Während alle Welt sich über den „bösen Putin“ echhauffiert und seinen Konvoi mit 280 Lastern voller Hilfsgüter für die Ukraine als trojanische Pferde diffamiert passiert auf der anderen Seite des Atlantliks etwas, was die Erinnerungen an Rodney King und die Unruhen in Los Angeles im Jahr 1992 wieder wach werden lässt. Damals starben 53 Menschen die gegen die Polizeigewalt gegen Rodney King protestierten. Nun hat in der Stadt Ferguson im US-Bundesstaat Missouri ein Polizist einen unbewaffneten 18-jährigen Afroamerikaner erschossen und seitdem herrscht in der Stadt der Ausnahmezustand.
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Eskalationsautomatik
Wenn es um das Thema Krieg geht, dann ist eine weit verbreitete Meinung die, dass Krieg immer ein Versagen der Politik bedeutet. Diese Ansicht impliziert allerdings dass es vor Ausbruch des Krieges politische Aktivitäten gab welche gescheitert sind und was letztlich zum Krieg führte. Mittlerweile ist es aber so, dass die der Krieg an sich sich verselbstständigt und Politik hier nur störend ist. Kriege werden zum Thema von neoliberalen Programmpunkten wie „Privatisierung“ und so verwundert es nicht, wenn z.b. im Krieg der USA gegen den Irak dann Firmen wie Blackwater oder Halliburton zu den „Gewinnern“ des Krieges zählen.
Für all die Kriegsgeilen
Das Aristo-Blog hat einen schönen Artikel zur aktuellen Entwicklung in Richtung Krieg geschrieben, er trägt den Namen Feldpost weil er unter anderem auch einen Feldpostbrief aus Stalingrad veröffentlicht in dem mitgeteilt wird, dass ein Familienmitglied gefallen ist.
Steuert Europa auf einen Krieg zu?
Wenn ich sehe, was derzeit in der Politik abläuft, dann wünsche ich mir ganz arg, dass sich das sprichwörtliche Sommerloch auftut und all diese kriegsgeilen Schmierfinken, die willfährigen politischen Marionetten die das tun was der große Bruder in Amerika bestimmt und letztendlich die Strippenzieher im Hintergrund verschlingt, damit endlich mal Ruhe einkehrt.
Alt und trotzdem hochaktuell
Wo er recht hat hat er recht. Von 2006 aber auch heute noch absolut richtig und aktuell.
Vorgeschmack auf TTIP gefällig
Ruassland ist kürzlich dazu verdonnert worden, den Yukos-Investoren 50 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz zu bezahlen. Auf „b’s Weblog“ lesen wir dann auch die Frage, wie man von einem Gericht Schiedgericht verurteilt werden kann, wenn man sich gar bislang noch gar nicht dieser Gerichtsbarkeit unterworfen hat. Die NachDenkSeiten haben das Thema heute ausführlicher aufbearbeitet und sehen darin den Start in einen Wirtschaftskrieg. Man kann das aber auch als schönes Lehrbeispiel sehen was auf uns zukommt, wenn man dem sogenannten Freihandelsabkommen zustimmt. Dann kann jeder Konzern den Staat verklagen wenn er glaubt ihm wären wegen staatlicher Intervention Profite entgangen. Staatliche Intervention kann hier auch für Gesetze zum Verbraucher- oder Umweltschutz stehen, man sieht also sehr deutlich die Prioritätenliste in der neuen Weltordnung die von unseren „transatlantischen Freunden“ angestrebt wird. Also von dem Staat der sich weigert, sich für die von ihm begangenen Kriegsverbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verantworten.
Tante Jay und die Tragödie in Gaza
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Tante Jay macht sich Gedanken über die Tragödie in Gaza. Lesenswert, besonders auch der von ihr verlinkte Blogbeitrag.
Weltfremd oder ferngesteuert?
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Bloggerkollege und Twitter-Freund Martin macht sich seine Gedanken über das Leistungsschutzrecht und dessen jüngsten Ableger der in Spanien gerade herangezüchtet wird. Und er hat so recht damit, den Link würde ich sogar setzen wenn er was kostet…
Qualitätsjournalismus im Drogenrausch?
Ein sehenswerte Video mit Max Uthoff.
Deutschland ist ein Rechtsstaat?
Die gute Nachricht zu erst: Es besteht die Möglichkeit, gegen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND durchgeführte Schnüffelei in Euren E-Mails zu klagen.
Die schlechte Nachricht: Eine solche Klage wird abgewiesen, wenn ihr nicht konkret darlegen könnt, dass Eure E-Mails von der Überwachung erfasst wurden. Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus um dagegen zu klagen. Details hat Rechtsanwalt Thomas Stadler.
Es wird also GG Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) komplett ausgehebelt und um gegen diesen Rechtsbruch vorgehen zu können muss ich beweisen, dass ich davon direkt betroffen bin? Das ist in etwa so wie wenn irgendwer Amok läuft und wild um sich schießt und eine Klage meinerseits wegen Mordversuch oder ähnlichem nur dann angenommen wird, wenn ich nachweisen kann, dass er genau auf mich geschossen hat und nicht woanders hin, am besten also erst mal erschießen lassen damit die Beweislage eindeutig ist. Super, das ist genau das was uns am Rechtsstaat (ver)zweifeln lässt.
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