Deutschland ist ein Rechtsstaat?

Die gute Nachricht zu erst: Es besteht die Möglichkeit, gegen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND durchgeführte Schnüffelei in Euren E-Mails zu klagen.

Die schlechte Nachricht: Eine solche Klage wird abgewiesen, wenn ihr nicht konkret darlegen könnt, dass Eure E-Mails von der Überwachung erfasst wurden. Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus um dagegen zu klagen. Details hat Rechtsanwalt Thomas Stadler.

Es wird also GG Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) komplett ausgehebelt und um gegen diesen Rechtsbruch vorgehen zu können muss ich beweisen, dass ich davon direkt betroffen bin? Das ist in etwa so wie wenn irgendwer Amok läuft und wild um sich schießt und eine Klage meinerseits wegen Mordversuch oder ähnlichem nur dann angenommen wird, wenn ich nachweisen kann, dass er genau auf mich geschossen hat und nicht woanders hin, am besten also erst mal erschießen lassen damit die Beweislage eindeutig ist. Super, das ist genau das was uns am Rechtsstaat (ver)zweifeln lässt.

[ratings]

Der Zeit Online ist keine Hetzparole zu dumm…

…um sie nicht für ihre total bekloppte Kriegspropaganda zu benutzen. Heute hetzen wir mit dem Artikel „Keine Sanktion ist zu hart“ weiter gegen Russland. Und ich google derweil nach, ob der Zeit-Verlag mittlerweile vom Axel Springer Verlag übernommen wurde oder die Redaktion von Bild-„Journalisten“ infiltriert wurde. Ok, das war nur ein Scherz, denn die letzten Wochen disqualifiziert sich die Zeit durch permanente Kriegshetzerei.

Weiterlesen

Kriegsrhetorik

Nach dem Absturz von MH17 in der Ostukraine sind wir offensichtlich auf dem besten Weg in einen neuen Krieg. Zumindest unsere Schmierfinken des sogenannten Qualitätsjournalismus überschlagen sich darin, die Trommel für einen Militäreinsatz in der Ukraine zu rühren. Und Putin als den Schuldigen hinzustellen.

Weiterlesen

Über den Wolken

„Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“ sang in meiner Jugend Reinhard Mey. Seit gestern wissen wir leider, dass auch über den Wolken irdische Grenzen durchaus von Belang sind und es dort sehr unsicher sein kann, wenn man über ein Krisengebiet fliegt. Ich will gar nicht groß meine eigenen Verschwörungstheorien zu MH17 formulieren, denn nix genaues weiß man nicht, aber trotzdem geht mir eine Sache nicht aus dem Kopf.

Weiterlesen

Nachrichtenlage

zeitungenHeute hatte ich im Supermarkt mal die schöne Gelegenheit, einen Blick auf unserer gedruckte Presse zu werfen. Und das ernüchternde Fazit ist mal wieder, dass „Brot & Spiele“ gilt und die WM auf allen Titelseiten zu finden ist.

  • Die Bild titelt „Noch 1 Tag“
  • Bei der Augsburger Allgemeinen Sieht man einen WM-Pokal
  • Die Süddeutsche hat ein Bild von Jogi Löw
  • Die TZ will unbedingt den 4. Stern haben für 4x Weltmeister
  • Die Zeit (unten liegend) hat wohl auch nur WM im Titel

Ist ja sonst auch nix wichtiges passiert auf der Welt. Das in Gaza wieder über 121 Menschen den Luftangriffen der Israelis zum Opfer gefallen sind interessiert derzeit wohl keinen, König Fussball regiert die Welt und das Volk soll keine anderen Gedanken bekommen. Also wie immer. Ich weiß schon, warum ich kein Zeitungsabo mehr habe.

[ratings]