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Was heißt Guido ausgeschrieben?

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Die Antwort ist einfach: „Gezieltes Umbringen ist doch okay„. So zumindest die Meinung unseres Außenministers zum Thema Afghanistan. Interessant ist dabei, dass Herr Westerwelle von einem „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ spricht. Sorry, aber wenn das „nicht international“ ist, was machen nicht-afghanische Soldaten dann in Afghanistan? Ein Kommentar im Heise-Forum hat das schön beschrieben:

„Wir schicken Soldaten in fremde Länder, damit die dort ihre eigeneSicherheit gewährleisten. „

Bin mal gespannt, ob Herr Westerwelle in Horst Köhlers Fußstapfen wandeln will…

Da ist man mal ein paar Tage im Urlaub…

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und schon überschlagen sich die Ereignisse. Da nimmt man die Zeitung aus dem Briefkasten wenn man wieder heimkommt und was springt einem entgegen? Der Bundespräsident hat sich überraschend doch für die „Rente mit 67“ entschieden. Das ist dann doch mal ein historisches Ereignis, auch wenn die Begründung für den Rücktritt sehr seltsam erscheint. Immerhin, Respekt Herr Köhler für diesen Schritt. Wenn sich doch unsere Angie daran ein Beispiel nehmen würde.

Die Zeitung von gestern teilt mir mit, ich wäre Lena. Und ich muss zugeben, ich habe den Singwettbewerb nicht am TV verfolgt, denn als der lief hatte ich ein schönes Abendessen mit meiner Frau in einem netten Restaurant in Genua. Und ich habe trotz des ganzen Medienrummels um Lena bis jetzt immer noch nicht eines ihrer Lieder gehört. Und hey, ich lebe trotztdem. Und wo wir gerade beim Thema Musik sind, wir waren im Urlaub in einem kleinen Musikgeschäft das einen ganz besonderen Flair hatte. Obwohl der Laden relativ überschaubar von der Fläche war und die beiden Besitzer das Rentenalter schon deutlich überschritten hatten strahlte der Laden eine ganz eigene Atmosphäre aus. Es gab sehr viele schöne Instrumente, von der Blockflöte über die E-Gitarren bis hin zur Violine oder dem Kontrabass. Sozsagen der „Tante Emma Laden“ für Musik.

Tja, und dann gibt es noch die unangenehmeren Nachrichten. Dass BP es nicht schafft mit „Top Kill“ ihr Ölbohrloch zu stopfen war ja eigentlich klar. Die Sache wächst sich zum absoluten Desaster aus und es ist sehr schmerzlich zu sehen, wie die Natur am Golf von Mexico im Ölsumpf untergeht. Die andere Nachricht die mir sauer auf den Magen schlägt, ist dass Israel nun auch meint, Piraterie betreiben zu müssen. Anders kann ich den Überfall auf den Hilfskonvoi für Gaza in internationalen Gewässern nicht bezeichnen. Und wenn Israel dann wie heute in der Zeitung beschrieben sich auch noch erstaunt zeigt, dass sich die Überfallenen diesem Überfall zur Wehr setzen, dann frage ich mich schon, ob die komplett ein Rad abhaben.

In Augsburg geht es so chaotisch wie immer zu. Für den heißgeliebten Königsplatzumbau feilen wir mittlerweile am dritten Bürgerbegehren und es bleibt abzuwarten, wann tatsächlich mal irgend eine Art von Umbau passieren wird, mittlerweile sind wir ja nur dabei, alles zu zerreden und nichts mehr zu tun. Klar, der Königsplatz ist alles andere als einfach umzubauen, aber das ist ja auch keine Neuigkeit. Ob man statt der Fuggerstraße jetzt einen Tunnel bauen soll oder nicht ist in meinen Augen nur eine unbedeutende Randnotiz des Problems. Die Kernfrage ist doch, ob wir wirklich alle Straßenbahnlinien an einem Punkt in der Stadt kreuzen müssen oder ob eine andere Netztopologie im Nahverkehr nicht sinnvoller wäre.

