Links für 2009-09-21

Sorry Freunde, bin gerade “Land unter” daher nur wieder kurz ein paar Links auf lesenswerte Informationen im Netz:

Zensursula – Nomen est omen

Das könnte man zumindest denken, wenn man dieses Video sieht:

So sieht also die Pressefreiheit bei der Berichterstattung über den CDU-Wahlkampf aus. Auch wenn ich nun wirklich kein Fan vom Spiegel bin finde ich es schon ein starkes Stück, dass man deren Kamerateam sozusagen hochkant rausgeworfen hat. Fehlt nur noch, dass die Zensursula ein ausgedrucktes Stopschild hochhält.

ZZ Top der deutschen Politik

Nein, das ist nicht die Rockband mit den Typen mit den superlangen Bärten. Die deutschen ZZ Top sind leider eher Horrogestalten, die Rede ist von Zensursula und Ziercke, dem Chef des BKA. Die eine argumentiert vehement für ihr ZugangserschwerungsGesetz und der andere haut in die gleiche Kerbe und behauptet doch glatt, wer diese Websperren absichtlich umgeht macht sich strafbar.

Herr Ziercke übersieht dabei aber anscheinend, dass der Nutzer eines alternativen DNS-Servers gar keiune Stoppschilder sehen wird, er kann sie daher auch nicht bewußt umgehen. Und da die Liste der “bösen Webseiten” ja absolut geheim ist hat auch keiner eine Möglichkeit um anstößige Webadressen “bewußt” zu vermeiden.

“Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen.” Das funktioniere nicht “und ist uns nicht erlaubt”. Insgesamt gebe es 30 bis 40 “Failed States”, wo erfahrungsgemäß “nichts passiere” und Kinderpornographie nicht geächtet sei. Eine “öffentliche Ordnung und Durchsetzung des Rechts” finde dort nicht statt.

Also haben wir wieder 30 bis 40 “Failed States” aus dem Hut gezaubert. Da er seine Behauptung nicht mit Fakten belegt gucke ich doch noch mal bei Dirk Landau nach, der ja damals schon die 95 bösen Staaten recherchiert hat:

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden.
Die Zwischenfrage sei erlaubt: Wieviele Internet-Server stehen in diesen Ländern insgesamt? Wieviele der Server auf bekannt gewordenen Sperrlisten stehen in den Ländern Congo, Cote d’Ivoire, Democratic Republic of Congo, Haiti, Jamaica, Moldova, Mozambique, Nicaragua, Sao Tome & Principe, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Timor Leste?

Also statt 30 – 40 nun 21 Staaten. Besonders interessant ist aber, dass Ziercke hier auch China in die Liste der Staaten aufnimmt bei denen Bitten gegen Kinderpornographie vorzugehen angeblich nutzlos wären. Sollte man hier mal bei der chinesischen Botschaft nachfragen? Das dürfte dann wieder peinliche diplomatische Verwicklungen geben.

Kommen wir zurück zur Frau von der Leyen. Das oben verlinkte Video entstand am 17. August 2009, also nachdem das ZugangserschwerungsGesetz verabschiedet wurde. Im Vorfeld der Abstimmung über das Gesetz gab es mal eine Phase in der sogar die Verfechter der Websperren so “nett” waren und sagten, daß Gegener dieses Gesetzes nicht mit Kinderschöndern gleichzusetzen wären und daß keiner ein Grundrecht auf Verbreitung von Kinderpornographie fordert. Dann gucken wir im Video mal ab 3:35 was die Frau Familienministerin da aus dem Hut zaubert.

Und bei 4:40 wettert sie gegen den Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die das Kind beim Namen nennen und vor dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur warnen. Die Frau von der Leyen muß ja mächtige Angst vor der Piratenpartei haben, wenn sie jetzt wieder diese Wahlkampfgeschütze auffährt.

