam denke ich müssen wir hoffen, daß Amnesty Aktivisten in anderen Ländern bald Briefe nach Deutschland schicken.

S-Bahn Petition für Berlin

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Gerade wieder am Stöbern auf dem Petitionsserver des Bundestages, da stolpere ich über diese Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG aufzufordern

  • die Renditeziele der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu senken,
  • das Budget für Investitionen und Instandhaltung der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu erhöhen und insbesondere
  • Schließungen von Werkstätten rückgängig zu machen und Personal zur Instandhaltung zusätzlich einzustellen.

Die Menschen in Berlin müssen wirklich verzweifelt sein, wenn sie jetzt schon das S-Bahn-Desaster per Petition lösen wollen. Natürlich habe ich diese Petition mitgezeichnet, denn die Bundesthauptstadt braucht einen funktionierenden Nahverkerhr und kein kaputtgespartes Bankrott-Unternehmen.

Außerirdische Fragen im Bundestag

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Die Augsburger Allgemeine hat auf ihren Online-Seiten heute einen Artikel über den grünen Bundestagsabgeordneten Petter Hettlich und seine Fragen betreffend der Möglichkeit, daß Außerirdische auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland landen könnten.

Er hat es tatsächlich im zweiten Anlauf geschafft, daß jemand seine Fragen beantwortet. Das ist mehr als manche andere mit vielen Unterschriften erreichen, aber der Status „Mitglied des Bundestages“ muß ja auch irgendwelche Vorteile haben.

Die Antwort kann man in Bundesdrucksache 16/13570 nachlesen:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.

Aus der Sicht eines Politikers eine akzeptable Antwort. Zum Thema „Außerirdische“ kann man ja durchaus geteilter Meinung sein. Meine ist die, daß es reichlich überheblich wäre zu glauben, wir wären die einzigen Intelligenzformen im All, andersrum ist aber die Wahrschenlichkeit von „Besuchern“ angesichts der in Lichtjahren gemessenen Entfernungen zum nächsten Planetensystem reichlich illusorisch. Der Warp-Antrieb ist noch nicht erfunden und Wurmlöcher sind auch recht selten in unserem Seitenarm der Galaxie.

Ein wenig schmunzeln läßt mich allerdings die Umfrage mit der Fragestellung „Glauben Sie an Außerirdsiche?“. Das klingt fast nach Erich v. Daniken reloaded und der Frage „Waren die Götter Astronauten?“. Prinzipiell müssten alle bis aud die Atheisten mit Ja antworten, denn Gott ist ja nicht von dieser Welt, also per Defintiion ein Außerirdischer.

Dem Herrn Hettlich und seinen grünen Parteifreunden wünsche ich, daß sie nach der Sommerpause genauso vehement Antworten zu Fragen suchen, die nicht nur den Hobbyastronom Hettlich bewegen, sondern die Bürger die ihm sein Mandat gegeben haben.

Big Brother is watching you!

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Heute kam die Meldung in die Newstickerr, daß die EU jetzt vorhat, den USA Zugriff auf die über SWIFT laufenden Bankdaten zu geben. Nein, damit sind nicht die Daten der Banken gemeint die Aufschluß darüber geben könnten, in welcher finanziellen Situation sich die Banken befinden, sondern es sind die Überweisungsdaten, also wenn ich z.B. per Ebay was ersteigere und den Betrag dann an den Verkäufer überweise.

Der Focus zitiert EU-Justizkommisar Barrot mit folgenden Worten:

Die Eile begründete Barrot damit, dass sonst eine Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terrorismus drohe. „Es wäre extrem gefährlich, die Überwachung jetzt zu stoppen.“ Eine Studie habe nachgewiesen, dass die Überprüfung der Bankdaten ein wichtiges und wirksames Instrument sei, die Finanzquellen des Terrorismus auszutrocknen und Anschläge zu verhindern.

Ach? Welche Anschläge wurden durch Austrocknen der Finanzquellen des Terrorismus denn verhindert?

Für mich bedeutet das eher, daß wir noch mehr unerer Privatsphäre an den Big Brother jenseits des Atlantik abgeben. Und das mit den fadenscheinigen Argumenten, daß diese Maßnahmen im Krieg gegen den Terror helfen würden.