So, jetzt bin ich wieder da, wieder online und darf mich erst mal durch den RSS-Feed wühlen um zu sehen was es sonst noch so gab.

Gilt §90 StGB eigentlich auch in diesem Fall?

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§90 StGB behandelt die  Verunglimpfung des Bundespräsidenten:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Sinn und Zweck des Paragraphen wird in Absatz 3 erklärt:

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Das ist ja alles ganz schön, aber was macht man wenn sich der Herr Bundespräsident höchstpersönlich gegen die Verfassungsgrundsätze wendet? Denn Horst Köhler war unlängst bei unseren „Aufbauhelfern“ in Afghanistan und hat dort über die Hintergründe des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten am Hindukusch philosophiert:

Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Also befürwortet der Bundespräsident Kriege zur Wahrung von wirtschaftlichen Interessen. Diese Meinung könnte ich nachvollziehen wenn er noch seine Rolle als IWF-Vorsitzender hätte, aber als Bundespräsident ist so ein Statement sozusagen ein Angriff auf die Verfassungsgrundsätze. Und darum gibt es nun auch eine Strafanzeige gegen Horst Köhler. Sehr lesenswert auch wenn ich den Vorwurf gemäß Â§89 StGB präzisieren würde:

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und jetzt? Der Bundespräsident verstößt gegen seinen Amtseid und obigen Paragrpahen im Strafgesetzbuch. Und darf ich diese Einschätzung so formulieren oder mache ich mich mit dieser freien Meinungsäußerung nun gemäß Â§90 StGB strafbar? Genießt Horst Köhler das gleiche Unfehlbarkeitsprivileg das der Papst für sich beansprucht?

Unabhängig davon haben wir heute bei der Diskussion des Themas im Kollegenkreis dann festgestellt dass man den Wikipedia-Artikel zum Bundesverdienstkreuz um Definition „Orden um den wirtschaftlichen Verdienst der Bundesrepublik zu sichern“ ergänzen müsste.

Die Kanzlerin und das Vorstellungsvermögen

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Diese Woche gab es ja die Regierungserklärung der Kanzlerin zum Krieg in Afghanistan. Und was musste ich da dann lesen?

Merkel warb zugleich um Verständnis für den schwierigen Einsatz der Soldaten. Sie stünden zum Teil «in Extremsituationen, die wir uns in Deutschland kaum oder gar nicht vorstellen können».

Nein Frau Merkel, hier muss ich massiv widersprechen. Obwohl ich zu den Kriegsdienstverweigerern gehöre kann ich mir sehr wohl vorstellen, wie es für einen Soldaten sein muss wenn das Geballer um ihn rum nicht nur Manöver ist sondern ihm echte Munition um die Ohren fliegt und man versucht ihn zu töten. Und ich kann mir auch vorstellen, wie nervös mancher Wachhabende ist wenn drei seiner Kameraden am Vortag gestorben sind und er sich dann selbst in einer Situation wiederfindet in der er entweder schießt und in Kauf nimmt, damit eventuell Unschuldige zu töten oder selbst getötet zu werden wenn der Wagen der da nicht auf die Signale reagiert eben doch von Attentätern besetzt ist.

Und dank Wikileaks und dem Video aus dem Irak-Krieg von 2007 kann ich mir auch sehr gut vorstellen, wie es aussieht, wenn eine technisch überlegene Streitmacht Leute wie bei Moorhuhn niedermetzelt.

Wenn Frau Merkel der Meinung ist, den Deutschen fehle es am Vorstellungsvermögen, dann möge sie vielleicht mal überlegen woran das liegen könnte? Vielleicht sollte man ehrlich über das berichten was täglich in Afghanistan passiert und bei uns verschwiegen wird oder halt der Berichterstattung über ein paar Aschewolken geopfert wird. Aber klar, so eine „unvorstellbare Extremsituation“ rechtfertigt natürlich alles. Auch dass wir uns an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen der sowieso nicht zu gewinnen ist und nur den Intressen des transatlantischen Verbündeten dient.