Holgi hat dem Video der Frau von der Leyen eines mit einem anderen berühmten Redner gegenübergestellt (danke Fefe für den Link). Wobei ich sagen muß, das mich dieser Redner an späterer Stelle im Film (nicht in diesem Video, das Gesamtwerk)  tatsächlich zu Tränen gerührt hat während Frau von der Leyen bei mir höchstens einen Brechreiz auslöst. Zudem fällt auf, daß die Frau als Vertreterin einer christlichen Partei recht oft “Zum Himmel nochmal” sagt.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich das Video mit der Familienministerin hier einbetten soll, aber ehrlich gesagt widert es mich so sehr an daß ich mich da nicht überwinden kann. Der Link steht oben, wer starke Nerven hat darf das gerne angucken, aber hier muß es nicht direkt abspielbar sein. Habe ich jetzt auch Zensur gemacht?

Die Propagandamaschine macht keine Pause

Heute ist ein denkwürdiger Tag. Ich habe seit langem mal wieder eine Printausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins gekauft. Grund für die Kaufentscheidung war der vielversprechende Titel “Netz ohne Gesetz” mit dem Untertitel “Warum das Internet neue Regeln braucht”.

Und zeitsynchron erscheint heute ein Interview mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) in der Rheinischen Post in der er schärfere Regeln fürs Internet fordert.

Auf die Frage, ob Befürchtungen über die Einführung der Zensur durch die Kinderporno-Sperron berechtigt sind antwortet er:

Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Wenn der Herr Kanzleramtschef tatsächlich Menschen vor Entwürdigung schützen will, dann möge er bitte gleich mal anfangen vor seiner eigenen Tür zu kehren. Schauen wir uns doch nur mal an, wie wir mit Langzeitarbeitslosen umgehen. Berichte wie der zur Armuztsindustrie oder über die Sanktionsquote gegen Hartz-IV-Empfänger sind für mein Empfinden auch Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vor allem wenn sie in einem angeblich zivilisierten demokratischen Rechtsstaat passieren.

Und was ist mit der medialen Hexenjagd gegen Jörg Tauss? Das ehemalige Nachrichtenmagazin wartet auch heute wieder mit Insider-Infos auf, Dinge die eigentlich in vertraulichen Akten stehen sollten und über die in einem schwebenden Verfahren keiner berichten sollte. Trotzdem steht es in bester Bildzeitungs-Manier in den Nachrichtenmagazinen, dabei ist laut letzten Berichten die Staatsanwaltschaft gar nicht mehr sicher, ob sie wirklich Anklage gegen Jörg Tauss erheben wird.

Besonders erheiternd ist aber der Verweis des Herrn vom Kanzleramt auf die Regeln für Finanzmärkte. Wo bitteschön ist da was geregelt? Außer daß am Ende der Steuerzahler für die Spielschulden der Bankster aufkommt.

Kommen wir zurück zum Spiegel-Artikel. Der ist recht umfangreich und nach Einschätzung meiner Frau eher geeignet alte Omas zu erschrecken. Erschreckend ist aber, wie hier mit suggestiven Formulierungen Leute diffamiert werden. Beispiel:

Mit seinen Filterprogrammen durchforstet der Fahnder des LKA die Tauschbörsen nach Kinderpornographie. “Wir machen jetzt mal eine Stichprobe”, sagt er. Er gibt eine kurze Kombinatiion aus Buchtstben und Ziffern ein, darunter eine 3. “Enter”. Schon erscheine auf seinem Monitor 329 Aktuelle Angebote über Sexszenen mit Dreijährigen. [...]

Sie sind ganz schön weit, die Kämpfer um die staatliche Hoheit im Cyberspace. Die an der anderen Front aber auch. Die Flagge mit dem schwarzen Segel auf weißem Grund weht schon in unmittelbarer Nähe des Berliner Regierungszentrums: Die Piratenpartei hat Ende Juni ihr Wahlkampfbüro für die Bundestagswahl eröffnet.

Jetzt weiß der geneigte Spiegel-Leser natürlich sofort, wo er die Piratenpartei einzuordnen hat, also auf der anderen Seite von den Cyberpolizisten die gegen die Kinderpornographie kämpfen.