Als ob irgendwer tatsächlich daran interessiert wäre, diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Seit die ehemalige Sowjetunion sich entschlossen hat, nicht mehr als der Buhmann aufzutreten ist der „Russe vor der Tür“ keine Bedrohung mehr und das Geschäft mit dem Krieg droht zu stagnieren. Das ist ganz schlecht fürs Geschäft und so mußte eine neue Bedrohung her, eben der Terror. Und wenn das nicht reicht erfindet man mal schnell „Massenvernichtungswaffen“ im Irak um dort „seine Interessen“ zu verteidigen. Und was aktuell in Sachen Iran abgeht ist auch nicht viel besser. Neulich gab ich einen Hinweis auf den Film „Kreigsversprechen“ und wenn man diesen Film sieht, dann hört man unsere Kanzlerin die folgenden Worte sagen:

Nicht wir müssen dem Iran beweisen, daß er Atomwaffen hat, der Iran muß uns beweisen, daß er keine hat.

Danke Frau Merkel, damit haben sie eindrucksvoll beweisen wieviel Stellenwert die Bundesregierung elementaren Rechtsgütern wie z.B. der Unschuldsvermutung noch beimisst. Und siie haben ebenso eindrucksvoll demonstriert, daß sie in ihrem Physikstudium nicht gelernt haben, daß es faktisch unmöglich ist, die „Nichtexistenz“ einer Sache zu beweisen. Der Irak war damals in einer ähnlichen Situation und konnte nichts gegen die „Koalition der Willigen“ tun, die ja so felsenfest von den dort vorhandenen Massenvernichtungswaffen überzeugt waren.

Was haben wir nun knapp 8 Jahre nach dem 11. September 2001 tatsächlich erreicht? Die Welt ist wieder ein Pulverfass, auch ohne die Bedrohung durch russische Atomwaffen. Notfalls zimmert man sich halt irgendwelche Bösewichter und holt die bei passender Gelegenheit aus dem Schrank. Die Bürgerrechte wurden scheibchenweise abgebaut und ausgedünnt und im Namen des Kampfes gegen den Terror haben wurden wir alle unserer Privatsphäre beraubt. Der Staat protokolliert ungeniert mit, mit wem wir uns austauschen und zukünftig will er ebenso ungeniert darüber bestimmen, welche Webseiten wir noch sehen können und welche im gesellschaftlichen Interesse weggefiltert werden sollen.

Würde man eine Momentaufnahme der Situation am 10. September 2001 mit der aktuellen Situation vergleichen, dann würde man den krassen Unterschied sehen. Aber da alle „Sicherheitsgesetze“ in Salamitaktik serviert werden merkt das Wahlvolk gar nicht, wie es seine Freiheit Stück für Stück veräußert. Und wahrscheinlich hat das gemeine Volk dank Finanz- und Wirtschaftskrise auch aktuell ganz andere Sorgen als sich um die bürgerlichen Freiheitsrechte Gedanken zu machen. Ein hungriger Bauch will Essen und keinen Kampf um die Freiheit.

Tun wir was für unsere Freiheitsrechte. Geht am 27. September zum Wählen und gebt eure Stimme einer Partei die euch nicht für dumm verkaufen und rund um die Uhr bespitzeln will. Es ist mir auch relativ egal, für wen ihr stimmt, aber ich wünsche mir eine Wahlbeteiligung von deutlich über 80% damit den Damen und Herren in Berlin mal dämmert, daß die Zeit der Politikverdrossenheit und des damit verbundenen Nichtwählens vorbei ist und man nun andere demokratische Wege beschreitet um aus unserem Überwachungsstaat wieder eine „wehrhafte Demokratie“ zu machen.

One for the night: Nein meine Söhne geb ich nicht

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Gerade eben hat mir YouTube ein schönes Video empfohlen:

Reinhard Mey ist hier wieder sehr direkt und obowhl der Song bestimmt schon recht alt ist passt er doch zum heutigen Tagesgeschehen.

Tagesgeschehen das im konkreten Fall heißt, das deutsche Streitkräfte bei ihrer „humanitären Hilfsmission“ in Afghanistan nun mit Panzern und schwerer Artellerie unterwegs sind. Auch wenn die Bundesregierung und allen voran Verteidigungsminister Jung sich maximal anstrengen das Wort „Krieg“ zu vermeiden gibt es doch keinen anderen Begriff um die Situation in Afghanistan zu beschreiben.

Erstaunlicherweise hat heute sogar der Redakteur der Augsburger Allgemeinen, Rainer Bohnhorst in seinem Kommentar dieses Wort sehr deutlich ausgesprochen. Da war ich echt erstaunt, denn bislang war die Zeitung eher auf Regierungslinie und vermeidete das Kind beim Namen zu nennen.