„Wenn es nicht geht, nimm einen größeren Hammer“

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Mit diesem Ratschlag verulken wir immer die Leute, die beim Zusammenbau von filigranen Dingen so ihre Probleme haben. Natürlich ist der größere Hammer keine Lösung des Problems sondern macht die Sache eher noch schwieriger. Aber trotzdem scheint die Politik genau diesen unsinnigen Ratschlag zu befolgen. Telepolis blickt auf das schwere Gerät welches wir nun in den Krieg nach Afghanistan schicken wollen. Als ob der größere Hammer hier irgendwelche friedenstiftende Wirkung hätte…

Noch ein Cloud-Hype

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Wenn man heute über den Tag Google News beobachtet hat, dann stellt man erstaunt fest, dass das beherrschende Thema in der deutschen Presse keineswegs der Tod von 4 Soldaten gestern in Afghanistan ist sondern die Aschewolke die in ganz Europa den Flugverkehr zum Erliegen bringt. Auch jetzt am Abend kein Piep zu Afghanistan, dafür aber jede Menge „Asche“. Unsere Kanzlerin hängt gerade wohl in Portugal fest weil sie es woh nicht rsikieren wollte, einen ähnlcihen Abgang wie Polens Präsident neulich hinzulegen. Und wenn man mal nicht über die Wolke berichtet, dann mimt der Augsburger Bischof den Prügelknaben der nach langer Zeit der Amnesie sich nun doch an die eine oder andere Watschn die er ausgeteilt hat erinnern kann.

Berichterstattung über den Krieg in Afghanistan oder gar die öffentliche Forderung nach einer Überprüfung des Mandates findet man nirgends. Und wenn ich hier meine Heimatzeitung anschaue, dann stimmt man auch lieber über „Deutschland sucht den Superstar“ ab als dass man eine Umfrage macht, ob die Bevölkerung noch hinter dem Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch steht.

Angela Merkel hat gestern gesagt, dass unsere Truppe dort die Werte westlicher Demokratien verteidigt. Nach meinem bescheidenen Demokratieverständnis hat sich aber nun die Situation dramatisch geändert und so sollte der demokratische Prozess vorsehen, dass das Parlament das Mandat der Bundeswehr auf den Prüfstand stellt. Nichts davon passiert, die Regierung gibt lediglich Durchhalteparolen von sich und will die Truppe mit schwerem Kriegsgerät versorgen.

Na ja, vielleicht will man ja dass Afghanistan für uns das wird, was es schon für die Sowjets wurde. Aber so kurz vor der NRW-Wahl kann die Regierung natürlich unmöglich das Scheitern eingestehen, das würde zuviel Stimmen kosten. Also gibt man die Parole „wir müssen das weiter durchziehen“ raus und hält die Presse auf Sparflamme. Gestern abend stolperte ich im ZDF-Infokanal über eine Reportage mit dme Titel „Die Afghanistan-Lüge“ und dort wurde von Soldaten die in Afghanistan waren ausgesagt, dass sie sich nach ihrer Rückkehr arg gewundert haben, wie wenig hier von der tatsächlichen Situation am Hindukusch berichtet wird. Die sogenannte „4. Gewalt im Staat“ (die Presse) hat hier also kläglich versagt.

Kriegsverbrecher!

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Dank Wikileaks können wir heute in vielen Blogs wie z.B. Radio Utopie ein Video sehen das uns die ganze Sinnlosigkeit des Krieges zeigt:

Am 12.Juli 2007 schoss das US-Militär von Kampfhubschraubern über Bagdad aus in eine Menschenmenge, die es für “Aufständische” hielt. Zwölf Menschen wurden ermordet, darunter zwei hoch angesehene Journalisten der Nachrichtenagentur “Reuters”, Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Nach dem ersten Beschuss wurden herbei geeilte Helfer, die einen der verwundeten Journalisten bergen wollten, in einem zweiten Beschuss abgeschlachtet.

