Liebe GEZ

heute wende ich mich an Sie mit einer Frage die mich aktuell beschäftigt. Es geht um die Höhe der Rundfunkgebühren und die Frage, ob diese nach den Ereignissen des letzten Freitages nicht gekürzt werden müssen.

Artikel 5 Grundgesetz sagt unter anderem aus:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Mit dem Absägen von ZDF-Chefredakteur Brender sehe ich jedoch leider eine massive Einflussnahme der Politik auf die Berichterstattung des Senders ZDF. Das bin ich nicht bereit mit meinen Rundfunkgebühren zu finanzieren. Teilen Sie mir bitte mit um welchen Betrag für das ZDF ich die Rundfunkgebühren verringern kann.

So, das habe ich gerade mal ins Kontaktformular der GEZ eingehackt. Mal sehen ob die darauf antworten oder nicht.

Gerade vorhin habe auf Youtube einen Bericht des NDR Magazins ZAPP gesehen. Da wird ausgesagt, dass momentan nur politische Parteien das Recht hätten, wegen dieser Affäre vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ich bin ja jetzt kein Verfassungsrechtler, aber ich sehe das anders. Die Politik sägt mit dieser Einflußnahme ganz heftig am Artikel 5 rum und der gehört zu den fundamentalen Grundrechten. Also bin ich und jeder andere Bürger davon betroffen und somit sollten wir auch eine Klagebefugnis vor dem Bundesverfassungsgericht haben.

Hochstapelei!

hochstapeleiAnna liest sehr gerne und vor allem auch gerne Micky Maus Taschenbücher. Die holt sie sich aus dem Bücherregal im Dachgeschoß, dann wird gelesen und wenn sie fertig ist bleibt das Lustige Taschenbuch dann da liegen wo sie gerade war. Nicht lustig, denn im Laufe der Zeit sammelt sich da dann schon einiges an.

Heute gab es dann den kategorischen Imperativ zum Aufräumen der Taschenbücher. Vorher haben wir aber mal nachgemessen, wie hoch der Stapel ist, den sie in der letzten Zeit verschlungen ist: 135 Zentimeter, fast so groß wie Anna selbst.

Die Schlepperei zurück ins Dachgeschoß durfte dann auch der Papa tatkräftig unterstützen, weil es der kleinen Pinzessin zu schwer war. Da wünsche ich mir schon, dass diese junge Dame irgendwann mal einen Ordnungssinn entwickelt und nicht nur einen mächtigen Unsinn im Kopf hat.

Jetzt lungert sie neben mir rum und will dann unbedingt den fertigen Artikel ganz lesen. Wie oben schon gesagt, Lesen ist ihr großes Hobby und davon kriegt sie nie genug.

Links für 2009-12-03

Heute starten wir krankheitsbedingt mal mit ein paar schönen Links zu lesenswerten Artikeln im Netz:

Was gefällt mir an dieser Schlagzeile nicht?

Heute ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung zum Thema Afghanistan. Die Schlagzeile lautet:

Obama muss auf Merkels Ja warten

Und jetzt dürft ihr mal raten, was mir an dieser Schlagzeile ganz und gar nicht gefällt. Tip: Es ist nicht die Tatsache, dass Frau Merkel den US-Präsidenten warten lässt. Die Lösung gibt es beim Weiterlesen.

Weiterlesen

Nur ein Kind?

Kinder-Alarm hat heute ein Video das ich nicht nur verlinken will, sondern gleich hier einbauen. Die Ansprache einer 13-jährigenbei einer UN-Konferenz in Rio de Janeiro im Jahr 1992.

Da bin ich echt von den Socken. Dieses Kind spricht sehr viel weiser als mancher Politiker heute. Die schlechte Nachricht ist, dass sich seit 1992 leider nichts in der Richtung getan hat, die hier gefordert wurde.

Links für 2009-11-29

Heute mal wieder ein paar Links auf lesenswerte Artikel im Internet:

Robin Hood im Kapitalismus

Kaum bemerkt von der Presse ist diese Woche eine Filialleiterin einer Bank verurteilt worden, weil sie Gelder von Reichen mal kurz auf die Konten der Armen gepackt hat, damit diese nicht bei der Prüfung ihres Überziehungskredites rausfliegen.