Natürlich wird auch auf die arme Contentindustrie eingegangen und als leuchtendes Vorbild das Three-Strikes-Gesetz aus Frankreich zitiert, wohlweislich ohne die verfassungsrechtlichen Verwicklungen bei seiner Geburt. Dann kommt wieder so ein Absatz der einem das Herz höher schlagen lässt:

Die Deutschen setzen lieber auf den nicht weniger problematischen Weg, der geschädigten Musik- und Filmindustrie weitreichende Selbsthilfebefugnisse einzuräumen. So dürfen die Firmen zur Verfolgung von Schadenersatzansprüchen seit kurzem bei den Providern mit richterlicher Erlaubnis die Daten Verdächtiger verlangen, die zuvor von Netzpatroullien bei ihrm Tun beobachtet worden sind. Um einzelne Delikte zu beweisen, können die privaten Copyright-Cops neuerdings sogar, mit Hilfe der Polizei, in die Wohnung mutmaßlicher Verletzer eindringen und deren Computer durchsuchen.

An dieser Stelle frage ich mich dann schon, ob ich was verpennt habe. Die grungesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben und private Schnüffler mit der Lizenz zum PC-Durchsuchen? Man möge mir bitte das entsprechende Gesetz zeigen und ich werde postwendend dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.In meinen Augen ist das was hier geschrieben wurde eine glatte Lüge mit dem Zweck, so zu tun als wäre das jetzt schon rechtlich zulässig und sozusagen die Normalität.

Fazit: Meine 3,70 € für den Spiegel waren herausgeschmissenes Geld, aber zumindest konnte ich so die Propagandamaschine in Action bewundern. Und was den Titel “Netz ohne Gesetz” angeht, da hat ein Forenposter ein wunderschönes Skript der Universität Münster als Link angegeben. Eine PDF mit 500 Seiten zum Thema Internetrecht. Das sollte sich jeder mal zu Gemüte führen, der meint das Internet wäre ein “rechtsfreier Raum”.

Aber wie schon der Kanzleramtschef in seinem Interview gesagt hat: “Wir leisten uns keine Auszeit.” Auch an anderen Fronten ist man massiv bemüht noch ein paar Änderungen am Grundgesetz durchzupeitschen. Diesmal müssen die Piraten vor Somalia dafür herhalten, denn die Bundesmarine kann ohne GG-Änderung zu wenig tun. Und im gleichen Aufwasch soll auch gleich der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, im Blick auf “bestimmte Situationen”. Dummerweise ist sogar die Polizeigewerkschaft  gegen diese Rumfummelei am Grundgesetz.

Trotzdem gibt es auch noch gute Nachrichten: Die OSZE wird zur Bundestagswahl am 27. September Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Links für 2009-08-02

Einfach mal kurz und knapp ein paar Links auf lesenswerte Artikel im Netz.

  • “Systemfehler sehen so aus” Weissgarnix beschreibt sehr schön, warum der Kaptialismus und die Finanzwirtschaft “broken by design” sind.
  • “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll” Udo Vetter vom LawBlog geht hier sehr schön und mit Beispielen auf den angeblich “rechtsfreien Raum” Internet ein.
  • “Stellung beziehen” Dauerfeuer Verarsche verlinkt hier ein schönes Video mit Petra Pau von den Linken und legt eindeutig dar, dass die Linken viel mehr Stellung beziehen als beispielsweise unsere Bundeskanzlerin.

Rainer, der Pirat

pirat-rainerSo, gerade eben poppte der nächste Artikel über unsere Familienministerin und ihren Internet-Putzfimmel hoch. Das war dann der Moment in dem ich mich spontan entschlossen habe, der Piratenpartei Deutschland beizutreten. Das kostet mich zwar 10 Cent an Mitgliedsbeiträgen am Tag, aber diese 10 Cent sind meiner Meinung nach sehr sinnvoll investiert.

Die Zensur-Bestrebungen unserer Familienministerin sind mittlerweile unerträglich, ebenso das Lügengebilde mit dem sie zu argumentieren versucht. Tatscählich gelingt es den Leuten im Netz alle ihre Argumente öffentlich zu demontieren und obwohl ihre “Fakten” sich samt und sonders als Produkte einer wilden Phantasie herausgestellt haben hält sie unbeirrbar an ihrem Kurs fest und behauptet auch noch, die Leute im Netz hätten “auch keine Lösungen gegen Kinderpornographie”. Dabei ist ihr sehr wohl bewusst, dass Alvar Freude vom AK Zensur innerhalb von wenigen Stunden über 60 Seiten mit Kinderpornographie vom Server löschen lassen konnte, ein Hinweis an die Hoster genügt.