Knapp 18 Minuten die auch dem letzten Optimisten zeigen, dass die Kriege die von den USA angezettelt wurden wohl nie gewonnen werden können, denn wenn man sieht wie hier ohne wirklichen Anlass in eine Menschenmenge geschossen wird, dann ist klar, dass so ein Vorgehen nichts als Hass gegen „das Imperium“ erzeugen wird. Noch dazu, wenn man sieht, wie die Verantwortlichen dann bemüht sind, dieses Massaker geheim zu halten.

Aber klar, der „war on terror“ war auch nie dafür gedacht, irgendwann einaml siegreich beendet zu werden. Immerhin spült er Milliardenbeträge in die Kassen der Rüstungsfirmen und so eine „cash cow“ kann man ja doch nicht schlachten, oder? Besonders traurig ist, dass sich auch Deutschland in diese Konflikte hat ziehen lassen und so durften wir am Karfreitag wieder drei tote Soldaten beklagen. Einen Tag später starben dann 5 afghanische Sicherheitsleute die von übernervösen deutschen Soldaten irrtümlich erschossen wurden. „Friendly fire“ heißt der Euphemismus den man für diese Todesart benutzt.

Auch wenn es von andern Zwischenfällen wohl kein Video gibt, so denke ich doch, dass es kaum anders ablaufen wird als in dem von Wikileaks bereitgestellten Video. Hubschrauber mit Maschinengewehren gegen eine Gruppe Fußgänger, Schützenpanzer gegen Autos usw.

An dieser Stelle kann ich mir eigentlich nur wünschen, dass diejenigen die das Massaker verantstaltet haben vor ein Kriegsgericht kommen und vor allem, dass Deutschland sich aus Afghanistan zurückzieht und sich nicht wieder in die schmutzigen Kriege der USA ziehen lässt.

Links für 2009-12-03

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Heute starten wir krankheitsbedingt mal mit ein paar schönen Links zu lesenswerten Artikeln im Netz:

Denker in Uniform

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Die NachDenkSeiten haben heute einen höchst interessanten Artikel mit dem Titel „Bundeswehr: Marsch in die Vergangenheit„:

„Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu seiner Abberufung 2008 in der Funktion des militärischen Beraters in der deutschen Botschaft in Kabul war, in einem Brief an Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiteten Angst und Schrecken innerhalb der Zivilbevölkerung.“ Heiducoff, unter seinen Offizierskameraden als aufrichtig und engagiert geltend, warnte vor einer völkerrechtlichen Aushöhlung des UNO-Mandats und kritisierte in diesem Zusammenhang die sich immer mehr verselbständigende militärische Führung. Auch in der Informationspolitik gegenüber Politikern und Journalisten würde die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Die Militärführung und die sie stützende Bürokratie reagierte wie immer: Zunächst mit Druck.

Obwohl ich selbst nicht bei der Bundeswehr war halte ich unsere „Bürger in Uniform“ trotz allem für Leute die sich eben entschieden haben, die Grundwerte unserer Demokratie eben notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Zu den Grundwerten unserer Demokratie gehört aber meines Erachtens vor allem auch das Recht eines jeden Menschen die Handlungen die er tut oder zu denen er per Befehl verdonnert wurde zu hinterfragen und sich nötigenfalls auch Aktionen zu verweigern, die sich nicht mit seinem Gewissen vereinbaren lassen. Aus diesem Grund habe ich damals zur Hochzeit des Kalten Krieges auch den Wehrdienst verweigert, zu frisch waren Dinge wie Nato-Doppelbeschluß und der Abschuß von KAL 007 über Sachalin.