Ok, ich korrigiere mich, in der deutschen Presse war das nicht groß drin, im Ausland schon. Meine Frau zeigte mir Artikel auf den Online-Seiten der italienischen Presse, dort ist diese Frau in den Leserzuschriften zum Helden erkoren und man würde sogar für sie sammeln, sollte sie Geld benötigen.

Und hier: Untreue in 117 Fällen, und damit verurteilt zu einem Jahr und 10 Monaten auf Bewährung. Auf der anderen Seite haben wir fleißige Politiker die dafür sorgen, dass viel Geld von den Armen zu den Reichen verschoben wird und was bekommen die? Ist doch klar, einen Aufsichtsratsposten wenn sie ihre politsiche Laufbahn beendet haben. Und natürlich buchen die das Geld auch nicht wieder zurück , sondern belassen es wo es ist, nämlich bei den Reichen.

Natürlich hat die Dame gegen bestehende Gesetze verstoßen, aber anders als die Turbokapitalisten die mal schnell aus Profitgier wieder etliche Leute „freisetzen“ hat sie wohl die Existenzgrundlage ihrer „Opfer“ nicht nachhaltig geschädigt. Man könnte es fast als unbürokratische Zwischenfinanzierung sehen und wie wir ja im Grundgesetz nachschlagen können gibt es den Artikel der da meint, Eigentum würde verpflichten. Mit der kapitalistischen Messlatte gemessen hat die Dame wohl gefehlt, mit der menschlichen Messlatte hat sie aber gewonnen. Wahrscheinlich deswegen auch die Aussetzung der Strafe auf Bewährung.

Auf dem Pulverfass!

Boah, da liest man nichtsahnend seinen RSS-Feed und dann springt einem doch gleich der Name der Stadt in der man lebt mehrfach ins Geischt. Ja, es hat sich doch tatsächlich einer gedacht, er könne seine Domain für ein Blog „augsburgr.de“ nennen. Freundlicherweise hat er bei der Stadtverwaltung angefragt ob sie damit ein Problem haben.

Ja, sie haben und postwendend bekam er eine Anwaltsrechnung mti Abmahngebühren in Höhe von mehr als 1800 Euro. Weil er den Namen Augsburg in seiner Domain verwendet hat und irgend ein Besucher ja dann vermuten könnte, das wäre ein offizielles Blog von Augsburg.

Ausführliche Berichte gibt es bei Netzpolitik, Blogsburg und der Augsburger Allgemeinen. Und ja, jetzt komme ich mir vor wie auf einem Pulverfass, denn natürlich ist in meiner Domain auch der Name des Stadteils von Schilda, äh Augsburg enthalten in dem ich lebe. Lustigerweise habe ich damals, als ich die Domain registrierte explizit auf koenig-augsburg verzichtet, denn wie die Augsburger wissen gab es den als Person für viele Jahre und er war sozusagen ein Augsburger Unikum. Aus Respekt vor dieser Augsburger Persönlichkeit bin ich also nur der König des Stadtteils Haunstetten, beides durch Geburt sozusagen erworbene Namensrechte.

Auch Blogsburg dürfte in Schwierigkeiten kommen, denn die haben ja den Untertitel „Augburger Geschwätz“ und zeigen ein Bild vom Augsburger Rathaus. Da muss ja jeder Besucher förmlich annehmen, dass er hier sozusagen mit der Pressestelle des Oberbürgermeisters verbunden ist und alles was da steht sozusagen „Augsburger Gesetz“ ist. So wie das deutschlandweit einmalige Dönerverbot, aber das ist ein anderes Kapitel.

Mal sehen wie diese Geschichte weitergeht. Ich schäme mich jedenfalls dafür, dass wir so eine seltsame Stadtregierung haben. Es ist schon blöd, Sportbekleidungshersteller die das Internet nicht verstanden haben kann man ja boykottieren, aber was macht man wenn man in so einer Stadt wohnt. Hier ist mein Lebensmittelpunkt und ich will nicht wegziehen. Aber zumindest ganz deutlich hier sagen: Ich bin keiner von denen und finde das, was da abgeht rechtlich für höchst bedenklich.