Aber ja, eine finale Endlösung für das Problem haben wir natürlich auch nicht. Ich habe auch keine Lösung für das Problem, dass ich im Straßenverkehr jeden Moment damit rechnen muß, daß mich ein alkoholisierter Fahrer umfährt oder daß mich in irgend einer finsteren Ecke irgendwer ausraubt.Und die Wahrscheinlichkeit für solche Vorkommnisse ist definitiv höher als die Gefahr, dass ich beim Surfen im Internet zufällig auf einer Kinderpornoseite lande… das ist mir in 20 Jahren Netz noch nie passiert.

Das Piratenfoto entstand während des Geburtstags meiner Tochter im Jahr 2006 als wir eine “Piratenparty” gemacht haben.  Jetzt habe ich einfach mal meine Rübe da rausgeschnitten damit wir ein schönes “Symbolfoto” für diesen Artikel haben.

Leyenhafter Kinderschutz

Gestern habe ich diesen Artikel vom LawBlog schon im RSS-Feed gesehen, aber noch nix damit anfangen können weil mein Newsbeuter da nur das Wort “Leseempfehlung” drin hatte ohne den damit verlinkten Artikel in den Links zu haben. Heute beim Lesen von Kristian kam dann aber die Idee, das doch mal mit dem Webbrowser zu probieren.

Ja, beim Lesen des verlinkten Artikels steigt der Adrenalinpegel im Blut ganz massiv an. Das belegen auch die mittlerweile über 180 Kommentare im LawBlog. Und da auch ich dieses Thema für sehr wichtig halte verbreite ich diese Links natürlich weiter.

Gedenken an den Widerstand

Heute wurde der Reichstag in Berlin mal kurz zur Hochsicherheitszone verwandelt, denn auch in diesem Jahr fand das feierliche Gelöbnis von 500 Rektruten auf dem Rasen vor dem Reichstag statt. Die Tagesschau hat das auch schön berichtet.

Natürlich war auch die politische Prominenz anwesend und sparte nicht mit Lob auf die Helden des 20. Juli 1944. Karl-Theodor zu Guttenberg drückte sich für mich aber wieder sehr orakelhaft aus:

Denjenigen, die den Widerstandskämpfern von damals mangelndes Demokratieverständnis unterstellten, warf er ein “komfortables, hochmütiges Urteil” vor.

Wer sind denn diejenigen? Vor allem denke ich nicht, dass Stauffenberg damals die primäre Intention hatte, aus der Nazi-Diktatur wieder eine Demokratie zu machen, sondern sein Fokus war, Hitler auszuschalten um so womöglich eine schnellere Kaptiulation und ein Ende des zweiten Weltkrieges zu bewerkstelligen. Dass dies langfristig auch Auswirkungen auf die Staatsform haben wird war ihm sicher klar, aber ich denke, er wollte erst mal etwas für sein Land tun.

Dann meinte unser Wirtschaftsminister:

“Wie viele würden selbst Widerstand gegen die Aushöhlung demokratischer Leitbilder leisten?” Als einer, der aus der Generation der Urenkel komme, sei “Erinnern im Sinne des Erlebten unerreichbar fern”, bedauerte er.

Jetzt kriege ich wieder das Gefühl, steinalt zu sein, wenn er hier von der Generation der Urenkel spricht. Hallo, meine Eltern haben den 2. Weltkrieg als junge Leute noch live miterlebt und konnten mir bis zu ihrem Tod auch vieles darüber erzählen.

Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte dann laut des Tagesschau Artikels:

Unsere wehrhafte Demokratie muss sich in allen Teilen unseres Landes aktiv gegen den alten Ungeist zur Wehr setzen, den neue Nazis verbreiten.

Ja, nur möchte ich hier anfügen, dass unsere “wehrhafte Demokratie” nicht nur mit Scheuklappen auf die “neuen Nazis” schauen soll, sondern eine 360°-Bewertung ihrer aktuellen Bedrohungen vornehmen muß um auch Feinde zu erkennen, die aus eigentlich demokratischen Lagern kommen und die Demokratie quasi von hinten erdolchen wollen.

