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Tag Archives: Gesetze
Gilt §90 StGB eigentlich auch in diesem Fall?
§90 StGB behandelt die Verunglimpfung des Bundespräsidenten: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Sinn und Zweck des … Continue reading
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Der ELektronische ENtgelt NAchweis ist alles andere als erwünscht, insbesondere wenn man sieht, wieviele Daten hier zentral gesammelt weden sollen. Darum hat der FoeBuD jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA angeleiert. Daran kann sich jeder beteiligen, allerdings ist die Investition von … Continue reading
Das Geschäftsmodell ist die Abzocke
Heute auf Wikilieaks: Präsentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnverfahren. Es gibt also tatsächlich eine Firma Digi-Right-Solutions die sich zur Aufgabe gemacht hat, Filesharer geschäftsmäßig abzumahnen. Netzpolitik.org hat hier einen schönen Artikel dazu, aber noch besser gefällt mir das, was Udo Vetter … Continue reading
Freiheit
Heute mal ein kleiner Streifzug durchs Netz zum Thema Freiheit. Ingo Jürgensmann stellt fest “Freiheit ist das Fehlen von Zwang” und stellt die Frage, ob unser Zugangserschwerungsgesetz bereits Zwang ist oder ob dieser erst durch das Erzwingen der Verwendung von … Continue reading
Denker in Uniform
Die NachDenkSeiten haben heute einen höchst interessanten Artikel mit dem Titel “Bundeswehr: Marsch in die Vergangenheit“: „Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu … Continue reading
Links für 2009-09-26 (Gestapo-Remix)
Heute mal nur einige Links zum gleichen Thema und eine sehr provokative Überschrift, aber am Vorabend der Bundestagswahl sollte man schon darauf aufmerksam machen, dass dieser Staat massiv in Gefahr ist. “Pläne aus dem Bundesinnenministerium” – Blogwürdig mit einem einfachen … Continue reading
Das untere Ende der Skala
Auf Telepolis läuft gerade ein mehrteiliger Artikel zum Thema “Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger”. Das ganz ist als Interview von Claudia Dasekin und Soveig Koitz aufgezogen, den Autoren einer über 100-seitigen Broschüre (PDF), die sich mit den gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochenen Sanktionen … Continue reading
Augsburg und die Mogwais
So, wer weiß aus dem Stegreif was ein Mogwai ist? Mogwais waren die “tierischen” Hauptdarsteller in Steven Spielbergs Film “Gremlins – Kleine Monster“. Eine der drei Grundregeln für Mogwais ist: Den Mogwai nicht nach Mitternacht fressen lassen. Augsburg scheint auch … Continue reading
Die Angst vor der Gewalt
Vor knapp einer Woche wurde in Augsburg ein 17-jähriger Mann von zwei anderen überfallen und am Theodor Heuss Platz vor einen einfahrenden Bus gestoßen. Der Bus erfasste das Opfer mit dem Hinterrad und verletzte den jungen Mann schwer. Mittlerweile sind … Continue reading
Posted in Politik, Tagesgeschehen
Tagged Überwachung, Deutschland, Gesetze, Soziales
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Rette Deine Freiheit!
Neues Video von den Leuten die schon mit “Du bist Terrorist” aufgefallen sind: Das ganze gibts natürlich auch als Webseite.
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