Update: Provinzblog verlinkt den passenden Artikel im Spiegel zu diesem Vorfall. Und ich habe gerade eben bei Heise-Online gepetzt, bin mal gespannt wann die das bringen.

Update 21:59 Uhr: Die Stadt rudert heftig zurück, berichtet nun die Augsburger Allgemeine.

Noch ein Update: Über die Kommentare auf Netzpolitik.org bin ich auf das Blog der Abgemahnten gestoßen. Dort gibt es eine weitere Beschreibung der Ereignisse und eine Übersicht über die Berichte im Web.

Auch wenn die Stadt jetzt zurückgerudert ist fände ich es trotzdem schön, wenn ein Gericht diesen Fall überprüfen würde um Rechtssicherheit zu schaffen. Immerhin bin ich mit dem „Haunstetten“ in meinem Domain-Namen ja auch Verwender eines Stadtteilnamens und könnte ebenso von der Abmahnkeule getroffen werden, auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass ich als „König von Haunstetten“ niemanden in Sachen Namensrecht auf den Schlips trete. Und ich möchte dieses Blog auch ungern in „König von Wrstlbrmpft“ umtaufen müssen.

Man stelle sich nur mal vor, früher hätte es auch diesen Abmahnzirkus gegeben. Da hätte am Schluß noch JFK für sein „Ick bin ein Berliner“ eine saftige Rechnung bekommen.

Apropos Rechnung: Laut Google gibt es ungefähr 7.390.000 Treffer für allinurl: augsburg
d.h. wenn man jedem dieser über 7 Millionen Namensrechtmissbraucher eine Abmahnung über knapp 1900 Euro zusendet könnte die Stadt mal schnell knapp 14 Milliarden Euro einnehmen. Vielleicht war das ganze ja nur ein Versuch, den städtischen Haushalt zu sanieren… (So, jetzt braucht es dann doch das Tag „Glosse“) 🙂

Das S-Bahn Chaos geht weiter

Heute mal wieder ein Blick in die Bundeshauptstadt. Da ist in der Nacht mal wieder eine S-Bahn entgleist und man spekuliert noch über die Ursache des Unfalls. Das verschärft natürlich den Druck auf die S-Bahn in Berlin, die ja dank anderer Vorfälle in der Verrgangenheit sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Der heutige Unfall ist an einer Weiche passiert, das passt wunderbar zu der Meldung von gestern, die Probleme mit den Weichen schildert:

Und beim Fett für das Pflegen der Weichen habe man das teure Mittel, das einen geringeren Personalaufwand erfordert, mit einem billigeren „gestreckt“, sodass jetzt die Kartusche verstopfe, mit der das Fett auf die Weiche geschmiert werde. Auch im Januar hatte der Umstieg auf ein anderes Spray zum Einfrieren der Sicherheitseinrichtungen geführt.

Weichen würden, um Kosten zu sparen, auch nicht mehr ausreichend gereinigt, bemängelt der Betriebsrat weiter. Dies sei aber erforderlich, damit die Anlagen „winterfest“ sind.

Tja, da fügt sich ein interessantes Puzzle sozusagen nahtlos zusammen. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man ja fast darüber lachen, aber eigentlich ist das, was hier in Berlin passiert ein Armutzszeugnis für die Bahn. Und dass das kein Einzelfall ist, das konnte man diese Woche bereits im Netdigest nachlesen. Hier gibt es eine schöne Geschichte die sehr deutlich zeigt, wie Erbsenzähler und Betonköpfe den letzten Funken von Eigentinitative beim Personal zum Erlöschen bringen.

Da bin ich mal gespannt wie die Berliner durch den Winter kommen. Da kann man ja eigentlich nur hoffen, dass im Bundestag genügend warme Luft produziert wird um den Großraum Berlin in ein Gebiet mit gemäßigtem feuchtwarrmen Klima zu verwandeln…