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Die Links des Tages – 2015-07-23

Und nach einem Tag Pause hier wieder eine neue Ladung Links. Sorry, bin gerade gut beschäftigt (und bei der Hitze am Dampfen), da gibt es nicht jeden Tag neue Links. Mach ich ja nebenbei und nicht hauptamtlich. Sascha Lobo hat … Weiterlesen

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Kanada hat gerade um die Aufnahme in die Liga der faschistischen Schurkenstaaten ersucht

Die erschreckendste Meldung heute war, dass Kanada gerade neue Anti-Terror-Gesetze beschließt. Der Artikel bei Heise liest sich wie eine Gruselstory aus dem finstersten Mittelalter oder wie ein schreckliches Endzeit-Szenario.

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Der neue Film von Alexander Lehmann. Gefunden bei netzpolitik.org.

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Rechtsanwalt Udo Vetter bloggt heute über einen bedenklichen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung.

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Die Terroristen können uns das Leben nehmen

aber nicht die Freihet. Denn das besorgen wir lieber selbst. Ich hatte ja neulich schon die Befürchtung geäußert, dass nach den Anschlägen von Paris nun die Falken Oberwasser bekommen und jede Menge neuer Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen. Nun outet sich der … Weiterlesen

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Stell Dir vor, Du bekommst Prügel und keinen interessiert es

Wenn dieser Artikel der taz wahr ist, dann hat die Abkürzung Pegida seit Weihnachten noch eine zweite, bestürzende Bedeutung: Polizisten entscheiden gegen Interessen der Ausländer. So schreibt die taz folgendes zu dem Vorfall: Er fand nach der letzten Kundgebung der Pegida … Weiterlesen

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Vorgeschmack auf TTIP gefällig

Ruassland ist kürzlich dazu verdonnert worden, den Yukos-Investoren 50 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz zu bezahlen. Auf „b’s Weblog“ lesen wir dann auch die Frage, wie man von einem Gericht Schiedgericht verurteilt werden kann, wenn man sich gar bislang noch gar … Weiterlesen

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Deutschland ist ein Rechtsstaat?

Die gute Nachricht zu erst: Es besteht die Möglichkeit, gegen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND durchgeführte Schnüffelei in Euren E-Mails zu klagen. Die schlechte Nachricht: Eine solche Klage wird abgewiesen, wenn ihr nicht konkret darlegen könnt, dass … Weiterlesen

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