Dieser Artikel zeigt aber dann, dass Denker in Uniform wohl eher unerwünscht sind. So wie man sich es eben vorstellt, der Soldat hat zu kämpfen und nicht zu denken, das ist bei der Sache möglicherweise nur hinderlich. Wer trotzdem nachdenkt

wird zunächst als „Nestbeschmutzer“ stigmatisiert und der Konflikt zum individuellen Problemfall erklärt. Wenn Soldaten heute darüber hinaus riskieren, Missstände in der Bundeswehr oder der Sicherheitspolitik öffentlich aufzuzeigen, müssen sie mit harten Sanktionen oder Strafen rechnen.

Wir erinnern uns mal zurück, als die Mauer in Berlin fiel und Deutschland die Wiedervereinigung feierte. Wenig Grund zum Feiern hatten damals die Soldaten der DDR die wegen ihrer „Pflichterfüllung“ an der innerdeutschen Grenze sich vor einem Gericht zu verantworten hatten, obwohl ihre Handlungen zur Zeit der Tat von DDR-Recht „gedeckt“ waren. Damals hieß es, dass ein Soldat eben selbt auch feststellen muss  wann ein Befehl gegen internationales Recht verstößt und diesen dann eben nicht ausführen darf.

Heute, nicht mal 20 Jahre später kriegen mitdenkende Soldaten dann Probleme, wenn sie das was ihnen befohlen wird hinterfragen. So etwas ist bestimmt nicht das, was man gemeinhin unter dem Begriff „Rechtssicherheit“ versteht.

Ich habe jedenfalls vor den Denkern in Uniform sehr viel Respekt, denn es zeigt dass es durchaus noch vernünftige Menschen bei der Bundeswehr gibt. Allerdings gehören diese wohl auch angesichts der Unionspläne die Bundeswehr auch im Landesinneren einzusetzen wohl zu der extrem unbequemen Kategorie, denn die könnten dann ja auch die Sinnhaftigkeit eines Inlandseinsatzes hinterfragen.

Links für 2009-09-20

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Heute wieder einige Links zu lesenswerten Artikeln im Netz:

  • „Pirateninterview in Junge Freiheit“ – Die Piratenpartei geriet in den letzten Wochen heftig in die Kritik, weil sie für die dem rechten Rand zugeordnete Zeitung „Junge Freiheit“ für ein Interview zur Verfügung standen. Fefe hat sich tatsächlich mal die Mühe gemacht, dieses Interview zu lesen und kommt zu folgendem Schluß: „Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?“
  • „Kirche, Zirkus, Schule, Pispers und mehr“ – Dauerfeuer-Verarsche über eine Schule für Zirkuskinder und über diverse Fragen im Vorfeld der Bundestagswahl.
  • „Leistungsträger von Westerwelle enttäuscht“ – Weissgarnix stellt fest dass wer früher aufsteht nicht unbedingt mehr verdient, aber er übersieht dabei vielleicht, dass das Verlassen der Horizontalen im gleichlautenden Gewerbe eher kontraproduktiv ist. Trotzdem extrem lustig, vor allem auch die Kommentare.
  • „Die ‚böse‘ Jugend“ – Kinder-Alarm über die von den Politikern dämonisierte Jugend und das was ihr wirklich fehlt. Nämlich Zuwendungen und eine Perspektive.
  • „Insider verkaufen Aktien wie verrückt“ – Freeman vom Alles-Schall-und-Rauch-Blog stellt fest, dass momentan jede Menge Aktien von Insidern auf den Markt geworfen werden und folgert, dass der nächste Börsencrash wohl unmittelbar bevorsteht.
  • „Kinderfrage: Wann ist endlich Frieden?“ – Radio Utopie zeigt auf, dass Kinder durchaus auch in der Lage sind unsere aktuelle Politik zu hinterfragen. Und nebenbei bemerkt: Heute ist Weltkindertag, aber das ging wohl im Rauschen des Wahlkampfes unter.