Die Rethorik des Herrn Merz

Im Schaulaufen um die Kandidatur zum CDU-Vorsitz und vielleicht sogar um das Amt des nächsten Bundeskanzlers hat sich Friedrich Merz gestern zum Thema Flüchtlinge geäußert. Immerhin sitzen weiterhin tausende Menschen in angesichts der winterlichen Verhältnisse vollkommen unzureichenden Zeltlagern fest. Menschen die dringend unsere Hilfe benötigen, also das perfekte Thema, um sich politisch zu profilieren.

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Anarchie

Was haben wir vor drei Wochen noch verwundert den Kopf geschüttelt angesichts der Bilder aus Colorado wo ein Krankenpfleger mit OP-Anzug und Maske vor einem „Straßenpanzer“ steht und aus dem Seitenfenster eine aufgebrachte Frau ein Schild „Land of the free“ hält, weil sie mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht einverstanden ist. Das haben wir als „So dumm sind sie halt die Amis“ abgetan und waren sicher, dass das bei uns nie passieren könnte. Bis gestern jedenfalls.

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Ich, der potentielle Massenmörder

Manche Blogposts zu schreiben macht eigentlich keinen Spaß. Leider komme ich aber manchmal nicht umhin, sie trotzdem zu schreiben. Dies wird wohl so ein Blogartikel werden. Es geht um den unfassbaren Massenmord in Hanau, wo ein Rassist 10 Menschen und anschließend sich selbst erschossen hat. Der Täter war unter anderem Sportschütze.

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Feuer und Wasser

CDU Generalsekretär Paul Ziemiak hat gestern betont, dass Union und Linke politisch gesehen wie Feuer und Wasser seien. Dazu gibt es ein Bild (das ich aus Copyright-Gründen nicht hier zeige) auf der die CDU ihre Werte und Grundsätze auflistet und mit grünen Häkchen oder roten Kreuzen zeigt, was für sie zutrifft. Das ganze als Tweet findet ihr hier. Ich muss das aber hier im Blog kommentieren, denn diese 6 Punkte zu zerlegen wird etwas umfangreicher werden.

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Das Leben ist kein Debattierclub

Der Musiker Herbert Grönemeyer hat am Wochenende bei einem Konzert in Wien ein sehr starkes Signal gegen den Rechtspopulismus, Rasissmus und Hetz gesetzt. Als Reaktion darauf titeln heute diverse Zeitungen „Aufruf gegen Rassismus: Herbert Grönemeyer  löst Debatte aus.“ Hier mal der Link zum Artikel in unserer Lokalzeitung, ein exakt gleichlautender Artikel steht aber auch z.B. bei „Zeit Online“, also haben unsere Presseorgane alle mal wieder von der dpa abgeschrieben.

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Angriff auf die Meinungsfreiheit

Bei der Wahl zum Europaparlament haben sowohl die Union als auch die SPD herbe Verluste hinnehmen müssen. Einige Leute sprechen angesichts des Videos das der YouTuber „Rezo“ vor etwas einer Woche gepostet hat vom „Rezo-Effekt“, verstärkt noch durch eine Statement aus einer Menge Leute aus der deutschen YouTube-Szene. Für eine Partei wie die CDU bedeutet das, dass sie ein neues politisches Schlachtfeld im „Neuland Internet“ betreten müsen.

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Artikel 11 und RSS?

Heute habe ich mir einige Gedanken zum gestern im EU-Parlament beschlossenen Artikel 11 (Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene) gemacht. Der Vorschlag zu Artikel 11 steht auf der Webseite von Julia Reda.  Und dort ist relativ schwammig formuliert „Das gilt auch für Dienste, die Nachrichten systematisch auswerten, beispielsweise Aggregatoren, Medien-Monitoring oder Faktencheck-Dienste.“

Wie passt das zu meiner Realität des Nachrichtenkonsums?

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