Denn das, was in Deutschland gerade an “Sicherheitsgesetzen” verabschiedet wird hat durchaus das Zeug, einer Demokratie den Lebensnerv abzuschneiden. Nehmen wir doch einfach mal das ZugangsErschwerungsGesetz, auch als Kinderporno-Websperren bekannt. Natürlich dient es einem heheren Ziel, aber wie leicht kann es mißbraucht werden um eben auch andere mißliebige Meinungen zu unterdrücken. Sogar dieses Blog könnte eines Tages auf der Sperrliste stehen weil die Worte hier vielleicht zuviele Leute zum Nachdenken anregen.

Gedenken wir doch mal heute auch anderer Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime, z.B. den Mitgliedern der Weißen Rose. Wikipedia schreibt:

Die Weiße Rose war der Name einer Widerstandsgruppe in München während der Zeit des Nationalsozialismus. Im Juni 1942 wurde die Gruppe gegründet und bestand bis zum Februar 1943. Die Mitglieder der Weißen Rose verfassten, druckten und verteilten unter Lebensgefahr insgesamt sechs Flugblätter, in denen zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen wurde.

Hier wird klar, dass das Hitler-Regime Worte als gefährliche Waffe eingestuft hat. Und letztlich wurden die Mitglieder der Weißen Rose vom sogenannten Volksgerichtshof zum Tode verurteilt.

Natürlich sind wir jetzt moderner und die Todesstrafe gilt als abgeschafft, auch wenn manche Leute schon darauf hinweisen, dass diese durch den EU-Reformvertrag von Lissabon wieder durch die Hintertüre eingeführt werden soll.

Aber die Bedrohungslage ist unverändert, ein Staat der sich gegen seine Bürger wendet muß sich vor Widerstand fürchten und der Keim des Widerstandes liegt in Worten. Worte die Gedanken ausdrücken und von Mensch zu Mensch überspringen. Oder Worte, die einfach Menschen motivieren, das was mit ihnen täglich passiert genauer zu hinterfragen.

Bereits im Altertum entledigte man sich solcher Querulanten auf recht drastische Weise, erinnern wir uns an Sokrates dem man ja auch vorwarf, er würde die Jugend verderben. Heute hört man ähnliche Vorwürfe, mal sind es die Killerspiele und das andere Mal das Internet an sich.

Ich selber habe nie die Verlegenheit gehabt ein Gelöbnis abzulegen, denn als meine Einberufung zur Bundeswehr anstand hatten die Russen damals gerade KAL 007 vom Himmel geholt und die weltpolitsiche Lage war alles andere als gut. Also habe ich den Wehrdienst verweigert und wurde für 20 Monate in den Zivildienst gesteckt.

Trotzdem habe ich Respekt vor jedem, der glaubt er müsse die deutsche Demokratie als Soldat verteidigen. Auch wenn ich so meine Zweifel hege, dass die deutschen Streitkräfte am Hindukusch tatsächlich unsere Freiheit verteidigen und nicht Teil einer globalen Strategie sind die ganz anderes im Sinn hat. Vielleicht liegt das daran, dass ich den Film “Kriegsversprechen” gesehen habe, vielleicht aber auch daran, dass ich als junger Mensch zum Schulabschluss der Mittleren Reife noch ein Exemplar des Grundgesetzes geschenkt bekam in dem Bundeswehreinsätze wie sie jetzt an der Tagesordnung sind noch strikt ausgeschlossen waren.

Und im Gedenken an die vielen Toten die für unsere Freiheit gestorben sind sehe ich meine Bürgerpflicht darin, die politischen Entscheidungen unserer Zeit sehr kritisch zu hinterfragen und mich aktiv für die Demokratie einzusetzen.

Trailer “Freiheit statt Angst”

Heute in diversen RSS-Feeds gefunden:

Ich finde so dieses Video sehr gut gemacht. So eine mediale Aktion stellt für mich auch die Aussage dar, dass Meinungsbildung im Zeitalter von Web 2.0 eben nicht mehr von hochbezahlten Werbeagenturen im Sinne ihrer Klientel betrieben wird, sondern dass auch die “Community” genügend Expertise hat um solch eindrucksvolle Werke zu schaffen.

Leider ist Berlin verdammt weit weg und dank der Privatisierungsfans bei der Bahn ab Montag auch ohne S-Bahn, also ein denkbar ungünstiger Ort.